BAföG-Reform
BAföG-Finanzierungsstreit beigelegt
Der Streit über die Finanzierung der geplanten BAföG-Reform mit ersten Erhöhungen in diesem Wintersemester ist nach Angaben aus der schwarz-roten Koalition beigelegt. Demnach wurde im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Einigung erzielt. Man gehe beim BAföG jetzt regulär ins Gesetzgebungsverfahren, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
In den Eckwerten zur Haushaltsplanung, die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurden, ist ein Mehrbedarf für die geplante BAföG-Reform im kommenden Jahr in Höhe von 127 Millionen Euro aufgeführt, für 2028 sind es 126 Millionen, im Jahr darauf 209 Millionen und 2030 dann 188 Millionen Euro. Wie genau sich die Regierung in der Frage der Finanzierung geeinigt hat, ist noch nicht bekannt. Laut Bericht des Briefingdienstes Table.Media vom Mittwochnachmittag müssen sowohl das BMFTR als auch das Finanzministerium einen Teil der Kosten der BAföG-Reform tragen.
Ob damit bereits die Finanzierung aller im Koalitionsvertrag angekündigten Reformschritte geregelt ist, bleibt unklar: "Die BAföG-Reform ist größer als eine reine Erhöhung der Wohnkostenpauschale. Der Koalitionsvertrag sieht insbesondere eine Anhebung der Freibeträge, die Erhöhung der Bedarfssätze in mehreren Schritten sowie eine spürbare Verwaltungsvereinfachung und mehr Digitalisierung vor," zitiert der Wiarda-Blog eine Sprecherin des BMFTR. Die BAföG-Reform habe nicht nur für den Einzelplan des BMFTR finanzielle Auswirkungen.
Koalition zuversichtlich hinsichtlich schneller Umsetzung
Mit der erzielten Einigung könne die im Koalitionsvertrag verabredete Reform noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, erklärte die SPD-Forschungspolitikerin Lina Seitzl gegenüber der dpa. Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, sagte: "Die Einigung beim BAföG zeigt, dass Finanzminister Lars Klingbeil die wirtschaftlichen Nöte der Studierenden ernst nimmt."
Der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Müller (CDU), äußerte die Erwartung, dass die BAföG-Reform "ein echter Game-Changer" werden könne, mit schnelleren, einfacheren und digitalen Antrags- und Entscheidungsprozessen. Der für das Thema BAföG zuständige CDU-Abgeordnete Joachim Ebmeyer sagte, "die Reform wird dazu führen, dass mehr Anträge gestellt werden können, Verfahren schneller laufen und Bewilligungen zügiger bei den Studierenden ankommen."
Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) reagierte am Mittwochnachmittag in einer Presseinformation zunächst ebenfalls positiv: "Es ist gut, dass nun nach monatelangem Stillstand und haushaltspolitischem Streit zwischen Dorothee Bär und Lars Klingbeil endlich wieder Bewegung in die versprochene BAföG-Reform kommt", sagte DSW-Vorsitzender Matthias Anbuhl. Er nehme die Einigung "mit Erleichterung zur Kenntnis". Allerdings müsse mit der Gesetzgebung nun "schnellstmöglich" begonnen werden, die Studierenden könnten nicht warten.
Kritische Stimmen zur BAföG-Einigung
Kritik kommt aus der Opposition. So halten die Grünen die von der schwarz-roten Koalition veranschlagten Summen für die geplanten BAföG-Erhöhungen für zu niedrig. Der in den Eckwerten für den Bundeshaushalt vorgesehene Mehrbedarf für eine BAföG-Reform reiche hinten und vorn nicht, sagte die für den Bereich Forschung zuständige grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta der dpa.
"Mit diesen homöopathischen Summen lassen sich weder die von der Koalition geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale finanzieren noch die Angleichung der BAföG-Sätze an die Grundsicherung für Arbeitslose – von weitergehenden Verbesserungen bei der Studienfinanzierung ganz zu schweigen", fügte sie hinzu.
Die forschungspolitische Sprecherin der Grünen Ayse Asar kommentierte gegenüber dem Wiarda-Blog, dass die Erhöhung der Wohnpauschale und die versprochene Anhebung des Grundbedarfs jährlich rund 600 Millionen Euro kosten würden. Die zusätzliche Finanzierung decke nur einen kleinen Teil. "Inklusive der Einsparvorgabe werden in den nächsten Jahren fast 700 Millionen Euro pro Jahr im Einzelplan des BMFTR einzusparen sein", so Asar.
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) bewertete die Einigung am Mittwoch in einer Pressemitteilung als überfällig und kritisiert das Fehlen eines Gesetzesentwurfs. "Gerade bei der Erhöhung der Wohnkostenpauschale und der Dynamisierung der Bedarfssätze ist es entscheidend, dass Anpassungen bereits zum Wintersemester greifen", erklärt Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des fzs. Es sei allerdings bereits absehbar, dass die vorgesehenen Änderungen "nicht ausreichen werden, um den gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten von Studierenden wirksam zu begegnen."
Erhöhung in mehreren Schritten
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das BAföG "in einer großen Novelle" zu modernisieren. Im ersten Schritt soll demnach zum kommenden Wintersemester die enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden.
Anschließend soll der sogenannte BAföG-Grundbedarf, der aktuell bei 475 Euro im Monat liegt, in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Der eigentliche BAföG-Satz wird immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.
Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung wurden zuletzt Befürchtungen laut, es könnte mit der Gesetzgebung knapp werden. Dabei ging es um die Frage, ob zusätzliches Geld vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium kommt oder ob die Reform aus dem laufenden Etat des von der CSU geführten Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt finanziert wird.
dpa/cpy
