Hochschulinnovationsgesetz
Bayerischer Landtag beschließt Hochschulreform
Nach mehrjähriger Debatte und viel Streit hat der Landtag in Bayern eine große Hochschulreform für den Freistaat beschlossen. CSU und Freie Wähler setzten das Gesetzespaket am Donnerstag mit ihrer Mehrheit durch – begleitet allerdings von viel Kritik der Opposition.
Das "Hochschulinnovationsgesetz" soll nach dem Willen der Staatsregierung helfen, die Wissenschaftslandschaft in Bayern für die nächsten 20 bis 30 Jahre zukunftsfest aufzustellen und "auf internationales Spitzenniveau" zu heben. Die Reform setzt unter anderem auf eine weitgehende organisatorische Eigenständigkeit der Hochschulen – auch bei der Verwendung ihrer Geldmittel und beim Bau neuer Gebäude. Der Hochschulapparat soll entbürokratisiert und so etwa die Berufung von Professoren schneller ermöglicht werden. Zudem sollen sich Professoren und ihre Mitarbeiter leichter an Unternehmen beteiligen oder auch Ausgründungen besser unterstützen können.
Neu ist außerdem die Möglichkeit für Hochschulen, für Studierende aus Nicht-EU-Ländern Studienbeiträge einzuführen - eine generelle Rückkehr zu Studiengebühren ist jedoch nicht vorgesehen. Anders als zwischenzeitlich geplant bleibt der Organisationsrahmen der Hochschulen erhalten. Durch einen Verzicht auf Neuerungen an diesem Punkt hatte die Staatsregierung den zwischenzeitlich festgefahrenen Streit um das Gesetz auflösen können. Mit deutlicher Verspätung soll das neue Regelwerk nunmehr am 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) sprach von einer "Mammutreform" für Bayerns Hochschulen. Man schaffe mit der Reform Deutschlands modernstes Hochschulrecht. Grüne, SPD, AfD und FDP dagegen kritisierten die Reform – aus den unterschiedlichsten Gründen. Unter anderem beklagte die Opposition, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen nicht verbessert werde.
aktualisiert am 21.07.2022 um 12.47 Uhr, zuerst veröffentlicht um 11.22 Uhr
dpa/ckr
