Volker Beck vor dem Gebäude der TU Berlin, im Hintergrund sind uniformierte Polizisten zu erkennen.
picture alliance/dpa | Annette Riedl

TU Berlin
Beck-Vortrag unter Polizeischutz

Wegen propalästinensischer Proteste fand ein Vortrag von Volker Beck an der TU Berlin unter Polizeischutz statt. Er wurde im Anschluss bedrängt.

17.09.2024

Ein Auftritt des früheren Grünen-Politikers Volker Beck bei einer Veranstaltung zum Thema Antisemitismus ist wegen einer aggressiven propalästinensischen Demonstration von einem größeren Polizeieinsatz begleitet worden. Einsatzkräfte und Absperrgitter hielten die rund 170 Demonstrantinnen und Demonstranten am Nachmittag von der Veranstaltung in der Uni-Bibliothek der Technischen Universität (TU) Berlin fern.

Viele Demonstrierenden trugen sogenannte Palästinensertücher, sie skandierten lautstark: "Palestine will be free" und "Viva, viva Palästina". Auf Transparenten wurde Israel vorgeworfen, für "Völkermord" verantwortlich zu sein, und Deutschland wurde als rassistischer Staat bezeichnet. Als Beck nach seinem Vortrag das Gebäude verließ, wurde er bedrängt und aggressiv beschimpft: "Blut auf deinen Händen." Nach Angaben der Polizei gab es in neun Fällen freiheitsbeschränkende Maßnahmen.

Polizei mit rund 60 Beamtinnen und Beamten im Einsatz

An einer weiteren Straßenecke der Fasanenstraße standen einige Dutzende Gegendemonstranten mit Israel- und Regenbogenfahnen und spielten Musik ab. Die Polizei war mit insgesamt rund 60 Einsatzkräften vor Ort. Auch vor dem Eingang der Universitätsbibliothek hatten sich Einsatzkräfte der Polizei und privater Wachdienste postiert. In drei Fällen kam es zu einer Körperverletzung, wie eine Sprecherin der Polizei mitteilte. Bei einer Person handele es sich um einen Gegendemonstranten, bei den beiden anderen Personen habe es keinen direkten Bezug zu den Demonstrationen gegeben.

Beck sagte vor Beginn der Veranstaltung, die Demonstrierenden wollten dem israelischen Staat das Recht auf Selbstverteidigung absprechen. Es gehe um eine "anti-israelische Agitation", die sich letztlich immer gegen jüdisches Leben richte. "Dem treten wir entgegen." Grundsätzlich sei es aber jedermanns Recht zu demonstrieren, solange keine Gesetze verletzt würden, sagte Beck später. "Deswegen muss man das ertragen." Beck ist unter anderem Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Veranstaltung nur für angemeldete Teilnehmende

Bei der ganztägigen Veranstaltung ging es um "Antisemitismus und Antisemitismusprävention im Bildungsbereich". Becks Vortrag war nur einer von vielen, er sprach über "Jüdische Feiertagspraxis und deutsches Feiertagsrecht – Religionsfreiheit und Alltag". Zugang hatten nur namentlich angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die am Eingang kontrolliert wurden.

Die Technische Universität betonte schon im Vorfeld, der Schutz der wichtigen Veranstaltung habe "höchste Priorität". Persönliche Angriffe würden von den Organisatoren und der Präsidentin entschieden zurückgewiesen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Wissenschaftsfreiheit müssten stets verteidigt werden.

dpa/cpy