Prävention
Berliner Hochschulen bekommen Antisemitismus-Beauftragten
Berlin soll einen Antisemitismusbeauftragten für alle Hochschulen bekommen. Die Details würden derzeit noch im Senat besprochen, sagte Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra während einer Pressekonferenz im Roten Rathaus am 29. April. "Ich hoffe, dass wir in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis kommen", sagte die SPD-Politikerin.
Zuletzt hatte unter anderem der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vom Berliner Senat gefordert, einen zentralen Antisemitismusbeauftragten für die Unis einzuberufen. Eine zentrale Anlaufstelle auf Landesebene für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen gibt es bisher nur in Nordrhein-Westfalen.
Wie die Hochschulen unterstützt werden sollen
Was ist Wissenschaftsfreiheit, was ist Meinungsfreiheit und wo endet sie? Bei diesen Fragen "kann diese Stelle helfen", so die SPD-Politikerin Czyborra. Es gehe auch darum, Hochschulen zum Umgang mit Antisemitismus zu beraten. Wie kann weiter für das Thema sensibilisiert werden, was braucht es für Schulungen, was für öffentliche Veranstaltungen?
Gewalt habe an den Hochschulen keinen Platz, sagte Czyborra. Antisemitismus müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. "Natürlich geht es ganz besonders auch um die Sicherheit jüdischer Studierender und jüdischer Mitarbeitender an unseren Hochschulen."
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner fordert, bei der Besetzung der neuen Position eines Antisemitismusbeauftragten für alle Berliner Hochschulen keine Zeit mehr zu verlieren. Der Handlungsbedarf ist aus Sicht des CDU-Politikers offensichtlich. Es sei eine berlinweite Konzeption nötig, wie mit antisemitischen Vorfällen an Hochschulen umzugehen sei. "Und selbstverständlich hat ein vom Senat Beauftragter gegen Antisemitismus an Hochschulen eine Deutungshoheit darüber, was Antisemitismus an Hochschulen ist und was nicht." Unter anderem dafür werde er schließlich eingesetzt.
Die Hochschulautonomie könnte tangiert sein
Die Berliner Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen (LKRP) äußert sich zu den Plänen auf Anfrage des Briefingdienstes Table Media diplomatisch. Absprachebedarf mit der Senatsverwaltung gebe es garantiert, da inzwischen alle in der LKRP zusammengeschlossenen Hochschulen interne Antisemitismusbeauftragte hätten.
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Walter Rosenthal, nennt Antisemitismusbeauftragte für Hochschulen auf Landesebene gegenüber dem Briefingdienst "eine Variante" um die Antisemitismusprävention insgesamt zu stärken. Voraussetzung sei, dass die Autonomie der Hochschulen gewahrt bleibe, das für sie jeweils passende und den spezifischen Anforderungen entsprechende Modell für solche Anlauf- und Beratungsstellen zu wählen.
Gewalt gegenüber jüdischen Studierenden als Anlass
Vorausgegangen waren an den verschiedenen Berliner Hochschulen Hörsaalbesetzungen, antisemitische Parolen und Angriffe auf jüdische Studierende. Zuletzt wurde Mitte April ein 24-jähriger Mann wegen seines brutalen Angriffs auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira im Februar 2024 verurteilt. Eine Entscheidung, die die Senatorin als "extrem wichtig" bezeichnete. Sie mache für alle deutlich, dass Gewaltausbrüche Konsequenzen hätten.
aktualisiert am 6.5.2025 um 10:35 Uhr [Ergänzung Reaktionen] und erstmals veröffentlicht am 30.4.2025.
dpa/cpy/cva
