Einsparungen
Berliner Hochschulen protestieren

3.000 Menschen kamen zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Sie lehnen die hohen Kürzungen bei Hochschulen und an der Wissenschaft ab.

Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Wissenschaft haben am Donnerstag bei einer Kundgebung deutlich gezeigt: Die vom Senat geplanten Kürzungen an den Berliner Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen bereiten ihnen große Sorge. 3.000 Menschen sind morgens um 8.30 Uhr dem Protestaufruf der Berliner Landesrektorenkonferenz (LKRP) gefolgt, wie die Deutsche Presseagentur berichtet. Die LKRP hatte unter dem Motto "#SaveBrainCity" gemeinsam mit "Berlin Research 50", dem Zusammenschluss der außeruniversitären Forschungsinstitute in Berlin, der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften sowie verschiedenen Gewerkschaften zu der Kundgebung eingeladen.

Anlass der Kundgebung ist die parallel stattfindende letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr, bei der der Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen werden soll. Im November war bekannt geworden, dass der Berliner Senat im kommenden Jahr im Landeshaushalt drei Milliarden Euro einsparen muss, davon 250 Millionen Euro an der Wissenschaft, den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. In der Folge sollen auch die Hochschulverträge neu verhandelt und 106,7 Millionen eingespart werden.

Kritik: Wissenschaftsstandort Berlin in Gefahr

Professorin Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin und Sprecherin der LKRP, appellierte in einer Mitteilung der LKRP an die Berliner Abgeordneten: "Stärken Sie Forschung und Lehre und gefährden Sie durch ihre Entscheidungen nicht die Zukunft des Wissenschaftsstandorts." Mit ihrer exzellenten, anwendungsorientierten Forschung würden die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen dazu beitragen, "Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln". Die Berliner Wissenschaft sei "ein wichtiger Motor für die Entwicklung der Wirtschaft und Innovationskraft des Landes".

Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, brauchen die Hochschulen finanzielle Planungssicherheit. Die "Charité – Universitätsmedizin Berlin" etwa sagte gegenüber der Zeitung "Tagesspiegel" am Donnerstag, dass sie wegen der Einsparungen erwäge, weniger Studierende auszubilden. Sie soll laut Interview 20,5 Millionen Euro weniger an Landeszuschüssen erhalten.

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) zeigte sich entsetzt über die Kurzfristigkeit und den Umfang der geplanten Kürzungen des Landes Berlin. "Hauptleidtragende werden die Hochschulen sein. Dass die bereits unterzeichneten Hochschulverträge ohne vorherige Rücksprachen mit den Betroffenen erneut angetastet werden sollen, ist ein Unding", erklärte die Vorsitzende des Landesverbands Berlin, Susanne Fontaine. "Auf schriftliche Zusagen des Landes gegenüber den Hochschulen ist offensichtlich leider kein Verlass mehr. Dadurch wird das Vertrauen in diesen Senat beschädigt."

Die Hochschulen würden mit den derzeitigen Planungen in ein Sparkorsett gezwängt, das die Reduzierung von Studienangeboten, aber auch den Abbau von Wissenschaftlerstellen unvermeidbar mache. "Berlin verfügt bundesweit über eine einzigartige Wissenschaftslandschaft, die auch wirtschaftlich von erheblicher Bedeutung ist", sagte Fontaine. "Um ein Land, das eines seiner wichtigsten Standortfaktoren kaputtspart, werden junge Talente künftig einen Bogen machen." Schwer wiege auch, dass sich mit den absehbaren Kürzungen und Rücknahmen von Co-Finanzierungen des Landes bei den universitären Bauvorhaben der ohnehin bedrohliche Sanierungsstau weiter verschärfe. 

FU Berlin plant 20,5 Millionen Euro beim Personal einzusparen

Der Senat der Freien Universität Berlin hatte am Mittwoch eine Stellungnahme zu den Kürzungen veröffentlicht. Dem Wissenschaftsstandort Berlin und seiner Weiterentwicklung werde die "Grundlage entzogen". Die FU müsse 2025 auf 41 Millionen Euro verzichten. Die Hälfte der Einsparungen werde sie aus Rücklagen stemmen. Die restlichen 50 Prozent werde die Hochschule durch Einsparungen beim Personal finanzieren. Neue Stellenbesetzungen seien nur noch in Ausnahmefällen möglich. Außerdem würden die Personalbudgets von Fachbereichen und Zentralinstituten um sechs Prozent gekürzt.

Der Senat befürchte, dass aufgrund der Kürzungen Studiengänge und Studienplätze reduziert werden müssten und es in der Folge weniger Fachkräfte gäbe – auch in Schulen und bei der Krankenversorgung. Das Ziel, die Karrierechancen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern, werde erschwert. Außerdem entfielen voraussichtlich Stellen in Technik, Service und Verwaltung und der Sanierungsstau werde sich verschlimmern. In der Folge leide "die für wissenschaftliche Exzellenz unverzichtbare Infrastruktur".

TU Berlin besorgt um Bauvorhaben

An der Technischen Universität (TU) Berlin haben der Akademische Senat und das Kuratorium am 11. und 13. Dezember eine Resolution beschlossen, in der sie die Senatsverwaltung dazu auffordern, die Einsparungen deutlich zu reduzieren, um "irreversible strukturelle Schäden" zu vermeiden, wie die Hochschule mitteilt.

Die TU Berlin sorgt sich demnach außerdem um Rücklagen, die die Hochschule in den vergangenen Jahren angelegt habe. Die Hochschule möchte aufgrund der Rücklagen keinen "überproportional hohen Anteil an den Sparmaßnahmen leisten". Die Rücklagen müssten für notwendige Baumaßnahmen freigegeben werden und seien "keine Verfügungsmasse" für den Landeshaushalt.  

Gegenüber dem "Wiarda-Blog" sagte Professorin Geraldine Rauch, Präsidentin der TU, dass die Berliner Hochschulen die Kündigung der Hochschulverträge nicht ohne Weiteres hinnähmen. Die Verträge enthielten keine Kündigungsklausel. Die LKRP lasse die juristischen Möglichkeiten der Hochschulen gerade prüfen. "Bis hin zur Möglichkeit einer Klage gegen den Senat", erläutert Rauch. 

aktualisiert am 20.12.2024 um 9.38 Uhr, zuerst veröffentlicht am 19.12.2024

cpy, kas