Landeshaushalt 2026/2027
Berliner Hochschulen sollen 120 Millionen extra erhalten
Wichtige Eckpfeiler der abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen für 2026/2027 sind die Übernahme aller Versorgungslasten der Berliner Hochschulen durch das Land Berlin in Höhe von rund 120 Millionen Euro sowie die Erschließung neuer Finanzierungsmodelle und Geldquellen für die Hochschulen. So bewertete die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege am 22. Juli in einer Pressemitteilung das im Senat ausgehandelte Ergebnis.
Als weitere zentrale geplante Maßnahme im Bereich Wissenschaft sollen zudem mit vier Millionen Euro pro Jahr die Förderprogramme der Einstein Stiftung Berlin unterstützt werden, "um Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher sowie brillante Post-Docs aus dem Ausland für Berlin zu gewinnen", so die Pressemitteilung. Damit helfe man auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, "die insbesondere in den USA in ihrer Arbeit massiv gefährdet sind".
Darüber hinaus wolle die Landesregierung die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, um direkt nach der Gründung der Berliner Hochschulbaugesellschaft im Jahr 2026 die ersten Sanierungs- und Bauprojekte an Hochschulen in neuen Finanzierungsmodellen zu realisieren. Dazu hatte Finanzsenator Stefan Evers bei Bekanntmachung der Pläne im Frühjahr der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge die Einschätzung abgegeben, dass durch den Aufbau einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) die Möglichkeiten, Schulden aufzunehmen, größer seien, als wenn das Land Berlin dies mache. Auf diesem Weg sollen der Neubau beziehungsweise die Instandsetzung von Hochschulgebäuden effizienter und schneller werden. In Pilotprojekten soll das angestrebte Modell getestet werden. Je nach Schätzung werde von einem Sanierungsrückstau von fünf bis sieben Milliarden Euro ausgegangen, wenn alle Gebäude erhalten und saniert werden, sagte Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra.
Hoher Konsolidierungsdruck bleibt bestehen
Czyborra äußerte sich bezüglich des erzielten Senatsentwurfs vorsichtig optimistisch: "Wir stärken den Wissenschaftsstandort Berlin durch neue Förderprogramme und die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft. Ich weiß, dass die Hochschulen ein schwieriges Jahr 2025 mit Sparzwängen und Einschränkungen erleben." Die Übernahme der Versorgungslasten aller Hochschulen nehme Druck von den Häusern, "sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation angespannt bleibt", wird die Senatorin in der Senatspressemitteilung zitiert.
Der Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 wird laut dpa insgesamt massiv aufgestockt. Um den Haushalt zu finanzieren, seien deutlich mehr neue Schulden geplant als zuletzt. Möglich mache das die bundesweite Reform der Schuldenbremse. Nach dem Senatsbeschluss gehe der Etatentwurf an das Abgeordnetenhaus, wo der Doppelhaushalt bis Ende Dezember endgültig beschlossen werden soll.
Bisher massive Kürzungen – Gespräche auf der Tagesordnung
Dass nach dem Sparhaushalt 2025, den die schwarz-rote Koalition durch drastische Einsparungen und höhere Einnahmen um drei Milliarden Euro erleichtert hatte, nunmehr so deutlich draufgesattelt wird, kommt für viele überraschend, erläutert die dpa. Standen doch für den Doppeletat 2026/2027 zunächst weitere Einsparungen im Raum.
Erst kürzlich sahen sich die Berliner Hochschulen für das laufende Haushaltjahr 2025 mit einer Einsparsumme von 135 Millionen Euro bei den Personal-, Sachmittel- und Verwaltungsausgaben konfrontiert. Gegen die einseitige Kündigung der Hochschulverträge mit einer ursprünglich vereinbarten Laufzeit bis 2028 steht weiterhin eine Klage der Berliner Hochschulen im Raum. Laut eines am 11. Juli vorgestellten Gutachtens des Wissenschaftlichen Parlamentsdiensts (WPD) des Abgeordnetenhauses muss das Land Berlin die bestehenden Hochschulverträge einhalten, auch wenn sich die Haushaltslage verschlechtert hat. Das Gutachten beurteilt die Chancen einer Klage gegen den Senat als gut.
Nach den Gesprächen der letzten Monate steht am 23. Juli noch ein letzter entscheidender Verhandlungstermin zwischen der Landeskonferenz der Rektor:innen und Präsiden:tinnen der Berliner Hochschulen (LKRP) und dem Berliner Senat an.
cva/dpa
