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Haushaltskürzungen
Haushaltskürzungen
Berliner Hochschulen sollen 2025 noch mehr einsparen
Weitere knapp 28 Millionen Euro sollen die Berliner Hochschulen 2025 weniger bekommen. Diese kämen zu den bereits bekannten 107 Millionen Euro hinzu, die durch Neuverhandlungen der Hochschulverträge gekürzt werden sollen. So hat es der Tagesspiegel Ende der vergangenen Woche berichtet. Die Zeitung bezieht sich dabei auf eine parlamentarische Anfrage des wissenschaftspolitischen Sprechers der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, sowie die Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, die Forschung & Lehre vorliegt.
In dieser beschreibt die Wissenschaftsverwaltung eine noch zu erbringende Pauschale Minderausgabe für 2025 von knapp 39 Millionen Euro, von denen etwa 33,4 Millionen auf den Wissenschaftsbereich entfielen. Darunter sind knapp 28 Millionen Euro, die bei den Hochschulen gekürzt werden sollen. Sie tragen den Vermerk, dass sie "zur Erwirtschaftung pauschaler Minderausgaben" dienen. Darunter gekürzte Zuschüsse für die Universitäten von knapp 16 Millionen Euro und für die Charité von 6,3 Millionen Euro. Demnach seien bei den Fachhochschulen und Kunsthochschulen Zuschüsse von 3,2 und 2,3 Millionen Euro von der Streichung betroffen.
Wann kommen die Kürzungen und mit welchen Folgen?
Gefragt nach dem Zeitplan zur Auflösung der Minderausgabe, wird auf den kommenden Herbst verwiesen. Zur Höhe der Zuschüsse für die einzelnen Hochschulen antwortet die Senatsverwaltung, dass diese noch Inhalt der Verhandlungen seien. Schulze kommentiert gegenüber Forschung & Lehre, die Folgen der unklaren finanziellen Situation. Er rechne mit "Einstellungsstopps, schlechten Arbeits- und Studienbedingungen und einem kaum steuerbaren Kapazitätsabbau".
Laut Tagesspiegel würden zusätzlich noch weitere zehn Millionen Euro an Investitionsmitteln gekürzt, die für Bauprojekte und Anschaffungen gedacht gewesen wären. So ergibt sich aus den 107 Millionen Euro, die bereits bekannt waren, zusammen mit den 28 Millionen aus der Pauschalen Minderausgabe eine Einsparsumme von 135 Millionen Euro bei den Personal-, Sachmittel- und Verwaltungsausgaben. Mit den genannten zehn Millionen Euro an gekürzten Investitionsmitteln beläuft sich das Minus bei den Berliner Hochschulen auf 145 Millionen Euro im aktuellen Jahr.
Die Senatsverwaltung hat auf Anfrage von Forschung & Lehre den Umfang der Kürzungen bestätigt: "Die Kürzungen umfassen gegenüber den Vertragszuschüssen rund 135 Millionen Euro konsumtiv und rund 10 Millionen Euro investiv", sagte ein Sprecher. Dabei sei die Höhe der Zuschüsse für die einzelnen Hochschulen noch Gegenstand der aktuellen Verhandlungen. Da die Höhe der Zuschüsse Inhalt der Hochschulverträge ist, können diese nicht ohne Weiteres beschnitten werden. Änderungen der Verträge sind nötig, die aktuell verhandelt werden.
Ziel sei es, bis Frühsommer 2025 Klarheit über die Entwicklung der Hochschulzuschüsse und die dafür erforderlichen Änderungen bei den Leistungsverpflichtungen der Hochschulen in den nächsten Jahren zu schaffen, erläutert die Senatsverwaltung.
Gegen die einseitige Kündigung der Hochschulverträge steht weiterhin eine Klage der Berliner Hochschulen im Raum, so berichtet es der Tagesspiegel. Verhandlungen mit der Wissenschaftsverwaltung, dem Regierenden Bürgermeister und dem Berliner Finanzsenator hätten zwar Fortschritte, aber keine finanzielle Planungssicherheit gebracht. Das bestätigte Professorin Julia von Blumenthal, Rektorin der Humboldt-Universität zu Berlin und Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen gegenüber Forschung & Lehre. Die Hochschulen hielten sich in Bezug auf eine Klage weiterhin alle Handlungsoptionen offen.
Hochschulangehörige protestieren als Reaktion auf Haushaltskürzungen
Hunderte Menschen haben am 4. Juni an einem Protestmarsch gegen die angekündigten Kürzungen an den Berliner Universitäten und Hochschulen teilgenommen, meldet der Tagesspiegel. Mehrere studentische Gruppierungen hatten demnach dazu aufgerufen und auch einige Mitarbeitende der Hochschulen hätten daran teilgenommen. Zwischen 400 und 500 Personen seien vor das Präsidiumsgebäude der Freien Universität (FU) gezogen, etwas mehr als 100 Protestierende hätten sich auf dem Hegelplatz vor der Humboldt-Universität zusammengefunden.
Als Kritikpunkte und Befürchtungen nennt der Tagesspiegel massive Eingriffe in die Hochschulautonomie, marode Gebäude, sinkende Personalbudgets, die Einstellung des Orientierungsstudiums, die potentielle Streichung ganzer Studiengänge sowie steigende Mensapreise. Teils seien in Sprechchören und Kundgebungen auch andere Themen gesetzt worden. Ein angekündigtes Gespräch zwischen den Protestierenden und der Unileitung habe nicht stattgefunden. Ein Austausch mit den Organisatorinnen und Organisatoren solle laut einer FU-Sprecherin jedoch nachgeholt werden.
Auch Berliner Exzellenzcluster reduziert
Neben den Kürzungen muss die Berliner Wissenschaft derzeit noch weitere Einschnitte hinnehmen: Die Berlin University Alliance verfügt zukünftig nur noch über fünf statt bisher sieben Exzellenzcluster, wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) am 22. Mai mitgeteilt hat. Im Rennen gewesen waren zehn.
Berlin liegt damit hinter München, Bonn und Tübingen. Die insgesamt 70 Exzellenzcluster werden ab 2026 mit 539 Millionen Euro Jahresbudget gefördert. Die Förderung ist von großer Bedeutung für die Hochschulen und beeinflusst Reputation sowie Forschungsmöglichkeiten stark.
aktualisiert am 5. Juni um 12:44 Uhr [Proteste gegen Kürzungen]; zuerst aktualisiert am 27. Mai [Ergänzung der Absätze "Die Senatsverwaltung hat…" und "Ziel sei es…" sowie der Einordnung von Frau Professorin von Blumenthal], erstmals veröffentlicht am 26. Mai 2025
cpy/cva
