Hochschulbudgets
Berliner Hochschulpräsidien empfehlen Zustimmung zu Hochschulverträgen
Die Präsidien der elf staatlichen Berliner Hochschulen empfehlen ihren akademischen Gremien, dem Änderungsvertrag über die geltenden Hochschulverträge mit dem der Landesregierung zuzustimmen. Diese Rückmeldung haben sie fristgemäß Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra am 22. August zukommen lassen, wie die Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP) am Freitag mitgeteilt hat.
Der seit Ende Juli vorliegende Änderungsvertrag enthält nach den Kürzungen von 2025 um 142 Millionen Euro wieder Budgetsteigerungen für die Jahre 2026 bis 2028. Diese sind allerdings deutlich geringer als die ursprünglichen Verträge vorgesehen hätten, die einen jährlichen Mittelaufwuchs von fünf Prozent zusicherten.
Schwere Entscheidung für Präsidien
Professorin Julia von Blumenthal, LKRP-Vorsitzende und Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin sagte laut Mitteilung der LKRP, dass die Entscheidung der Hochschulpräsidien eine schwere gewesen sei. "Mit dem Änderungsvertrag gewinnen wir Planungssicherheit, stehen jedoch vor gravierenden Einschnitten in Lehre und Forschung." Der Vertrag müsse nun aber auch so in Kraft gesetzt werden, wie er sei. Veränderungen wären nur akzeptabel, wenn sie zugunsten der Hochschulen ausfielen.
Der Vertragsentwurf durchläuft laut Mitteilung nun die Ressortabstimmung im Senat. Dann muss das Berliner Abgeordnetenhaus zustimmen und erst im Anschluss kann er von den Hochschulen unterzeichnet werden.
Ausblick auf Unterschriftsreife und gewünschtes Mediationsverfahren
Bis die geänderten Verträge unterschriftsreif sind, dauert es aufgrund der ausstehenden Abstimmungen noch einige Monate, berichtete Research.Table. Blumenthal sagte gegenüber dem Briefingdienst, es seien nur Veränderungen zugunsten der Hochschulen akzeptabel.
Vor einigen Wochen hatte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdiensts (WPD) des Abgeordnetenhauses festgestellt, dass die Chancen einer Klage der Hochschulen gegen den Senat wegen der Nichteinhaltung bestehender Hochschulverträge gut seien. Die Hochschulverträge regeln die Budgets der elf staatlichen Hochschulen und Universitäten Berlins und galten bislang bis 2028 mit einer jährlichen Budgetsteigerung von fünf Prozent. Sie waren von der Landesregierung einseitig aufgekündigt worden.
Eine Klage dagegen ist nun keine Option mehr. Die Technische Universität (TU) Berlin fordert Research.Table zufolge stattdessen ein Mediationsverfahren. Präsidentin Geraldine Rauch habe am Freitag bei der Senatsverwaltung Gesprächsbedarf signalisiert.
aktualisiert am 26. August um 13:05 Uhr [Ergänzung Ausblick und Mediationsverfahen]; erstmals veröffentlicht am 22. August 2025
cpy
