Hochschulfinanzierung
Neue Berliner Hochschulverträge sollen 107 Millionen einsparen
Hochschulen müssen noch mehr einsparen
Update vom 10.12.
Laut "Tagesspiegel" sollen bei der Neuverhandlung der Hochschulverträge insgesamt 106,7 Millionen Euro statt der bisher angedachten 100 Millionen eingespart werden. Demnach müssten die Berliner Universitäten mit rund 66 Millionen, die Fachhochschulen mit 15 Millionen und die Kunsthochschule mit 8,4 Millionen Euro weniger zurechtkommen als ursprünglich vertraglich zugesichert. Mit geringeren Einbußen hätten die Berlin Quantum Allicance (3 Millionen statt 6 Millionen Euro) und das Studierendenwerk (6,55 Millionen statt 7,5 Millionen Euro) zu rechnen.
Stand vom 6. Dezember:
Die Berliner Hochschulverträge müssen nachverhandelt werden, hat Wissenschaftssenatorin Dr. Ina Szyborra am 2. Dezember im Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigt. Das sei nötig, da der Etat für Wissenschaft im kommenden Jahr um 250 Millionen Euro gekürzt wird, wie der "Rundfunk Berlin Brandenburg" berichtet. Gegenüber dem "Tagesspiegel" kündigte Czyborra an, dass die Neuverhandlungen der Verträge vermutlich erst im Sommer kommenden Jahres abgeschlossen sein werden: "Im ersten Halbjahr 2025 wird es einen längeren Prozess geben", zitiert die Zeitung die Wissenschaftssenatorin. Ob diese dann bis 2028 gelten sollten, sei auch unklar, so Czyborra. Bei der Verteilung der Kürzungen werde der Senat den Hochschulen allerdings Freiräume lassen.
Einige am 19. November angekündigte Kürzungen wurden in der Ausschusssitzung zurückgenommen, wie verschiedene Medien berichten. Konkret bleibe es etwa nicht bei der kompletten Streichung der Etats des Weizenbaum Instituts und der "Berlin Quantum Alliance".
Aktuell regeln die Hochschulverträge bis zum Jahr 2028 die Finanzierung der Hochschulen durch das Land und definieren ebenso, was in Forschung und Lehre von den Hochschulen erbracht werden muss. Von 2024 an hätten die Zuwendungen an die Wissenschaftseinrichtungen um fünf Prozent pro Jahr steigen sollen.
Reaktionen aus den Berliner Universitäten
Professorin Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Universität Berlin, wies gegenüber "Forschung & Lehre" darauf hin, dass die Hochschulverträge erst im Februar 2024 unterzeichnet worden seien. "Damals war bereits klar, dass der Berliner Haushalt überzeichnet ist", sagte sie. Das Vertrauen der Berliner Hochschulen sei leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden. Mit Blick auf das kommende Jahr und die Perspektive, dass die Neuverhandlungen vermutlich erst im Sommer abgeschlossen sein können, ist Rauch besorgt: Das "macht eine sinnvolle Personalplanung und strategische Entwicklung völlig unmöglich". Kleinere Hochschulen, insbesondere die Kunsthochschulen hätten in der Folge Existenzängste. Mitarbeitende mit befristeten Verträgen bangten um ihre Zukunft. Studierende seien doppelt betroffen, da auch beim Studierendenwerk gekürzt würde. "Es ist ein sozialer, kultureller und wissenschaftlicher Tiefpunkt", so Rauch.
Die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, Professorin Julia von Blumenthal, beschrieb die Einsparvorgaben für die Wissenschaft gegenüber "Forschung & Lehre" als "gravierend" und "in der Höhe nicht zu erwarten". Die Nachverhandlungen der Hochschulverträge müssten zur Folge haben, dass die "erwarteten Gegenleistungen der Hochschulen" mit den finanziellen Leistungen des Landes "in Deckung gebracht werden". "Die Hochschulen brauchen dringend Planungssicherheit und eine sichere Perspektive über 2025 hinaus, die die herausragende Bedeutung der Wissenschaft für Berlin anerkennt", so Blumenthal.
Das Land Berlin beendet das laufende Haushaltsjahr mit einem Finanzierungsdefizit von voraussichtlich 4.173 Millionen Euro. Das geht aus einem Statusbericht über die Haushaltslage hervor, den der Berliner Senat am 3. Dezember beschlossen hat, wie der Regierende Bürgermeister mitteilte.
Dieser Artikel wurde am 6. Dezember erstmals aktualisiert, am 10. Dezember zum zweiten Mal und am 3. Dezember erstmals veröffentlicht.
cpy/cva
