Hochschulverträge
Berliner Universitäten fordern Zugeständnisse
Professor Günter Ziegler, Präsident der Freien Universität (FU) Berlin und Sprecher der Berlin University Alliance, hat dem Akademischen Senat der FU laut Tagesspiegel am 18. Juni berichtet, welche vier Forderungen die Hochschulen an das Land stellen, um von einer Klage gegen den Bruch der Hochschulverträge durch Millionenkürzungen abzusehen. Der Tagesspiegel stellt in der Meldung heraus, dass die Hochschulen nur unter großen Problemen Budget einsparen könnten, da rund 80 Prozent ihrer Mittel gebunden seien.
Eine wichtige Forderung für den Klageverzicht sei die Absenkung der sogenannten Halteverpflichtung, die vertraglich eine bestimmte Zahl an Studienplätzen vorsehe. Der FU-Präsident hat dem Akademischen Senat laut Berichterstattung erläutert, dass die FU in den kommenden Jahren rund 14 Prozent der Plätze abbauen und etwa 40 Professuren abschaffen müsse, um die Budgetkürzungen zu ermöglichen.
Des Weiteren forderten die Berliner Universitäten vom Land, dass es in der Finanzplanung berücksichtige, dass die Universitäten bereits im laufenden Jahr die Hälfte der Kürzungen nur durch Sanierungsrücklagen habe bewältigen können und diese rasant schwinden würden. Ziegler hat dem Tagesspiegel zufolge zudem vorgetragen, dass die Hochschulen als dritte und vierte Zusagen fordern, dass in kommenden Zuschüssen Gehaltssteigerungen mit eingepreist sein müssten und in den nächsten Jahren keine weiteren Kürzungen vorgenommen würden.
Derzeit finden noch bis voraussichtlich Mitte Juli Verhandlungen zwischen dem Land und den Berliner Hochschulen über Einsparungspotentiale statt, wie Ziegler dem Tagesspiegel berichtete. Den Senatsbeschluss für den Doppelhaushalt 2026/2027 würde man ebenfalls in diesem Zeitraum erwarten. Der Akademische Senat der FU hat sich noch am Tag von Zieglers Bericht vor dem Gremium dessen Forderungen in einem offiziellen Statement angeschlossen und diese sogar noch teils verschärft. So fordert er beispielsweise die komplette Abschaffung der Halteverpflichtung sowie eine "ausreichende Vorsorge (bzw. einen Ausgleich) für Tarifsteigerungen und die Hauptstadtzulage".
Landeskonferenz: Hochschulen bereiten Klageschrift vor
Innerhalb der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP) haben sich viele Hochschulen einer Klagegemeinschaft angeschlossen, um eine mögliche Klage gegen das Land Berlin auf Einhaltung der Hochschulverträge vorzubereiten, wie diese am 20. Juni mitteilte.
Erst vor gut einem Jahr seien die für 2024–2028 gültigen Hochschulverträge von der Berliner Wissenschaftssenatorin und den Hochschulleitungen unterzeichnet worden. Ende 2024 hatte das Abgeordnetenhaus jedoch beschlossen, die zugesagten Mittel nicht in vollem Umfang bereitzustellen.
Seit März 2025 führen die Hochschulen Gespräche mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Pflege und Gesundheit über eine mögliche Anpassung der Hochschulverträge. Dieser Austausch habe der LKRP zufolge gezeigt, dass in einigen Bereichen konsensuelle Veränderungen erzielt werden könnten. Insgesamt bleibe das derzeit im Raum stehende Finanzierungsvolumen für die Jahre 2025-2028 jedoch viel zu gering. Bereits im Jahr 2024 leisteten die Universitäten eine einmalige pauschale Minderausgabe.
"Wir verschließen uns der politischen Vorgabe, das Hochschulsystem zu verkleinern, nicht prinzipiell."
Professorin Julia von Blumenthal, LKRP-Sprecherin
Dazu Professorin Julia von Blumenthal, LKRP-Sprecherin und Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin: "Wir verschließen uns der politischen Vorgabe, das Hochschulsystem zu verkleinern, nicht prinzipiell. Aber die von uns Hochschulen verlangten Einsparungen, noch zudem in so kurzer Zeit, überlasten uns. Kostenrisiken, insbesondere im Personalbereich, werden nicht hinreichend anerkannt." Daher haben laut Blumenthal viele Berliner Hochschulen entschieden, die Vorbereitung einer Klage zur Einhaltung der einmal zugesagten Hochschulverträge gemeinsam weiter voranzutreiben. "Ob wir Hochschulen letztlich gegen den Senat klagen, werden wir noch entscheiden", erläuterte sie das weitere Vorgehen.
aktualisiert am 23. Juni um 10:40 Uhr [Ergänzung Beschluss Landeskonferenz]; erstmals veröffentlicht am 20. Juni 2025
cva
