Digitalisierung
Bildungs-MK und BMBF bekräftigen Digitalpakt 2.0
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Bildungsministerkonferenz (BildungsMK) bekräftigen mit einer gemeinsamen Erklärung ihre Entschlossenheit, die digitale Bildung in Deutschland durch den neuen Digitalpakt 2.0 mit einer Gesamtlaufzeit von sechs Jahren entscheidend voranzutreiben, heißt es in einer Meldung. In einer gemeinsamen Erklärung vom Freitag hätten Bund und Länder die Weichen für eine weitergehende umfassende Digitalisierung der Schulen gestellt. Ziel sei es, die digitale Infrastruktur der Schulen zu verbessern, Lehrkräfte fortzubilden und die Entwicklung innovativer Lehr- und Lernmethoden zu fördern. Eckpunkte der Vereinbarung waren bereits im Vorfeld bekannt geworden.
Der Digitalpakt 2.0 sieht eine Investition von insgesamt fünf Milliarden Euro vor, die zu gleichen Teilen von Bund und Ländern finanziert werden. Cem Özdemir, Bundesminister für Bildung und Forschung betont die Wichtigkeit des Digitalpakts 2.0: "Schule muss unsere Kinder auf eine Welt vorbereiten, die digital geprägt ist. Sie müssen lernen, die digitalen Technologien souverän nutzen zu können." Die gemeinsame Absichtserklärung von Bund und Ländern zeige, dass man zum Wohle des Landes viel erreichen könne, wenn die Sache im Vordergrund stehe und nicht das parteipolitische Interesse.
"Mit dem Digitalpakt 2.0 setzen wir ein starkes Zeichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems", sagt Christine Streichert-Clivot, Präsidentin der Bildungsministerkonferenz 2024 und Bildungsministerin des Saarlands. Man habe ein zeitliches Chancenfenster genutzt und den Knoten durchschlagen.
Karin Prien, B-Länderkoordinatorin (Schule) und Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur von Schleswig-Holstein, lobte die Erklärung, räumte aber Schwächen ein: "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das, was dort verhandelt wurde, keine unterschriebene Vereinbarung ist, die entsprechend haushalterisch unterlegt ist. Das führt dazu, dass Länder und Kommunen zum 1. Januar 2025 nicht die notwendige Planungssicherheit haben und Investitionen der Schulträger ins Stocken geraten." Jetzt werde es darum gehen, die dahinterliegende Bund-Länder-Vereinbarung so weiter zu formulieren, dass eine neue Bundesregierung und ein neuer Bundestag nach der Bundestagswahl sehr schnell wirksame Verabredungen mit den Ländern treffen könnten.
Vorangegangene Kritik und Ausblick
In der Beschlussvorlage für die gemeinsame Erklärung heißt es zu den bisherigen Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 kritisch: "Gleichwohl stellen die Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Länder fest, dass durch die Verschleppung der Verhandlungen seitens der Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bis Ende November 2024 wertvolle Zeit verstrichen ist, was eine seit dem Auslaufen des Digitalpakts Schule 2019 bis 2024 im Mai 2024 erforderliche Planungssicherheit auf Seiten von Ländern und Schulträgern verhindert hat."
Aufbauend auf den Verhandlungen und Gesprächen der vergangenen Monate wollen Bund und Länder bis Mitte Februar 2025 auf der Grundlage der vorliegenden Entwürfe weitgehend konsentierte Vereinbarungsentwürfe zu allen drei Handlungssträngen vorlegen, wird in der gemeinsamen Erklärung formuliert. Bund und Länder hätten das erklärte Ziel, sowohl eine verlässliche Nutzung der bisherigen und künftigen Investitionen in die IT-Infrastruktur an Schulen zu gewährleisten, als auch mit flankierenden Maßnahmen neue Impulse für den digitalen Wandel im Schulsystem zu setzen.
Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat sich beim Beschluss der gemeinsamen Erklärung enthalten mit der Begründung, das erzielte Zwischenergebnis der Verhandlungen werde begrüßt, allerdings sei das Angebot des Bundes derzeit in keiner Weise belastbar.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, nennt die verkündete Erklärung in einer Pressemitteilung "Augenwischerei". Bildungsminister Özdemir überreiche den Ländern einen ungedeckten Scheck in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Für einen solchen Digitalpakt 2.0 habe die Ampel keine Vorsorge im Haushalt getroffen und den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber nicht in die Verhandlungen einbezogen.
cva
