Donald Trump
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US-Einwanderungsverbote
Bildungsexperten kritisieren Supreme Court

Der US-Präsident hatte die Einreise für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern erschwert. Ein Urteil verlieh der Haltung offiziellen Charakter.

28.06.2018

Der Supreme Court hat mit einem Urteil mehrere Beschlüsse von Donald Trump aus den vergangenen Monaten besiegelt. Diese hatten Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern an der Einreise in die USA gehindert oder sie mit verschärften Kontrollen konfrontiert. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Beschlüsse weder die Einwanderungspolitik und Verfassung verletzten – weil sie Muslime diskriminierten – noch habe Trump seine Kompetenzen als Präsident überschritten.

Bildungsorganisationen positionierten sich gegen das Urteil. Sie sehen den wissenschaftlichen Austausch gefährdet und damit verbunden die Bedeutung der USA in der internationalen Bildungslandschaft. Der US-amerikanische Hochschulabschluss sei "einer der wichtigsten Exportgüter der USA", wie die Zeitung "Chronicle of Higher Education" berichtete.

"Studierende aus der ganzen Welt kommen hierher, um in unseren erstklassigen Hochschulen zu studieren, zu forschen und zu wachsen, weil sie glauben, dass die USA Freiheit und Bildung von höchster Qualität bieten", teilte Jill Welch von der Bildungsorganisation "Nafsa" mit. "Der Beschluss des Supreme Courts beeinträchtigt unser Ansehen und wirft Zweifel auf, dass die Vereinigten Staaten eine einladende Nation sind, die Religionsfreiheit fördert." Die USA hätten gerade wegen ihrer Vielfalt gewonnen, nicht trotz dieser Vielfalt, mahnte sie.

Statt sich abzugrenzen, müssten die USA weltweit enge Kontakte pflegen, insbesondere in den Mittleren Osten. Die Entscheidung des Gerichtshofs bedeute laut "Nafsa" eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA und verhindere, gute Beziehungen mit anderen Ländern aufzubauen.

Wettbewerb in der Bildung: "Zwei Sandsäcke an den Knöcheln"

Die Konkurrenz zu anderen Ländern wie Kanada nehme zu. Es sei eine Sache, sich in einem solchen Rennen zu behaupten, aber eine andere, dieses mit "zwei Sandsäcken an den Knöcheln" anzutreten, sagte ein Mitarbeiter der Organisation "American Council on Education".

An sich habe das Urteil nichts an der Situation im Land geändert. Auch jetzt würden die von Donald Trump verfassten Dekrete gelten. Sie hätten jedoch eine "Aura der Unbeständigkeit" gehabt. Diese sei nun aufgehoben, berichtet der US-amerikanische "Chronicle of Higher Education". Mit seiner 5-zu-4-Entscheidung habe der höchste Gerichtshof der USA aus einem Zaun eine undurchdringbare Mauer gemacht.

Diese Hürde sei Stein für Stein durch Entscheidungen der vergangenen Monate erbaut worden, darunter die extremen Sicherheitsüberprüfungen von Reisenden, die Fahnung nach Studierenden, die ihre Visa überschritten haben, neue Beschränkungen für Absolventen, die in den USA bleiben und arbeiten wollten, und von chinesischen Studierenden und Wissenschaftlern, die in bestimmten "sensiblen" Fächern forschen.

Einige Hochschulen hatten schon vor einigen Monaten begonnen, gegen die ausländerfeindliche Stimmung im Land mit eigenen Initativen anzugehen. Dazu gehört die Bewegung "#YouAreWelcomeHere", in der ausländische Studierende per Video-Botschaft zu einem Aufenthalt an ihrer Hochschule ermutigt werden sollen.


"Associated Press" über die Positionen der Richter

kas