Bundeshaushalt 2025
Bildungsministerin erläutert im Ausschuss ihre Haushalts-Prioritäten
Am Mittwoch debattierte der "Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung" des Bundestages über den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für das Jahr 2025.
Angesichts der angespannten Haushaltslage würden auch im BMBF-Etat alle finanziellen Spielräume genutzt, so Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Der Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg erklärte dazu, dass die geplante Globale Minderausgabe (GMA) von rund 862,8 Millionen Euro flexibel eingesetzt werden könne, um Minderausgaben in der Projektförderung zu kompensieren.
Priorität auf Forschung und Innovation
Stark-Watzinger betonte die Prioritäten ihres Ministeriums für 2025: Der Pakt für Forschung und Innovation werde mit rund acht Milliarden Euro fortgesetzt, was etwa 35 Prozent des gesamten BMBF-Etats ausmacht. Auch die Dynamisierung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre, der in der Legislaturperiode von 1,88 Milliarden auf 2,21 Milliarden Euro steigt, wurde hervorgehoben. Weitere wichtige Schwerpunkte sind laut der Ministerin die BAföG-Reformen, der Digitalpakt 2 und das Startchancen-Programm.
Neue Förderschwerpunkte setzt das BMBF im Bereich der Endometriose- und Long-Covid-Forschung. Außerdem will das Ministerium verstärkt in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing und Hochleistungsrechner investieren. Stark-Watzinger erwähnte auch den Kernfusionsplan als einen Beitrag zur Energiesicherheit Deutschlands.
Im Bereich Transfer und Innovation kündigte sie an, dass die Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) im nächsten Jahr 30 Millionen Euro zusätzlich erhalten soll. Die schleppende Entwicklung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) wurde sowohl von Thomas Jarzombek (CDU) als auch von Oliver Kaczmarek (SPD) kritisch hinterfragt. Stark-Watzinger erklärte, dass gründliche Vorbereitungen nötig seien und ein Kabinettsbeschluss im Oktober erwartet werde.
Konzept-Frist für wissenschaftliche Dauerstellen läuft aus
Ein weiterer Diskussionspunkt war das noch ausstehende Konzept für ein Bund-Länder-Programm zur Schaffung von mehr wissenschaftlichen Dauerstellen außerhalb der Professur. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken, darunter Laura Kraft (Grüne), erinnerten an die Frist bis zum 30. September und forderten eine zeitnahe Vorlage des Konzepts.
Stark-Watzinger versprach, das Konzept "zeitgerecht" zu liefern, dämpfte jedoch gleichzeitig die Erwartungen, da drei parallele Prozesse dazu liefen, unter anderem im Wissenschaftsrat und in der neu gegründeten Wissenschaftsministerkonferenz.
Haushaltslücken und Kürzungen in der Kritik
Kritik kam auch von Nicole Gohlke (Linke) bezüglich einer angeblichen Haushaltslücke von 1,3 Milliarden Euro beim BAföG. Stark-Watzinger wies dies zurück und erklärte, die Veranschlagung basiere auf realistischen Prognosen. Jarzombek äußerte Bedenken in Bezug auf den Digitalpakt, der seiner Ansicht nach ebenfalls von Haushaltslücken betroffen sei. Hier widersprach Brandenburg und erklärte, dass die Mittelanforderungen zu Beginn des Jahres regelmäßig über dem Mittelabfluss lägen.
Besonders kontrovers diskutiert wurde eine geplante Kürzung von 17 Prozent im Bereich der Wissenschaftskommunikation, obwohl die Ampelkoalition einen ambitionierten Antrag dazu beschlossen hatte. Stark-Watzinger wich auf Nachfragen aus, erklärte aber, dass viele Vorhaben bereits in den Fachabteilungen vorangetrieben würden, was Kürzungen rechtfertige.
Ausblick: Beratungen und Beschluss des Bundeshaushalts 2025
Die abschließenden Beratungen über den BMBF-Haushalt werden in der kommenden Woche fortgesetzt. Am 14. November findet die Bereinigungssitzung statt, bei der noch Änderungen eingebracht werden können. Die endgültige Beschlussfassung im Bundestag ist für die Woche ab dem 25. November vorgesehen.
cva
