Föderalismus
Bildungsministerin kündigt Vorschlag für Verfassungs-änderung an

Die Bundesbildungsministerin wagt einen neuen Vorstoß, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. An den Unis sieht sie Luft nach oben.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) strebt für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich eine Grundgesetzänderung an. "Es gibt verschiedene Kooperationsmöglichkeiten mit den Ländern, aber eine Verfassungsänderung wäre die klarste Lösung. Es wird dazu einen Vorschlag geben", sagte sie einem Interview der "Zeit".

Bildung ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Sache der Bundesländer. Der Bund kann zum Beispiel nicht einfach so Förderprogramme für Schulen auflegen und bestimmen, wie die Gelder eingesetzt werden. Dafür müssen erst aufwendig Verträge zwischen Bund und Ländern ausgehandelt werden, wie etwa beim Digitalpakt Schule. Oft ist in der politischen Diskussion von einem Kooperationsverbot die Rede.

"Wir müssen die Aufgabenteilung bei der Finanzierung unserer Schulen noch einmal überdenken. Gerade die Digitalisierung hat uns doch gezeigt, dass es Herausforderungen gibt, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam bewältigen können", sagte Stark-Watzinger.

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, mit den Ländern "alle Möglichkeiten" auszuschöpfen, um "Qualität, Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens zu stärken". Die Wortwahl beim Thema Verfassungsänderung ist im Vertrag noch etwas zurückhaltender: "Soweit erforderlich, bieten wir Gespräche über eine Grundgesetzänderung an." Grundgesetzänderungen gelingen nur selten, da dafür Zweidrittelmehrheiten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig sind.

Sowohl in der Bildung als auch in der Wissenschaft bleibe Deutschland "unter unseren Möglichkeiten", sagte Stark-Watzinger im Interview. Die Universitäten gewinnen ihrer Ansicht nach "nicht ausreichend" Spitzentalente aus dem Ausland. Die Hochschulen könnten ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit der Ministerin zufolge etwa durch das deutsche Beamtenrecht und die Gehälter in der Wissenschaft verbessern. Auch in Sachen Gleichstellung, Diversität und Familienfreundlichkeit sieht sie an den Hochschulen Verbesserungsbedarf.

aktualisiert am 13.01.2022, zuerst veröffentlicht am 12.01.2022

dpa/ckr

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