Thüringen
Bisherige Hochschul-Vereinbarung soll weiter gelten

Es gibt noch keine Einigung bei der Finanzierung der Thüringer Hochschulen ab 2026. Das Wissenschaftsministerium verlängert die aktuelle Vereinbarung.

In den andauernden Verhandlungen um die Hochschulfinanzierung hat sich Thüringens CDU-geführtes Wissenschaftsministerium Zeit verschafft: Die aktuell geltende Rahmenvereinbarung, die eigentlich Ende 2025 ausläuft, soll um ein weiteres Jahr verlängert werden, wie die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mitteilte. Das sei nötig, "damit Universitäten und Fachhochschulen im Freistaat finanzielle Planungssicherheit erhalten", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass ein entsprechender Schritt geplant sei.

Die zusätzliche Zeit solle nun genutzt werden, um über die nächste Rahmenvereinbarung zu verhandeln. Vorausgegangen war ein Austausch zwischen den Präsidenten der Thüringer Hochschulen, Ministerpräsident Mario Voigt, Wissenschaftsminister Christian Tischner und Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Teichert.

Bei dem Treffen habe es große Einmütigkeit hinsichtlich der Verlängerung gegeben. Dies teilte die Thüringer Staatskanzlei am Freitag mit. Es seien auch wichtige inhaltliche Ergänzungen für das Jahr 2026 besprochen worden. "dazu gehören unter anderem der Ausbau der Lehrerausbildung und die Beschleunigung der Digitalisierung durch die Weiterentwicklung des IT-Zentrums der Thüringer Hochschulen zu einem IT-Systemhaus."

Linke äußert Kritik an Vorgehen des Ministeriums

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Christian Schaft kritisierte den Schritt. Das CDU-geführte Wissenschaftsministerium habe keinen Fahrplan für den Hochschulstandort Thüringen. "Herausforderungen werden nicht weniger, nur weil sie verschoben werden", sagte Schaft, der auch hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion ist. Es gebe offene Fragen wie die steigenden Pensionslasten der Hochschulen und die jährlichen Steigerungsraten des Hochschulbudgets, die geklärt werden müssten. Es sei schon jetzt absehbar, dass die offenen Finanzierungsfragen zu Unsicherheiten bei den Verhandlungen zum Thüringer Doppelhaushalt 2026/27 führen würden, sagte Schaft der dpa in Erfurt. Die Landesregierung kündigte dazu laut Mitteilung an, sie werde "einen Weg finden, die Hochschulen bei Pensionslasten zu stützen".

Ein sogenannter Rahmenvertrag regelt üblicherweise für eine Zeitspanne von fünf Jahren, mit wie viel Geld vom Land die Hochschulen rechnen können. Der aktuelle Rahmenvertrag wurde im Juli 2020 für die Jahre 2021 bis 2025 beschlossen. Der Vorsitzende der Landespräsidentenkonferenz der Thüringer Hochschulen und Präsident der Technischen Universität Ilmenau, Professor Kai-Uwe Sattler, sagte gegenüber Forschung & Lehre, dass die Thüringer Hochschulen die geplante Verlängerung "angesichts der verbleibenden Zeit bis zum Ende der Rahmenvereinbarung V" begrüßten. "Dies gibt Zeit, die Herausforderungen der Finanzierung für die kommenden Jahre wie etwa den Umgang mit den Versorgungsbezügen oder Hochschulbau und -sanierung zu adressieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Hochschulen zu erhalten", so Sattler.

aktualisiert am 13.06.2025 um 10.49 Uhr [Ergänzung durch Details aus der Mitteilung der Thüringer Staatskanzlei], zuerst veröffentlicht am 10.06.2025. 

dpa/cpy