Fördergeldaffäre
BMBF beantwortet 100-Fragen-Katalog
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat einen 100-Fragen-Katalog der Unionsparteien beantwortet. Diese hatten dafür die Frist vom 25. Juli gesetzt. Die Fragen zielen vor allem auf den Zeitraum zwischen dem 7. und dem 16. Mai 2024. Dort fanden die zentralen Ereignisse der "Fördermittelaffäre" statt.
Die Unionsparteien fragen unter anderem danach, warum die Ministerin über nach Ansicht der Fragesteller wesentliche Vorgänge in ihrem Haus (etwa einen Auftrag von Staatssekretärin Sabine Döring) oder in ihrer eigenen Abteilung (Auftrag der Pressestelle zur Anfertigung einer Liste mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern) nicht informiert war.
"Es gab keinen Auftrag der Pressestelle zur Anfertigung einer 'Liste' mit Wissenschaftlern", antwortet das BMBF darauf knapp in seinem Antwortkatalog, der "Forschung & Lehre" vorliegt. Die der Frage zu Grunde liegende Annahme sei daher unzutreffend.
In einer Vorbemerkung zu den Antworten schreibt das BMBF weiter, dass der zuständige Abteilungsleiter am 10. Mai in seiner Abteilung um eine Prüfung gebeten habe, wer von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Offenen Briefes durch das BMBF gefördert wird. Das Ergebnis dieser Prüfung sei weder an die Bundesministerin noch die Pressestelle übermittelt worden. Ohne aus den Antworten erkennbaren Zusammenhang habe die ehemalige Staatssekretärin Sabine Döring dann am 13. Mai einen Prüfauftrag erteilt, der auch eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen umfasste, was nicht von ihr nicht intendiert gewesen sei. Dieser sei noch am selben Tag vom Abteilungsleiter ruhend gestellt worden.
"Unglaubwürdig" nennt das die CDU/CSU-Fraktion: "Die Akten widerlegen das. Noch zwei Tage später hat jemand aus der Fachabteilung massiven Druck auf einen mit der Erstellung der Liste beauftragten Mitarbeiter gemacht", kommentierte Thomas Jarzombek, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Dieses schreibt mit Verweis auf ihnen vorliegende Mails, dass die Liste der Lehrenden tatsächlich auch an den Tagen nach dem 13. Mai weiterhin Thema gewesen sei und das auch in Verbindung mit möglichen förderrechtlichen Konsequenzen.
"Nebulöse" Antworten: Unionsparteien fordern zeitnah Aufklärung
Der Fragenkatalog enthält weiter eine konkrete Frage danach, ob es Aufträge, Bitten oder Wünsche der Ministerin gab. Darauf antwortet das BMBF: "Die Ministerin steht in regelmäßigem Austausch mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" und "Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche beziehungsweise deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt."
Das BMBF verweist bei seinen Antworten häufig auf zurückliegende mündliche und schriftliche Antworten aus dem Haus, viele Antworten sind zusammengefasst. Thomas Jarzombek, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert dies scharf: "Die Antwort von Bundesministerin Stark-Watzinger auf unsere Kleine Anfrage ist inakzeptabel." Die Antworten des BMBF seien "nebulös" und widersprüchlich. Die Unionsparteien im Bundestag fordern eine zeitnahe Aufklärung.
Eine weitere Aufklärung ist laut Angaben des BMBF nicht notwendig. "Über die Abläufe im Ministerium haben wir Transparenz hergestellt", heißt es in einer Antwort auf Anfrage des "Bayrischen Rundfunks". "Die Ministerin hat sich dazu ausführlich im Ausschuss für Bildung und Forschung und in der Regierungsbefragung geäußert."
Die Unionsparteien wollen sich damit nicht zufriedengeben und auch die ehemalige Staatssekretärin Sabine Döring will weiterhin aussagen. Das BMBF hatte ihr dies als ehemalige Staatsbedienstete untersagt. Döring hat laut Medienberichten einen gerichtlichen Eilantrag gestellt, um ihre Verschwiegenheitspflicht aufzuheben. Das BMBF muss dem nun widersprechen. Dafür hat das Ministerium nach einer Fristverlängerung bis zum 29. Juli gefragt.
Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio sein Unverständnis: "Die politische Verantwortung für die schnelle Aufklärung hat die Ministerin. Sie kann auch nur entscheiden, ob die ehemalige Staatssekretärin Döring sich öffentlich äußern darf oder nicht. Warum sie das verweigert, entzieht sich meinem Verständnis. Die SPD hätte keine Einwände gegen eine Äußerung von Frau Döring."
Im 100-Fragen-Katalog schreibt das BMBF am Ende seiner Vorbemerkung: "Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Sie muss in jede Richtung verteidigt werden. (…) Die Fördermittel des BMBF werden nach wissenschaftlicher Exzellenz vergeben, nicht nach politischer Weltanschauung. Das ist ein Kernprinzip der Wissenschaftsfreiheit, zu dem die Ministerin und das gesamte BMBF stehen." Diese Zusage und die konkrete politische Arbeit in der Wissenschaftspolitik rücken durch die anhaltende Debatte immer weiter in den Hintergrund. zusätzliche Kritik an mangelnden Zusagen und fehlender Transparenz beim Digitalpakt schüren zusätzliche Zweifel am Bundesbildungsministerium und Ministerin Stark-Watzinger.
Ausschuss-Sondersitzung zur "Fördermittelaffäre" angesetzt
Am 31. Juli beantragten Thomas Jarzombek und Stephan Albani von der CDD/CSU-Fraktion in einem Schreiben an Kai Gehring, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, eine Sondersitzung am 10. September zur Klärung der offenen Fragen. "Nach unserer Wahrnehmung besteht eine mehrheitliche interfraktionelle Einigkeit darüber, dass eine lückenlose Sachverhaltsaufklärung die Voraussetzung dafür ist, verloren gegangenes Vertrauen in das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zurückgewinnen zu können", heißt es in dem Schreiben. Gegenüber "Research.Table" teilte Gehring mit, dass der Bitte nachgekommen werde.
Zur Sondersitzung sollen neben Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auch die Staatssekretärin a.D., Sabine Döring, und Jochen Zachgo, Leiter der Abteilung 4 "Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung", eingeladen werden. Von Abteilung 4 war nach Darstellung des BMBF ein Prüfauftrag ausgegangen. Laut "Research.Table" verwies Gehring allerdings darauf, dass das BMBF darüber zu entscheiden habe, welche Personen an der Sitzung teilnehmen würden. Das BMBF habe bislang noch nicht auf Schreiben und Einladung reagiert.
Aktualisiert um Informationen zur angesetzten Sondersitzung. Am 26. Juli aktualisiert um ein Statement des BMBF gegenüber dem Bayrischen Rundfunk. Zuerst veröffentlicht: 26. Juli, 08:10 Uhr
kas
