Forschungsförderung
BMBF: Projekte "weder gestrichen noch gekürzt"
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bleibt dabei: "Es wurden keine aktuell laufenden Forschungsvorhaben aus Kostengründen abgebrochen. Es gibt weder einen Bewilligungsstopp noch einen Förderstopp laufender Projekte". So beantwortet das BMBF viele der 71 Fragen der Kleinen Anfrage der Unionsfraktion von Anfang August, die sich gezielt nach der Finanzierung einzelner Projekte erkundigt hatte. Die nun erfolgten Antworten des BMBF liegen "Forschung & Lehre" vor. Bereits bewilligte Projekte würden "weder gestrichen noch gekürzt".
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dem BMBF vorgeworfen, dass Forschungs- und Innovationspolitik im Ministerium "keine Priorität" habe und daher um eine "Bestandsaufnahme" gebeten.
Forschungsförderung von der aktuellen Lage bestimmt
Das BMBF stellt seinen Antworten die Bemerkung vorweg, dass die aktuelle Situation bestimmt sei durch die Belastungen der Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Haushaltslage gestalte sich daher schwierig. Den Vorwürfen der Unionsfraktion entgegnet das Ministerium, dass sein Haushalt – anders als noch von der Vorgängerregierung geplant – wieder steige, bis 2026 auf 21,2 Milliarden Euro. Im aktuellen Jahr 2022 werde der BMBF-Haushalt demnach nur um 427 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr sinken statt um 600 Millionen. Ein Großteil der Mittel sei bereits durch vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen gebunden. Dazu kämen Preissteigerungen etwa bei Baukosten und ausbleibende Beiträge Russlands für manche Projekte: "Dies kann dazu führen, dass auch in Bereichen, die sogar eine Steigerung der Mittel erfahren haben, eventuell nicht alles so umgesetzt werden kann, wie bisher angenommen" so dass BMBF.
Auf allgemeine und einzelne Projekte bezogene Nachfragen der Unionsfraktion zum Stopp oder der Kürzung von Fördergeldern bleibt die Antwort aber stets die gleiche: Es seien keine Forschungsvorhaben aus Kostengründen abgebrochen worden. Der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, nennt das gegenüber "Forschung & Lehre" eine "Schutzbehauptung".
Was ist eine verbindliche Förderzusage?
In einzelnen Disziplinen, etwa der Rechtsextremismusforschung, der Bioökonomieforschung und der Klimawandelforschung, hatten Betroffene im Juli in verschiedenen Medien berichtet, dass zugesagte Projekte nicht bewilligt worden seien. Dazu antwortet das BMBF, dass keine aktuell laufenden Vorhaben abgebrochen würden. Es könne "im Einzelfall jedoch vorkommen, dass Anschlussprojekte nicht oder nicht im bisherigen Umfang gefördert werden können." Planungen für Projekte seien von der konkreten Antragstellung auf Projektförderung zu unterscheiden. Eine verbindliche Förderzusage erfolge "erst mit einem entsprechenden schriftlichen Bescheid". Inoffizielle Förderzusagen und positive Begutachtungen reichten nicht aus, auch wenn es an den Hochschulen teilweise Usus war, auf Basis dieser bereits neue Mitarbeitende einzustellen.
Am Beispiel des Programms "BioTip", einem Forschungsprogramm zum Klimawandel und Biodiversität, wird die schwierige Lage deutlich: Das Ministerium hatte im Dezember 2021 bestehende Projekte dazu aufgefordert, bei Interesse an weiterer Förderung eine unverbindliche Projektskizze einzureichen. Diese wurde allerdings laut BMBF nicht fachlich begutachtet, da die Entscheidung, die Maßnahme nicht weiter zu fördern, bereits gefallen war. Es kommt nicht zu neuen Projekten. Derweil werde die Klimaschutz-Forschung durch die Förderung von Projekten unterstützt, die thematisch anders ausgerichtet sind, etwa auf die Erforschung von Grünem Wasserstoff.
Betroffene, die unter "BioTip" das Teilprojekt "Prodigy" zur Bodendiversität im Amazonasgebiet durchführen, hatten im Juli berichtet, dass die Förderlinie mitten im Verfahren beendet werde und dies mit "neuen Schwerpunktsetzungen" im Ministerium begründet worden sei, hin zu "Forschungsaktivitäten, die einen schnellen Impact erzeugen". Gefragt nach den neuen "Schwerpunktsetzungen" antwortet das BMBF, dass es diese nicht gebe. Laut BMBF liefen bestehende "BioTip"-Projekte bis Ende Februar 2023 weiter, neue Projekte in einer weiteren Förderphase gebe es nicht, ebenso wie es auch kein Verlängerungsjahr.
Zu den eingegangen Antworten aus dem Ministerium von Bettina Stark-Watzinger äußerte sich Jarzombek gegenüber "Forschung & Lehre" kritisch: "Die Ministerin hat leider eine weitere Chance vergeben, bei ihren Förderentscheidungen endlich für Transparenz zu sorgen und ihre Strategie nachvollziehbar zu erklären."
cpy
