Ende der Ampel-Koalition
BMBF-Staatssekretäre Philippi und Pirscher gehen
Der kommissarische Bildungsminister Cem Özdemir hat entschieden, die beamteten Staatssekretäre Roland Philippi und Judith Pirscher aus der Führungsebene des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu entlassen. Das berichtet "Research.Table" in einer Eilmeldung am Freitagnachmittag. Sie seien gebeten worden, sich ab dem 18. November erst einmal Urlaub zu nehmen. Das stünde in einem Brief Özdemirs an die BMBF-Mitarbeitenden, der "Research.Table" vorliege.
Die Information, dass die beiden Positionen auch bis zur Bundestagswahl am 23. Februar nicht neu besetzt werden würde, hat der Briefing-Dienst inzwischen zurückgenommen. Noch im Laufe dieser Woche wolle Özdemir Nachfolger für Pirscher und Philippi bestellen.
Philippis Integrität war im Sommer seitens der Wissenschafts-Community im Rahmen der sogenannten "Fördermittel-Affäre" angezweifelt worden, da er sich in einem Chat unter anderem abwertend über Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geäußert hatte. Trotzdem erhielt der Politologe am 19. Juli seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger der Philosophieprofessorin Sabine Döring, die von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in den vorzeitigen Ruhestand entlassen worden war.
Die beiden bisherigen parlamentarischen Staatssekretäre Jens Brandenburg (FDP) und Mario Brandenburg (FDP) hatten bereits zusammen mit der Stark-Watzinger im Rahmen des Koalitionsbruchs das BMBF verlassen. Die parlamentarische Staatssekretärin Claudia Müller (Grüne) aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) solle von nun an Aufgaben im BMBF übernehmen. Kernaufgaben einer beamteten Staatssekretärin könne sie aus rechtlichen Gründen nicht wahrnehmen. Sie ist seit 2017 Mitglied des Bundestages und seit 2023 Staatssekretärin im BMEL. Der bisherige Sprecher des BMEL, Julian Mieth, wird allerdings nicht wie erwartet die Kommunikation für das BMBF mitverantworten, berichtet "Research.Table".
Dieser Artikel wurde am 18. November um 9 Uhr aktualisiert. Die Erstveröffentlichung war am 15. November.
cva
