Organisationserlass
BMFTR-Zuschnitt offiziell geklärt
Noch nicht unterzeichnet, doch laut übereinstimmenden Medienberichten bereits hausintern verkündet: Die Organisationsstruktur des Bundesministeriums für Forschung Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ist festgelegt – viele Wochen nach dem 1. August und damit jener Frist, die Bundeskanzler Friedrich Merz gesetzt hat. Der bisherige Geschäftsbereich Bildung wechselt demnach in das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) während die Arbeitsfelder Technologie, Raumfahrt und Innovation aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ins BMFTR wandern.
Aus dem BMFTR-Organigramm ablesen lässt sich zudem eine Stärkung der Themen Innovationsfreiheit, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik (MINT) und Frauengesundheit sowie eine höhere Gewichtung europäischer Forschung. Neu geschaffen wird eine Stabstelle für die Hightech-Agenda.
Das am 1. Oktober veröffentlichte Organigramm des BMWE hatte bereits gezeigt, dass das BMWE Zuständigkeiten für einige Innovationsprogramme behalten wird. Hierzu gehören das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP), das Förderprogramm Innovationskompetenz (INNO-KOM) sowie die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF).
Laut Medienberichten verbleibt nun auch das Gründungsförderprogramm Exist im BMWE. Dabei hatte sich die Koalition aus Union und SPD vertraglich darauf verständigt, die Förderprogramme für Transfer, Innovation und angewandte Forschung bündeln zu wollen.
Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen – laut Staatssekretär "keine Schwächung"
Im Koalitionsvertrag war eine sogenannte Dachmarke Initiative Forschung und Anwendung innerhalb des BMFTR als Lösung für die Zielvorgabe "Stärkung und Beschleunigung des Transfers" vorgesehen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Mai mit einem Organisationserlass die neustrukturieren Geschäftsbereiche der Bundesministerien festgelegt.
Gemäß dem Forschung & Lehre vorliegenden Papier sollten aus dem BMWE "die Zuständigkeiten für Raumfahrt einschließlich des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik, der Entwicklung digitaler Technologien, für die Hightech-Agenda sowie für Gigafactories, Sprind und Games" ins BMFTR wechseln.
Einzelheiten des Übergangs sollten demzufolge zwischen den beteiligten Häusern geregelt werden. Der nunmehr abgeschlossene Abstimmungsprozess zwischen Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hat offensichtlich dazu geführt, dass nicht alle vorgesehenen Geschäftsbereiche ins BMFTR überführt werden.
Der Parlamentarische Staatssekretär im BMFTR, Matthias Hauer, hatte schon am 19. September auf eine Anfrage der Grünen bestätigt, dass bestimmte Förderinstrumente weiterhin im BMWE angesiedelt bleiben. "Das bedeutet aber keine Schwächung, sondern eine klare Arbeitsteilung", ordnete Hauer ein. Das BMFTR entwickle die strategischen Leitlinien, bündele die technologische Perspektive und sorge für die Verzahnung mit Forschung und Raumfahrt. Das BMWE hingegen behalte die operativen Instrumente der Wirtschaftsförderung, die auf die unmittelbare Umsetzung in Unternehmen zielen.
Ein "strukturiertes Koordinierungsverfahren" ist Hauer zufolge geplant. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll regelmäßig den Stand der Umsetzung und die Kohärenz zwischen Grundsatzfragen und Förderinstrumenten prüfen und Impulse für die Weiterentwicklung geben. "Damit wird gewährleistet, dass Deutschland künftig über eine kohärente, abgestimmte Innovationspolitik verfügt von der strategischen Grundsatzgestaltung im BMFTR bis hin zur Umsetzung in den Förderprogrammen des BMWE", so Hauer.
cva
