Großbritannien
Brexit-Abkommen scheitert im Parlament
Das britische Parlament hat gegen das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Abkommen für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. 432 Abgeordnete entschieden sich am Dienstagabend dagegen, nur 202 dafür. Bis zum muss 21. Januar muss May nun einen Plan B vorschlagen.
Oppositionschef Jeremy Corbyn forderte unmittelbar nach der Abstimmung ein Misstrauensvotum. Der Abstimmung will sich May schon an diesem Mittwoch im Parlament stellen.
Mit Blick auf den Austritt Großbritanniens sind nun verschiedene Szenarien möglich:
- Austritt ohne Deal am 29. März 2019
- Misstrauensvotum und Neuwahlen
- Zweites Referendum über EU-Austritt
Eine Verschiebung des Austrittsdatums wäre nur bei einer Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten möglich.
Bereits im Vorfeld der Abstimmung war prognostiziert worden, dass May im britischen Parlament scheitern werde. Zwar hätte ihre konservative Partei gemeinsam mit der nordirischen DUP die notwendige Mehrheit gehabt, aber selbst im eigenen Lager mehrten sich ihre Kritiker.
WATCH LIVE: PM @Theresa_May makes a statement in @HouseofCommons following the Meaningful Vote https://t.co/xXBZ7iOpNN
— UK Prime Minister (@10DowningStreet) 15. Januar 2019
Wissenschaftsorganisationen hatten wiederholt vor den Folgen des Brexits gewarnt. Ein ungeregelter Austritt Großbritanniens verschärft die Unsicherheit weiter. Forschungsgelder stehen auf der Schwebe. Die Einreisebestimmungen sind ungeklärt.
Die Verhandlungen über die Forschungs-Zusammenarbeit könnte laut Einschätzung des britischen Wissenschaftsministeriums nach dem Austritt bis zu einem Jahr dauern.
Misstrauensvotum gegen Theresa May
Das Misstrauensvotum im Parlament hat Theresa May am 16. Januar knapp überstanden. 325 der britischen Abgeordneten sprachen der Premierministerin ihr Vertrauen aus. 306 stimmten gegen die Regierung.
(Aktualisierung: 17.1.19, 8:00 Uhr)
kas