Thüringen
Brombeer-Koalition mit "Zukunfts-Investitions-Offensive"
Die erste sogenannte "Brombeer-Koalition" aus CDU, SPD und Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) hat am 22. November ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Fast drei Monate nach der Wahl in Thüringen hätten sich die drei Parteien nach intensiven Verhandlungen und einer zweitägigen Klausur geeinigt, berichtet "tagesschau.de". Wer die bisher acht Fachministerien des Landes besetzen werde, sei noch unklar geblieben.
Hochschule und Wissenschaft: Stabilität und gezielter Ausbau
Das Kapitel "Bildung, Wissenschaft und Innovation" führt den Regierungsvertrag direkt nach der Präambel an. "Wir bekennen uns zu allen Thüringer Hochschulstandorten. Wir setzen uns für leistungsfähige Hochschulen ein und ergänzen sie durch den weiteren Ausbau der Thüringer Forschungslandschaft", heißt es zur Wissenschaft. Es sei der Plan, verlässliche gesetzliche sowie finanzielle Rahmenbedingungen zu bieten, Projekte zu fördern und durch eine Entbürokratisierung mittels "Inventur aller Verordnungen und Maßnahmen" weitere Potenziale zu heben. Daueraufgaben sollen dem Vertrag zufolge grundsätzlich öfter auch von Dauerbeschäftigten erledigt werden. Man strebe einen höheren Anteil an Vollzeitbeschäftigten an.
Gezielte Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Lehre, unter anderem über ein Forschungs-Exzellenz-Programm, würden zukünftig sicherstellen, dass die Exzellenz der Hochschulen in Thüringen weiterhin gestärkt und ausgebaut werde, um zukunftsweisende Impulse für Wirtschaft und Gesellschaft zu geben. "Die Hochschulen sollen damit in die Lage versetzt werden, die Grundlagen für die erfolgreiche Einwerbung von Drittmitteln des Bundes und der EU zu schaffen und somit die eingesetzten Landesmittel zu multiplizieren", führt der Vertrag aus. Ziel sei es, Thüringen als attraktiven Standort für Forschung, Lehre und technologischen Fortschritt zu etablieren.
Den Transfer von Erfindungen und Technologie in die Wirtschaft und die Gründung von Start-Ups werde eine Koalition aus CDU, SPD und BSW durch eine "Zukunfts-Investitions-Offensive fördern" und verstärken. Im Bereich Hochschulbau wolle man bis 2027 ein systematisches Sanierungsprogramm für die Hochschulen, das Studierendenwerk, das Universitätsklinikum Jena und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen erarbeiten und schrittweise umsetzen.
"Das System der Hochschulfinanzierung mit einem festen Steigerungsprozentsatz in der Rahmenvereinbarung, ergänzt um ein Strategie- und Innovationsbudget im Haushalt hat sich bewährt", konstatieren die Koalitionspartner. Mit der kommenden Rahmenvereinbarung VI ab 2026 wolle man dieses System mit festen Steigerungsraten einschließlich eines Strategiebudgets beibehalten und so für alle Beteiligten längerfristige Planungssicherheit schaffen. Die Koalitionsparteien würden das Ziel verfolgen, die steigenden Versorgungsausgaben der Hochschulen durch das Land zu übernehmen. Leistung und Erfolge in der Wissenschaft sollten stärker honoriert, Experimentierklauseln für innovative Formate erprobt werden. Die Erhöhung des Anteils von Frauen auf Professuren und der universitären Leitungsebene sei als erstrebenswert beizubehalten.
Einigkeit beim Thema Bildung: Ausbau und Stärkung
Ein "erweitertes Bildungsverständnis im Sinne einer Einbindung aller Akteure und Akteurinnen" aus allen Bildungsbereichen wird im Koalitionsvertrag betont. Eine "gute frühkindliche Bildung" wird hervorgehoben nebst der "Einführung verpflichtender Deutschtests zur Ermittlung von Sprachkompetenzen sowie Deutschkenntnissen im 5. Lebensjahr".
Das gegliederte Schulsystem sowie wohnortnahe Schulstandorte im ländlichen Raum würden beibehalten während Maßnahmen zur Berufsorientierung und zur Sicherung der vollständigen Unterrichtsabdeckung ausgebaut werden sollen. Zudem werde eine umfassende Bildungsbauoffensive mit moderner und sachgerechter Schulausstattung initiiert. Schulen sollten sich auch durch mehr Teilhabemöglichkeiten zu Lebensorten für Demokratie entwickeln.
"Wir werden weitere Studienangebote entwickeln und in Thüringen umsetzen, mit denen wir schnell und zielgerichtet Lehrerinnen und Lehrer qualifizieren sowie im Seiten- und Quereinstieg unterstützen", heißt es zum Thema Lehrkräftemangel.
Ausblick
Der Koalitionsvertrag müsse nun noch von den Parteigremien angenommen und bei der SPD über eine Mitgliederbefragung befürwortet werden, berichten verschiedene Medien. Die drei Parteien haben im Thüringer Parlament 44 von 88 Sitzen und sind bei zukünftigen Entscheidungen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
cva
