BAföG-Reform
Bündnis drängt auf Umsetzung des Koalitionsvertrags

Während die BAföG-Novelle weiterhin auf sich warten lässt, wird die Zeit für eine Umsetzung bis Herbst knapp. Ein Bündnis betont die Dringlichkeit.

Damit die BAföG-Novelle zum Wintersemester 2026/2027 umgesetzt werden kann, muss sie jetzt auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Das forderte ein Bündnis aus Deutschem Studierendenwerk, Gewerkschaften und Studierendenvertretungen am 6. März. Gestiegene Preise und Mieten in den Hochschulstädten setzen den Studierenden zu, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Erklärung. "Mindestens müssen die versprochenen BAföG-Verbesserungen bei den Bedarfssätzen, der Wohnkostenpauschale und den Freibeträgen realisiert werden."

Der Bundesrat hat sich zeitgleich in die Debatte eingebracht. In einer Entschließung forderte das Gremium die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen umzusetzen. Zusammen mit den Ländern sollen demnach Vorschläge erarbeitet werden, um das BAföG zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Der Bundesrat bittet die Regierung in dem Dokument, das Verfahren zu digitalisieren und die automatische Nutzung beim Staat hinterlegter Daten zu ermöglichen. Bei den Ländern anfallende Verwaltungsaufgaben solle die Regierung finanziell ausgleichen.

Was die Umsetzung verhindert

"In der Koalition sind wir grundsätzlich einig, wie die BaföG-Novelle aussehen kann", sagte der forschungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek gegenüber Forschung & Lehre am 9. März. Aktuell scheitert die BAföG-Reform an der Finanzierung: Anfang Februar hatte zunächst das Handelsblatt berichtet, dass sich die Bundesregierung nicht einigen könne, wer die Mehrkosten für die Novelle tragen soll: das SPD-geführte Finanzministerium oder das Bundesforschungsministerium, das von CSU-Ministerin Dorothee Bär geleitet wird. Kaczmarek bestätigte, dass der finanzielle Rahmen der geplanten Novelle innerhalb der Regierung zu klären sei: "Noch ist die finale Einigung ausstehend, aber für die SPD ist das erklärte Ziel ein Start zum Wintersemester 2026/2027." 

Die Verzögerung der Umsetzung kommentierte die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion die Grünen, Ayse Asar schon am 6. März: "Die Bundesregierung darf ihren Finanzierungsstreit nicht zu Lasten von Studierenden austragen."

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD hatte für das BAföG eine "große Novelle" angekündigt. Geplant ist, die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/2027 auf 440 Euro pro Monat zu erhöhen. Freibeträge sollen dynamisiert werden und der Grundbedarf für Studierende an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. 

aktualisiert am 10.03.2026 um 11.15 Uhr [Ergänzung durch die Entschließung des Bundesrats und das Statement von Oliver Kaczmarek], zuerst veröffentlicht am 06.03.2026

cpy