Digitalisierung
Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0
Der Bundesbildungsminister Cem Özdemir hat die Verhandlungen mit den Ländern zur weiteren Digitalisierung der Schulen durch den sogenannten Digitalpakt Schule (DPS) 2.0 vergangene Woche erfolgreich abgeschlossen. Laut "Staatsanzeiger" hat Özdemir dies beim Grünen-Parteitag in Reutlingen am 7. Dezember verkündet: "Ich bin dankbar, dass ich mich mit meinen Verhandlern aus den Ländern auf Eckpunkte für den Digitalpakt 2.0 einigen konnte", sagte er. Wer die Technologien der Zukunft nicht beherrsche, werde von ihnen beherrscht, habe er die Bedeutung digitaler Bildung betont.
Zentrale Eckpunkte der Einigung beim Digitalpakt 2.0
Der Bund stellt laut Medienberichten bis 2030 insgesamt 2,5 Milliarden Euro bereit, die Länder kofinanzieren den gleichen Betrag, was ein Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro ergibt. Die Schwerpunkte sind der Ausbau digitaler Infrastruktur (2,25 Milliarden), die Entwicklung digitaler Lehr- und Lernmethoden sowie eine Bund-Länder-Initiative für "Digitales Lehren und Lernen". Eine verpflichtende Fortbildung für Lehrkräfte sei jedoch nicht aufgenommen worden.
Die Vereinbarung sehe weiterhin vor, dass bestehende Maßnahmen der Länder auf die Ziele angerechnet werden können. Die Länder könnten außerdem Kommunen wie bereits beim Digitalpakt 1.0 gemäß dem sogenannten Königsteiner Schlüssel an der Finanzierung beteiligen. "Der Digitalpakt 2.0 darf nicht allein die technische Ausstattung verbessern, sondern muss ein Gesamtkonzept für digitale Bildung in Deutschland liefern. Dafür brauchen wir eine stärkere Fortentwicklung pädagogischer und mediendidaktischer Aspekte zum Einsatz digitaler Werkzeuge im Unterricht", hob Özdemir bereits kurz nach seiner Amtsübernahme im November hervor. Er hatte seinen Willen zu konstruktiven und ergebnisorientierten Gesprächen mit den Ländern in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) betont.
Erste Reaktionen aus der Politik
Laut "Wiarda Blog" hat die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot, die Einigung am Wochenende offiziell bestätigt mit den Worten "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir uns auf klare Kompromisslinien einigen konnten – insbesondere bei den Finanzierungsanteilen und Anrechnungen." Die föderale Kompetenzordnung bleibe gewahrt. Entscheidend für den Erfolg werde laut Streichert-Clivot eine bürokratiearme Umsetzung sein.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczamerek, habe sich lobend über die erreichte Einigung geäußert. Indes hat der bildungspolitische Sprecher der CDU, Thomas Jarzombek, auf "X" bemängelt, dass Fragen nach dem Nutzen der Digitalisierung der Schulen durch die Einigung nicht beantwortet worden seien. Der Forschungspolitiker Stephan Albani (CDU) sagte der "FAZ" zufolge, dass seine Fraktion keine haushaltsrelevanten Entscheidungen im Bundestag mittragen werde.
Bisherige Bilanz und politischer Ausblick
Der erste Digitalpakt ist im Sommer 2024 ausgelaufen. Bei der dritten Statuskonferenz in Berlin am 12. und 13. November ist der Fortschrittsbericht für die Jahre 2023-2024 vorgestellt worden. Darin heißt es beispielhaft zu den Erfolgen: "29.300 Schulen haben bereits von den Mitteln aus dem Basis Digitalpakt Schule von 2019 bis 2024 profitiert, 87 Prozent davon sind allgemeinbildende und 13 Prozent berufliche Schulen". In 37.000 Maßnahmen seien Anzeige- und Interaktionsgeräte, die Vernetzung sowie mobile Endgeräte gefördert worden.
Insgesamt wurden dem Bericht zufolge bis zum 30. Juni 2024 Bundesmittel in Höhe von 4,9 Milliarden Euro investiert. Man habe dazu Fragen an etliche Interviewpartnerinnen und -partnern aus der schulischen Praxis in fünf Bundesländern gestellt. Alle Befragten würden die Maßnahmen des Digitalpakt Schule – ob digitale End- und Anzeigegeräte oder Vernetzung und WLAN Ausbau – als großen Zugewinn betrachten, unter anderem auch für die interne Schulkommunikation. Für den Fortschrittsbericht 2024 haben zudem alle 16 Bundesländer Good-Practice-Beispiele in Form von Steckbriefen zur Verfügung gestellt.
Das neue Eckpunktepapier für den Digitalpakt 2.0 soll laut "tagesschau.de" in der kommenden Woche vorgestellt und noch vor der Bundestagswahl unterzeichnet werden. Die Umsetzung der Absichtserklärung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der neuen Bundesregierung, die nicht daran gebunden ist.
cva
