Das Foto zeigt einen Stapel roter Schnellhefter vor Mikrofonen
dpa

Bildungsrat Bundesländer wollen das Sagen haben

Über den von der Regierungskoalition geplanten Bildungsrat gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Dabei geht es auch um den Einfluss der Länder.

14.06.2018

Nach Willen des Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter (Linke), sollen die Länder im geplanten Bildungsrat das letzte Wort haben. "Das Stimmenverhältnis muss so sein, dass die Länder auf keinen Fall überstimmt werden können", sagte Holter der Deutschen Presse-Agentur. Seiner Meinung nach funktioniert es nicht, wenn der Bildungsrat Empfehlungen gegen die Interessen der Länder beschließen könne. "Es darf kein Gremium geben, das uns Länder an die Wand drückt", betonte Thüringens Bildungsminister vor der Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag und Freitag in Erfurt.

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) erklärte am Donnerstag am Rande der Konferenz, er unterstütze Holters Vorstoß vorbehaltlos. Allerdings müsse klar sein, dass die Empfehlungen des Bildungsrates dann in der Regel auch umgesetzt werden sollten. "Es muss dann gute Gründe geben, den Empfehlungen nicht zu folgen", sagte Piwarz. Auch seine Amtskollegin aus Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann (CDU), sagte, sie stimme Holter "voll und ganz" zu.

Die große Koalition in Berlin hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines Bildungsrates verständigt. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) machte im Mai erste Vorschläge öffentlich, wie das Gremium aus Sicht des Bundes aussehen könnte. Von Seiten der Länder wurde sie dafür teils scharf kritisiert, auch dabei ging es unter anderem um ihren Einfluss in dem Gremium.

In Deutschland ist Bildungspolitik weitgehend Ländersache. In der Vergangenheit gab es aber immer wieder Diskussionen darüber, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zu lockern.

Der KMK-Präsident machte klar, dass er den Bildungsrat als Scharnier zwischen Bund und Ländern bei Bildungsfragen sehe. "Ich wünsche mir, dass es durch den Bildungsrat zu einem stärkeren gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern kommt." Als Beispiel nannte er die Inklusion an Schulen. "Nach meiner Auffassung könnte der Bildungsrat hier konkrete, wissenschaftlich basierte Empfehlungen geben." Auch bei Fragen der Didaktik und der Pädagogik sei ein stärkerer Impuls aus der Wissenschaft wichtig.

dpa/aktualisiert am 14.06.18, 13:53 Uhr