FP10
Bundesregierung positioniert sich zur Forschungsförderung der EU
Die Bundesregierung spricht sich in einem aktuellen Positionspapier dafür aus, strategische Forschungsfelder der EU anhand derzeitiger Wettbewerbskriterien für den Zeitraum 2028 bis 2034 nicht frühzeitig festzuzurren. So halte man es "für unklug", den europäischen Wettbewerbsfonds (European Competitiveness Fund, ECF) "vorab und ausschließlich auf jene strategischen Schlüsseltechnologien und -aktivitäten zu beschränken, die wir heute identifizieren können".
Die Bundesregierung bevorzuge, dass die genauen Themen- und Prioritätensetzungen "über die Implementierungslaufzeit hinweg" ausgestaltet werden, da sich bis 2034 neue Herausforderungen ergeben und Technologien entstehen könnten. Eine effektive Mitbestimmung der Mitgliedstaaten bei den Inhalten sei unbedingt erforderlich.
Mit dem Papier legt die Bundesregierung ihre Reaktion auf den im Juli 2025 erfolgten offiziellen Kommissionsvorschlag zum 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont Europa ab 2028 (FP10) vor, heißt es aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR).
Einbindung von Sichtweisen und Interessen der Wissenschaft
Es bedarf nach BMFTR-Ansicht zudem einer "geeigneten transparenten Beteiligung von hochqualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern" sowie anderen Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich Forschung und Innovation (F&I) bei der Ausarbeitung der Forschungsthemen in den Top-Down-Bereichen des Rahmenprogramms.
"Nur so kann das Rahmenprogramm die Bedarfe der Wissenschaftscommunity, der Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen sowie die aktuellen Forschungsfragen zielgerichtet adressieren", hält die Bundesregierung fest.
Grundsätzlich sollte das Förderprogramm darüber hinaus sicherstellen, dass die Einbeziehung von sozial- und geisteswissenschaftlicher Expertise in inter- und transdisziplinären Forschungs- und Innovationsmaßnahmen in allen Bereichen weiter vorangetrieben werde.
FP10 im Wechselspiel mit nationalen Interessen
Das Positionspapier legt Leitlinien und Schwerpunkte des künftigen Programms sowie Erwartungen aus deutscher Perspektive dar:
- Die Bundesregierung setzt sich unter anderem für gezielt gestärkte Verbundforschung ein, da diese Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz diene.
- Das Finden und Fördern "exzellentester Ideen" bleibe wichtige Prämisse.
- Es gelte, die Zusammenarbeit in Europa zu verbessern, indem Projekte "einfacher, agiler und wirkungsvoller" gestaltet werden.
- Transferdefizite müssten überwunden werden, damit Forschungsergebnisse schneller in Markt und Gesellschaft gelangen.
Mit der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) habe sich die Bundesregierung ambitionierte Ziele zur Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit gesetzt, betont sie in dem Papier. In den zunächst sechs prioritären Schlüsseltechnologien wolle man mit der Agenda neben der nationalen auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität stärken. Um ein "weltweit führendes Portfolio an disruptiven Innovationen sicherzustellen", seien die themenoffenen Ausschreibungen im Europäischen Innovationsrat (EIC) essentiell.
Von nationaler Seite müsse das Ziel, mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Investitionen in Forschung und Innovation (F&I) aufzuwenden, handlungsleitend bleiben. Dabei setze man sich unter anderem für ein "gleichstellungsstarkes und inklusives Wissenschaftssystem" ein. Die Bundesregierung begrüße zudem die Fortführung des Europäischen Forschungsrats (ERC) und der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen als zentrale Elemente der themenoffenen, exzellenzbasierten Forschungsförderung mit internationaler Strahlkraft.
Die neue Verankerung des Europäischen Forschungsraums (EFR) im EU-Rahmenprogramm mache dessen strategische Bedeutung als prioritäres Förderziel sichtbar, was aus deutscher Perspektive als sinnvoll erachtet werde. Diese Verknüpfung ermögliche unter anderem Effizienzgewinne und eine stärkere Ausrichtung auf aktuelle politische Prioritäten. Angesichts der veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen befürwortet die Bundesregierung in ihrem Positionspapier außerdem die Öffnung des Rahmenprogramms für Dual-Use-Förderung. Diese Öffnung müsse mit zusätzlichen Anforderungen an die Forschungssicherheit einhergehen.
Ausblick zum Abschluss der Verhandlungen
Seit September 2025 laufen die legislativen Beratungen und Verhandlungen des Rates und des Europäischen Parlaments zum Rahmenprogramm. Der Aushandlungsprozess wird voraussichtlich bis 2027 abgeschlossen sein, teilte die Bundesregierung mit.
cva
