BAföG
Bundestag lehnt Anträge ab
Der Bundestag hat am 11. Juni nach einstündiger Debatte zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD sowie der AfD abgelehnt. In ihrem Antrag vom 5. Mai (21/5780) forderte die Grünen-Fraktion unter anderem eine umfassende BAföG-Reform, "die eine echte Trendwende bei Planbarkeit, Reichweite und sozialer Absicherung einleitet". Wohnkosten sollten an das regionale Mietniveau angepasst werden, Grundbedarfssätze müssten die realen Lebenshaltungskosten abbilden. Die Studienstarthilfe von 1.000 Euro müsse für BAföG-Beziehende geöffnet werden. Die stellvertretende Fraktionschefin, Misbah Khan, betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit einer Reform, da zwei von drei Studierenden arbeiteten, um das Studium zu finanzieren. "Jeder Dritte Studierende lebt heute schon in Armut", hob sie hervor.
SPD verspricht Erhöhung der BAföG-Sätze
SPD-Politikerin Saskia Esken erwiderte, die Regierung brauche keine Nachhilfe von den Grünen. "Wir kämpfen darum, die Haushaltsmittel für eine dringend benötigte Erhöhung zusammenzubekommen", sagte sie. Die SPD stehe zu ihrem Versprechen. Ihre Parteikollegin Lina Seitzl versprach: "Wir werden die Höhe anpassen, damit es dem entspricht, was junge Menschen in Ausbildung an Kosten haben. Wir werden mehr Zugänge schaffen, damit mehr junge Menschen davon profitieren und vor allen Dingen werden wir auch weniger Bürokratie und schnellere, digitale Verfahren durchsetzen, damit das Bafög dort ankommt, wo es gebraucht wird." Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Wiebke Esdar, fügte hinzu: "Wer ein Talent hat, soll seinen oder ihren Weg gehen können." Dafür brauche es ein starkes BAföG. Allerdings müsse die Regierung auch für die Ausfinanzierung sorgen.
Auf die Fragen der Finanzierung wiesen auch die Redner der CDU/CSU-Fraktion hin. Konrad Körner, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Gruppe der Union, sagte, man werde Schwerpunkte in der Haushaltspolitik setzen und sparen müssen – nicht, weil jemand Spaß an Sparmaßnahmen hätte, sondern damit die Lage wieder besser werden könne. Joachim Ebmeyer (CDU) hob hervor, dass bis zu 70 Prozent der BAföG-Berechtigten Leistungen gar nicht in Anspruch nähmen. 82 Prozent dieser Nicht-Antragstellenden glaubten irrtümlich, auch überhaupt keinen Anspruch zu haben, erklärte er. "Das ist kein Finanzierungsproblem, das ist eher ein Bürokratie- und Informationsproblem." Daher sei es die Aufgabe der Regierung, Verwaltungshürden auf Bundesebene abzubauen, Nachweispflichten zu vereinfachen und automatisierte Einkommensdatenabrufe zu ermöglichen.
Der Fraktion der Linken hingegen gingen die Forderungen der Grünen nicht weit genug. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Gohlke signalisierte zwar Zustimmung zu den Anträgen, BAföG-Sätze nach Grundsicherungsniveau reichten ihrer Meinung nach jedoch nicht aus.
Forschungsausschuss verfolgt Zeitplan weiter
Ebenfalls zur Abstimmung gegeben wurde eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung vom 31. März (21/5130). Darin empfahl der Ausschuss den Abgeordneten, einen weiteren Antrag der Grünen von Oktober 2025 (21/2234) abzulehnen, in dem ebenfalls eine Erhöhung der Grundbedarfsätze, der Wohnkostenpauschale sowie eine monatliche 100-Euro-Pauschale für Ausbildungskosten gefordert wurden. Der Forschungsausschuss verwies zur Begründung unter anderem auf die ohnehin geplante BAföG-Reform. Die Abgeordneten folgten der Empfehlung und lehnten den Antrag am 11. Juni in namentlicher Abstimmung – ebenfalls mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der AfD – ab.
Im Vorfeld der Debatte im Bundestag hatte die Grünen-Fraktion eine namentliche Abstimmung über die BAföG-Erhöhung beantragt. Wie Misbah Khan der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte, wollte man die Regierungskoalition auf diese Weise unter Druck setzen, die eine Erhöhung der BAföG-Sätze geplant hatte. Zuletzt äußerten sich jedoch zunächst CDU-Fraktionschef Jens Spahn und später auch Forschungsministerin Dorothee Bär skeptisch, ob eine Erhöhung der Bedarfssätze beim gegenwärtigen Sparkurs möglich sei.
Am 10. Juni hatte auch der Forschungsausschuss die BAföG-Reform thematisiert. Laut einer Meldung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) berichtete eine Vertreterin dem Ausschuss, es habe bislang keine Weisung der Ministerin gegeben, dass der derzeit laufende Abstimmungsprozess zwischen den Ministerien gestoppt werden solle. Das BMFTR sei bemüht, den ursprünglichen Zeitplan für die Reform einzuhalten, der eine Abstimmung im Bundeskabinett für Ende Juli vorsieht. Zum Inhalt der Reform könne aufgrund interner Abstimmungen keine Auskunft gegeben werden.
Druck von Studierenden und Verbänden auf Regierung steigt
Studierendenverbände und Gewerkschaften haben als Reaktion auf die Diskussionen um die BAföG-Erhöhungen eine Petition ins Leben gerufen. Darin fordern sie, dass Bedarfsätze und Wohnkostenpauschale der Lebensrealität entsprechen und automatisch an die Inflationsrate und Einkommensentwicklung angepasst werden müssten, Elterneinkommensfreibeiträge erhöht, der Antragsprozess digitalisiert und vereinfacht sowie die Bewilligungszeiträume verlängert werden sollten.
Das Bündnis argumentiert, dass zwei Drittel der Studierenden neben einem Vollzeitstudium arbeiten müssten, um die Existenz zu sichern. "Die Armutsgefährdungsquote ist unter Studierenden mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung", heben sie im Petitionsschreiben hervor. Die versprochenen Verbesserungen bei den BAföG-Bedarfssätzen, der Wohnkostenpauschale und den Freibeträgen müssten daher schnellstmöglich Realität werden.
Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, das Mitinitiator der Petition ist, erklärte in einer Pressemitteilung am 11. Juni, bei den Studierenden herrsche mittlerweile "tiefer Frust über den Zickzack-Kurs der Bundesregierung". Das Budget vieler Studierender sei auf Kante genäht, und diese Naht drohe nun zu reißen. "Im Jahr 2024 gab es die letzte BAföG-Erhöhung. Bricht die Koalition nun tatsächlich ihr BAföG-Versprechen, drohen somit sechs Jahre ohne eine Anpassung der Förderung", führte er aus. Angesichts der Preis- und Mietentwicklung in den vergangenen Jahren sei das real eine kräftige Kürzung.
hae
