Landtag Rheinland-Pfalz
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Rheinland-Pfalz
CDU fordert Stopp der geplanten Uni-Fusion

Die geplante Neuordnung der Universitäten Koblenz, Landau und Kaiserslautern sorgt für Ärger. Im Landtag stand das Thema erneut auf der Agenda.

29.03.2019

Der rheinland-pfälzische Landtag hat erneut über die geplante Neuordnung der Hochschulstandorte Landau, Koblenz und Kaiserslautern debattiert. Der Vorstoß von Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) sei zum Scheitern verurteilt, mahnte die CDU in einem Antrag. Die Kommunikation sei von Anfang an miserabel gelaufen, ein tragfähiges Konzept für die Neuordnung und eine gesicherte Finanzierung fehlten, kritisierte die Opposition.

"Eine schlechtere Vorgehensweise könnte ich mir für diesen großen Prozess nicht vorstellen", sagte CDU-Politikerin Marion Schneid vor dem Landtag. Erst halte die Landesregierung die Hochschulen aus dem Entscheidungsprozess raus und beauftrage sie dann, "die Kohlen aus dem Feuer zu holen", sagte Schneid. "So geht es nicht."

Die ohnehin schon unzureichende Grundfinanzierung mache es den Universitäten unmöglich, die Veränderungen zu stemmen. Man verlasse sich auf eine Unterstützung des Bundes, die dieser jedoch bereits ausgeschlossen habe.

Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass der Diskussionsprozess über die Ausgestaltung der Neuordnung der Universitätsstandorte gerade erst beginne. In den kommenden Wochen und Monaten werde man daran arbeiten mit dem Ziel, "dass alle Standorte gestärkt aus dem Prozess hervorgehen".

Universitäten fühlen sich übergangen

Die Universitäten sahen sich bislang bei der geplanten Neuordnung übergangen und hatten ein klares Konzept für die Neuordnung vermisst. Insbesondere die TU Kaiserslautern äußerte sich kritisch. Die Universität habe "wiederholt und nachdrücklich gefordert", dass eine Fusion zunächst geprüft werden müsse. Es müsse geklärt sein, welche Chancen und Risiken die Veränderungen mit sich brächten und ob sich der Aufwand rechne. Die Kernkosten der Neuorganisation veranschlagte Minister Wolf auf acht Millionen Euro. Die tatsächlichen Kosten sind noch nicht abzuschätzen.

Bis zum 1. Oktober 2022 soll die Umstrukturierung nach Minister Wolfs Vorschlag vollzogen sei. Ziel sei es, die Profile der Universitäten und den Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu stärken. Als nachteilig wird unter anderem erachtet, dass die Standorte Landau und Koblenz sehr weit voneinander entfernt seien und die Verwaltung in Mainz sitzt.

kas