Im Plenum des Bundetages wurde gestern kontrovers über die Finanzierung der Hochschulen gestritten. Eine wichtige Entscheidung wurde vertagt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Bundestagsdebatte zur Hochschulfinanzierung klar gegen eine Dynamisierung des Hochschulpakts ausgesprochen. "Denn die Hochschulen sind im Gegensatz zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen keine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern nach der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung", sagte der Abgeordnete Stefan Kaufmann, Obmann der CDU im Bildungsausschuss, laut Bericht des Deutschlandradios am Donnerstag.

Zuvor hatte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, gefordert, dass Bund und Länder dauerhaft in den Erhalt und Ausbau der Studienplätze investieren sollten. "Eine Grundfinanzierung der Hochschulen ist überfällig", betonte Gehring dem Bericht zufolge. Auch müsse der Hochschulpakt dynamisiert werden. Das bedeute,  "nicht nur die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen künftig Jahr für Jahr einen garantierten Aufwuchs von drei Prozent bekommen, sondern auch die Hochschulen".

Damit unterstützt Gehring Forderungen des Wissenschaftsrates und des Deutschen Hochschulverbandes (DHV). Der DHV hatte Bund und Länder dazu aufgerufen, die derzeitigen Verhandlungen zu einer Nachfolgevereinbarung des im Jahr 2020 auslaufenden Hochschulpakts dafür zu nutzen, um das gemeinsame Programm dynamisch fortzuentwickeln. Während die außeruniversitären Forschungseinrichtungen laut DHV mit dem "Pakt für Forschung und Innovation" regelmäßig Haushaltszuwächse erhielten und angeblich Probleme hätten, ihre Finanzmittel bestimmungsgemäß zu verwenden, würden die Hochschulen "nur noch mit dem Allernotwendigsten versorgt, in Wirklichkeit aber weiter ausgehungert und ausgezehrt".

Die Bundesregierung will nach Informationen des Deutschlandradios Mitte November einen Zwischenbericht vorlegen, im Frühjahr 2019 soll das neue Konzept stehen.

Die ursprünglich für heute im Bundestag geplante Abstimmung über die Lockerung des Kooperationsverbots wird laut Informationen des Deutschlandradios verschoben und dürfte erst im November wieder auf der Agenda stehen. Im Bundestag finde sich noch nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung, die Union und SPD zur rechtlichen Voraussetzung für den Pakt erklärt haben. FDP und Grüne im Bundestag wollen das Kooperationsverbot komplett abschaffen.
Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg stemmt sich allerdings gegen die vom Bund geplante Grundgesetzänderung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte vor "Kompetenzverlusten der Länder zugunsten des Bundes".

gri