Außenpolitik
China verhängt Konter-Sanktionen gegen Wissenschaftler
China hat am Montag zehn Bürgerinnen und Bürger sowie vier Organisationen aus der EU auf die schwarze Liste gesetzt. Unter den Sanktionierten sind das Mercator Institut für China Studien (MERICS) und zwei Wissenschaftler – der Anthropologe Adrian Zenz aus Deutschland und der Politikwissenschaftler Björn Jerden aus Schweden. Die Abstrafungen sind eine Reaktion auf die am Montag von der EU verhängten Sanktionen gegen chinesische Beamte. Die EU wirft ihnen Massenhaft muslimischer Uiguren und Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang vor. Auch die USA, Großbritannien und Kanada haben gegen Peking Sanktionen wegen Missbrauchs in Xinjiang verhängt.
"Den Betroffenen und ihren Familien ist es verboten, das chinesische Festland, Hongkong und Macao zu betreten", teilte das chinesische Außenministerium mit. "Sie und die mit ihnen verbundenen Unternehmen und Institutionen dürfen auch keine Geschäfte mit China tätigen."
Zenz veröffentlichte mehrfach Berichte über Missbrauch gegen Minderheiten in Tibet und Xinjiang. Als Sachverständiger trat der "Senior Fellow in China Studies" eines US-amerikanischen Think Tanks auch im Deutschen Bundestag zu diesen Themen auf. Jerden ist der Direktor des Schwedischen Instituts für Auswärtige Politik – dem schwedischen Wissenszentrum für China in Stockholm – und Mitglied des Europäischen Think-Tank-Netzwerks zu China.
Global Times: Beijing sanctions @merics_eu because it is Europe's largest China think tank, and this will cripple its research abilities.
— Adrian Zenz (@adrianzenz) March 22, 2021
Why cripple Europe's China research? According to the article, it is to demonstrate China's ability to retaliate. https://t.co/dbUWEv9m89
Das zur Stiftung Mercator gehörende MERICS ist mit rund 20 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Disziplinen das größte unabhängige Forschungsinstitut in Europa. Es beschäftigt sich mit den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in China und ihren Folgen für Europa. Der Berliner Think Tank berät auch Politiker in ganz Europa. MERICS wies die Vorwürfe aus Peking in einer Stellungnahme zurück. "Als unabhängiges Forschungsinstitut wollen wir zu einem besseren und differenzierten Verständnis Chinas beitragen. Wir werden diese Mission mit faktenbasierter Analyse weiterverfolgen auch um selbst in schwierigen Zeiten Gelegenheiten für Dialog zu schaffen", heißt es darin.
Menschenrechtler und Parlamentarier aus der EU sanktioniert
Sanktioniert wurden von China zudem fünf Mitglieder des Europäischen Parlaments: Reinhard Butikofer, Michael Gahler, Raphael Glücksmann, Ilhan Kyuchyuk und Miriam Lexmann. Sie seien unter denen, die "Chinas Souveränität und Interessen ernsthaft schädigen und böswillig Lügen und Desinformation verbreiten", erklärte das chinesische Außenministerium. Die anderen von China sanktionierten Personen sind der niederländische Politiker Sjoerd Wiemer Sjoerdsma, der belgische Abgeordnete Samuel Cogolati und der litauische Abgeordnete Dovile Sakaliene.
Die auf Chinas schwarze Liste gesetzten Institutionen sind neben MERICS der Ausschuss für Politik und Sicherheit des Rates der Europäischen Union, der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments und die Stiftung der Allianz der Demokratien in Dänemark.
ckr
