Bundeskabinett
DATI-Beschluss auf den letzten gemeinsamen Metern
Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hat das Bundeskabinett gestern Mittag das Konzept zur Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) beschlossen. Obwohl sie im Koalitionsvertrag vorgesehen war, hatte sich die Gründung immer weiter verzögert. Erste Details waren bereits im Frühjahr 2022 bekannt geworden. Die inzwischen zurückgetretene Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dankte allen Ressorts für die Zusammenarbeit. Die DATI werde "neues Wissen und innovative Ideen aus der Forschung schneller und wirksamer in die Praxis bringe", so Stark-Watzinger. "Denn bislang bleiben wir in Deutschland hinter unseren Möglichkeiten zurück."
Mit der DATI werde der Mentalitätswechsel hin zu mehr Freiräumen in der staatlichen Innovationsförderung fortgesetzt, erklärte Dr. Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in einer Pressemitteilung. Der weitere Auf- und Ausbau der Agentur werde entlang der kürzlich veröffentlichten Empfehlungen der Gründungskommission erfolgen. Nun gelte es, umgehend das Leitungspersonal einzusetzen und die eigentliche Gründung zu vollziehen, damit die DATI zeitnah ihre Arbeit aufnehmen könne.
Die nächsten Schritte
Während man sich recht schnell auf Erfurt als Sitz der neuen Agentur einigen konnte, zog sich die Ausschreibung der Geschäftsführung immer weiter hin. Bereits Ende 2023 ließ Stark-Watzinger verlauten, man werde die Position "in Kürze" ausschreiben. Die Gründungskommission hatte ihren Vorschlag dazu bereits Anfang des Jahres vorgelegt.
Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) dürften mit dem nun beschlossenen Konzept wenig zufrieden sein. Während sie ursprünglich im Zentrum der DATI-Fördervorhaben stehen sollten, rückte die Gründungskommission davon ab und plädierte stattdessen für Akteursoffenheit. Zuletzt hatten die HAWs Mitte Oktober auf der Bad Wiesseer Tagung im Rahmen eines Zehn-Punkte-Katalogs zur kommenden Bundestagswahl auf die führende Rolle der anwendungsorientierten Hochschulen innerhalb der DATI gepocht. Laut Medienberichten könnten SPD und Grüne hier noch einmal nachverhandeln, bevor die im Haushalt 2024 für die DATI gesperrten Gelder freigegeben werden.
hes
