Donald Trump
Dekret soll US-Bildungsministerium eliminieren

US-Bildungsorganisationen reagieren auf Trumps Dekret zum Bildungsministerium. EU-Wissenschaftsministerien fordern eine Zufluchts-Initiative.

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Ziel sei es, das Ressort "ein für alle Mal" zu eliminieren, sagte der Republikaner bei einer Zeremonie im Weißen Haus. In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig. 

Vor gut einer Woche hatte die US-Regierung fast die Hälfte der rund 4.000 Ministeriumsmitarbeitenden entlassen. In den USA liegt die Verantwortung für das Bildungswesen hauptsächlich bei den Bundesstaaten und lokalen Behörden. Das Bildungsministerium in Washington vergibt etwa Bundesmittel, verwaltet Förderprogramme und analysiert Bildungsdaten. Viele Bildungseinrichtungen wie Schulen und Hochschulen sind auf diese Finanzierung angewiesen. Es besteht Sorge, dass die Schließung zu größeren Ungleichheiten im Bildungssystem führen könnte. 

Laut Trumps Plan soll das Ministerium nur noch grundlegende Aufgaben wie die Vergabe von Stipendien und bestimmten Finanzhilfen übernehmen, bevor diese Aufgaben ebenfalls an andere Stellen übergehen. Gegenüber der Presse erklärte McMahon, es gehe Trump bei der Maßnahme darum, mehr Mittel für die einzelnen Bundesstaaten freizumachen „ohne die Bürokratie in Washington“. Die Entwicklung löst Unsicherheit bei Studierenden mit Schulden aus Studienkrediten aus und wirft Fragen über die zukünftige Verwaltung dieser Kredite auf, berichtet „The Guardian“. Demnach befürchten kritische Stimmen einen massiven Anstieg von Kreditausfällen und eine Schwächung der Kontrolle über betrügerische Bildungseinrichtungen. Auch die Finanzierung von Studierendenhilfen wie den BAföG-ähnlichen "Pell Grants" könnte gefährdet sein.

Kritik von US-Wissenschaftsorganisationen zu Schließungsplänen 

Der US-amerikanische Hochschulrat (American Council on Education, AcE) vertritt die Anliegen der Hochschulen gegenüber der Regierung. Führende Persönlichkeiten des AcE kritisieren in einem kürzlich veröffentlichten Video-Call die von US-Präsident Trump angeordnete Zerschlagung des Bildungsministeriums. AcE-Vizepräsident Jon Fansmith bezweifelt darin, dass die Regierung die Beschäftigtenzahl des Ressorts so schnell reduzieren könne, da das Ministerium zahlreiche komplexe Funktionen erfülle. Darüber hinaus bezeichnet er das beschlossene Ende der Zweckbindung von Haushaltsposten für diverse staatlich geförderte Projekte im Bildungsbereich als eine große finanzielle Einbuße für Hochschulen, die in der Vergangenheit mit die "größten Nutznießer dieser Art von Finanzierung" gewesen seien. 

Bereits jetzt gebe es Probleme bei der Auszahlung von Studiendarlehen und Stipendien, führt AcE-Präsident Dr. Ted Mitchell aktuelle Probleme an Hochschulen aus. Er warnt vor weiteren Einschränkungen, wenn die Aufgaben des Ministeriums auf andere Behörden verteilt würden. Er sehe jedoch einen "Silberstreif am Horizont" und zeigt sich im Online-Gespräch zuversichtlich bezüglich der Wirkung der aktuellen Lobbyarbeit des Hochschulrats, da "insbesondere die Hochschulbildung in besonderem Interesse der Nation steht". Große Anteile in der Bevölkerung bemerkten bereits spürbar Konsequenzen aus der aktuellen Politik. Der Hochschulrat würde mit "Tonnen von Anfragen" überschüttet, was die verschiedenen Regierungsmaßnahmen für einzelne Betroffene, aber auch ganze Gemeinden bedeuten könnten. Gerichte würden glücklicherweise bereits rote Linie ziehen, wenn politische Entscheidungen zu weit gehen würden und illegal seien. 

Kara Freeman, Präsidentin der nationalen Vereinigung der Hochschulleitungen (National Association of College and University Business Officers, NACUBO), erläutert in einer offiziellen Erklärung auf der Website, die Anordnung zur Schließung des Bildungsministeriums verstärke die Unsicherheit für Studierende und ihre Familien. "Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt über Schlüsselelemente des Ressorts, wie zum Beispiel die Bearbeitung von Bundesbeihilfen für Studierende, die Unterstützung von Institutionen und der zur Verfügung gestellte Datenpool, der für die Entscheidungsfindung von Institutionen so wichtig ist", schreibt sie. Die Verwirrung durch die Maßnahmen der Regierung könne dazu führen, dass weniger junge Menschen eine Hochschulbildung in Betracht ziehen würden.

Zuflucht für US-Forschende und EU-Initiative gefordert 

In einem Schreiben an die EU-Forschungs-Kommissarin Ekaterina Zaharieva, das "Science Business" vorliegt, rufen 13 Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister die europäische Union (EU) dazu auf, die Stärkung von Partnerschaften mit anderen führenden Wissenschaftsnationen voranzutreiben, beispielsweise im Rahmen der neu zu priorisierenden "Union of Skills"-Initiative zur Förderung des Talent- und Wissenstransfers. 

Außerdem müsse die EU "brillante Talente aus dem Ausland willkommen heißen, die unter Forschungseingriffen und unbegründeten, brutalen Kürzungen der Finanzierung leiden könnten". Um den historischen Moment zu nutzen, müsse die EU "ein Zeichen der Solidarität" setzen und gezielt Finanzierungen sichern, das volle Potenzial bestehender Instrumente ausschöpfen und mit einem "speziellen Einwanderungsrahmen" versehen. Die US-Regierung wird im Brief nicht ausdrücklich erwähnt. 

"Wissenschaftsfreiheit und akademische Freiheit setzen Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit sowie die Freiheit von Forschenden voraus, ihre Forschungsthemen selbstständig zu bestimmen, ihre Arbeitshypothesen zu entwickeln und ihre wissenschaftlichen Partner autonom und informiert auszuwählen", heißt es im Brief. Man sei entschlossen, für diese universellen Prinzipien einzustehen. Bedrohliche Tendenzen stellten nicht nur eine Gefahr für die Zukunft der wissenschaftlichen Forschung und die wissenschaftliche Gemeinschaft dar, sondern auch für die gemeinsame Fähigkeit, die sich wandelnde Welt zu verstehen und wissenschaftlich fundierte Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln. Eine hochrangige Konferenz mit den Forschungsministerinnen und -ministern aller Mitgliedstaaten und der EU-Kommission wird von den Unterzeichnenden in den kommenden Wochen gewünscht, "um dieses dringende Problem anzugehen". Interimsbildungsminister Cem Özdemir hat das Papier für Deutschland unterschrieben. 

"Science Business" nennt etliche Beispiele von bereits ergriffenen Initiativen europäischer Universitäten und Forschungseinrichtungen für Zuflucht suchende Forschende. So habe beispielsweise die französische Aix-Marseille-Universität das Programm "Safe Place For Science" ins Leben gerufen und bereits 100 Bewerbungen mit Schwerpunkt aus den USA erhalten. Wie Ruben Puylaert, Sprecher der Universitäten der Niederlande, gegenüber dem Online-Magazin äußerte, hätten auch Deutschland, Schweden und das Vereinigte Königreich Programme zur Unterstützung amerikanischer Forschender gestartet. Er hoffe, dass die Niederlande folgen würden – sowohl aus Solidarität mit bedrohten Forschenden als auch aus strategischem Eigeninteresse. 

Auswirkungen der US-Politik auf internationale Projekte 

Die US-Wissenschaftsbeschränkungen haben "Science Business" zufolge bereits Auswirkungen auf europäische Forschende: So seien beispielsweise zwei Projekte der belgischen Vrije Universiteit Brussel (VUB) mit US-Partnern kürzlich aufgrund veränderter politischer Prioritäten abgebrochen worden. 

Forschende an niederländischen Universitäten, die mit US-Bundesmitteln arbeiteten, müssten einen 36-Punkte-Fragebogen ausfüllen, um die Konformität mit der neuen US-Forschungspolitik nachzuweisen. Der Fragebogen liege der Online-Zeitung vor. Er verlange detaillierte Angaben über Forschungsprojekte, Finanzierungsquellen und deren Auswirkungen, um sicherzustellen, dass keine "verbotenen" Themen wie Klimawandel oder Diversität behandelt würden. Er stelle darüber hinaus den Beitrag eines Forschungsprojekts zur US-Unabhängigkeit von globalen Organisationen wie den Vereinten Nationen fest.

aktualisiert am 25. März (Ergänzung Reaktionen US-Bildungsorganisationen); erstmals veröffentlicht am 21. März

cva/dpa