Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht. Studierende in Budapest kritisieren, dass die Regierung ihnen die Studierfreiheit nehmen will.

Rund 10.000 Menschen sind am Freitagabend durch die ungarische Hauptstadt gezogen, um für die Autonomie der Budapester Theater- und Film-Universität (SZFE) zu demonstrieren. Die Teilnehmer des Protests marschierten weitgehend schweigend, berichtete das Nachrichtenportal "merce.hu". Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie "Die Kunst ist frei" und "Es reicht!".

Der Zug endete mit einem Programm vor dem Gebäude der Theater-Uni, das die Studenten seit fast zwei Monaten besetzen. Am 1. September hatte die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban der wichtigsten Ausbildungsstätte für Theaterleute und Filmemacher in Ungarn die Autonomie entzogen. Ein von der Regierung eingesetztes Kuratorium hatte damals praktisch alle Leitungsfunktionen übernommen und den gewählten Senat entmachtet.

Die Studenten und Lehrer kämpfen seitdem mit der Besetzung und mit Protestaktionen für die Abschaffung des Kuratoriums und die Wiederherstellung der Universitätsautonomie. Die Orban-Regierung zeigt allerdings keine Zeichen des Einlenkens.

Auch in anderen Bereichen legt Orban einen autoritären Regierungsstil an den Tag. Der jüngste Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission beanstandete unter anderen Eingriffe in die Justiz sowie die zunehmende Ausschaltung von unabhängigen Medien.

Die Demonstration am Freitag erinnerte bewusst auch an den Jahrestag der ungarischen Revolution von 1956. Am 23. Oktober jenes Jahres hatte ein Studentenprotest den bewaffneten Aufstand gegen die damalige kommunistische Herrschaft ausgelöst. Er wurde schließlich nach weniger als zwei Wochen von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen.

dpa