EU-Justizbarometer
Deutsche Gerichtsverfahren dauern im Schnitt 200 Tage
Die Europäische Kommission hat das jährliche EU-Justizbarometer veröffentlicht. Deutschland schneidet in den meisten Kriterien eines aktuellen EU-Berichts gut ab. Für Spitzenwerte reichte es allerdings nicht.
200 Tage dauert ein Gerichtsverfahren in erster Instanz. Untersucht wurden verschiedene Rechtsverfahren, darunter aus dem Zivil-, Handels- und Verwaltungsrecht. Am besten schnitten für das aktuell untersuchte Jahr 2016 Litauen und Luxemburg ab, mit weniger als 100 Tagen. Schlusslicht war Spanien. Bulgarien, Italien und Dänemark hatten keine Daten geliefert.
Mit Blick auf die Unabhängigkeit des Justizwesens schaffe es Deutschland bei den befragten Bürgerinnen und Bürgern auf Platz sieben. Unternehmen gaben Deutschland den vierten Platz. Das meiste Vertrauen genießen bei der Bevölkerung die Länder Dänemark, Finnland und Österreich. Bei Unternehmen sind es Dänemark, Finnland und Österreich. Die Slowakei und Ungarn landeten in beiden Fällen auf den letzten Plätzen, wobei die Bürgerinnen und Bürgern etwas stärker in das slowakische System vertrauen als die Unternehmen.
Unabhängigkeit der Justiz: Ungarn und Slowakei schneiden am schlechtesten ab
Insgesamt hat sich die Bewertung der Unabhängigkeit der Justiz in rund zwei Dritteln der Mitgliedstaaten im Vergleich zur Befragung in 2015 oder der ersten Analyse-Runde in 2010 verbessert oder ist gleichgeblieben. In einigen Ländern hat sie sich aber auch verschlechtert. Dies liege vor allem an einer direkten und subtilen staatlichen Einflussnahme, sagten die befragten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
"Die sechste Ausgabe des EU-Justizbarometers erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ein besonders hoher Stellenwert in der EU zukommt", sagte der Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová. "Ohne Rechtstaatlichkeit sind die Demokratie, die Bürgerrechte und die solide Verwaltung der EU-Mittel gefährdet."
kas
