Wissenschaftsfreiheit
DHV fordert verlässliche Bedingungen für Wissenschaft

Eine resiliente Demokratie muss Wissenschaftsfreiheit garantieren. DHV-Präsident Koch mahnt vor politischer Einflussnahme und Denkverboten.

In einer Resolution hat sich der Deutsche Hochschulverband (DHV) gestern anlässlich des 76. DHV-Tags gegen die Aushöhlung demokratischer Freiheiten ausgesprochen. Dies teilt der Verband heute in einer Erklärung mit. "Seit einiger Zeit zu beobachtende politische Entwicklungen offenbaren in erschreckender Deutlichkeit, wie rasch selbst bewährte akademische Freiheiten ausgehöhlt werden können, wenn staatliche Macht Hochschulen instrumentalisiert, Forschung finanziell stranguliert oder unliebsame Themen delegitimiert", sagte DHV-Präsident Professor Lambert T. Koch am Dienstag in Berlin. Die im Grundgesetz verbürgte Wissenschaftsfreiheit sei ein fortwährender Auftrag, der immer wieder durch politische, gesellschaftliche oder ideologische Anfeindungen gegenüber Forschenden und ihren Themen herausgefordert werde.

Koch begrüßte den Willen der Bundesregierung, gefährdeten Forschenden Schutz und Perspektiven zu bieten, kritisierte jedoch, dass die getroffenen Maßnahmen – wie das vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt getragene "1.000-Köpfe-Plus-Programm" – nicht nachhaltig ausgestattet seien: "Wer wirklich sichere wissenschaftliche Häfen schaffen will, muss breiter in Qualität, Sichtbarkeit und Attraktivität investieren. Dazu gehört auch, die Wissenschaft hierzulande mit Blick auf Ausstattung, Infrastruktur und Arbeitsbedingungen konkurrenzfähiger zu machen", hob Koch hervor. Wenn in mehreren Bundesländern die Grundfinanzierung der Hochschulen – teils unter Bruch politischer Zusagen – empfindlich beschnitten werde, sei dies nicht nur kurzsichtig, sondern untergrabe auch die verfassungsrechtlich garantierte Wissenschaftsfreiheit.

Hochschulen als Ort der Widersprüche

Der Verband betont in seiner Erklärung die Uneindeutigkeit von Wissenschaft. "Wissenschaft lebt vom begründeten Zweifel, von methodengeleitetem Widerspruch, vom offenen Ringen um Argumente, Belege und Erkenntnis. Sie ist kein harmonisches Konsensprojekt, sondern ein Feld produktiver Kontroverse", sagte der DHV-Präsident. Pauschale Denk- oder Sprechverbote kenne das Grundgesetz nicht. "Gerade unsere Hochschulen müssen Orte bleiben, an denen Unterschiedlichkeit ausgehalten, argumentativer Streit geführt und die grundrechtlich garantierte Lehr- und Forschungsfreiheit auch dann verteidigt wird, wenn sie unbequem wird", so Koch weiter.

Aufgabe der "Scientific Community" und des Staates sei daher, so der Verband in seiner Meldung, die Wissenschaftsfreiheit gegen Gewalt, Einschüchterung, Ausgrenzung oder Rufschädigung zu schützen. Weder staatliche Instanzen noch politische Interessengruppen besäßen eine Entscheidungsbefugnis darüber, welche Themen wissenschaftlich verfolgt, welche Hypothesen geprüft und welche Erkenntnisse veröffentlicht werden dürfen. Versuche, über öffentliche Stimmungsmache und politische Einflussnahme Forschungsgebiete prinzipiell als ideologisch motiviert zu verunglimpfen oder Pseudowissenschaftliches zur Wissenschaft zu erheben, schädigten das Vertrauen in wissenschaftliche Institutionen und seien mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen, betonte Koch und fügte hinzu: "Die Freiheit zur Erkenntnis ist kein dekoratives Ideal, sie ist Grundvoraussetzung für eine resiliente Demokratie."

Leitlinien für faire und moderne Berufungsverfahren

In einer zweiten Resolution verabschiedete der DHV Prinzipien für faire und moderne Berufungsverfahren, die "bewährte Standards zeitgemäß fortentwickeln". Damit hebt der Verband die Eigenverantwortung der Hochschulen zu klaren, transparenten und fairen Abläufen hervor, die wissenschaftspolitische Maßnahmen zur Gestaltung von Berufungsverfahren ergänzen müssten. Grundlegend sind laut Presseerklärung ein zügiger Ablauf, aktive Kommunikation, klare Ansprechpersonen sowie eindeutige Bewerbungsanforderungen in Ausschreibungen. Der Stand des Verfahrens müsse einsehbar dokumentiert werden. Für Bewerberinnen und Bewerber sollten zentrale Informationsstellen eingerichtet werden, an die sich insbesondere Forschende aus dem Ausland bei Fragen wenden könnten.
Für Berufungsverhandlungen müsse künftig gelten, dass sie erst nach erteilter Rufzusage beginnen. Vorabgespräche oder Parallelverhandlungen seien unzulässig und kontraproduktiv, betont der DHV. Berufungszusagen seien rechtsverbindlich, klar und verständlich zu formulieren. Rückzahlungsklauseln bei vorzeitigem Wechsel unterlaufen laut Verband das Freizügigkeitsprinzip des Berufs und wecken Misstrauen.

DHV fordert verlässliche Ausstattung von Professuren

Nach Ansicht des Verbands sollen Professuren neben der gesetzlich gesicherten Grundausstattung für mindestens fünf Jahre über Zusatzressourcen verfügen können. Für die Zeit danach bräuchte es zudem von Beginn an transparente Regeln. Eine konkurrenzfähige Besoldung zeichne sich durch die Ausschöpfung der W-Besoldung, die Schaffung von Forschungsfreiräumen – beispielsweise durch die Reduzierung des Lehrdeputats – und die Möglichkeit zur Beurlaubung aus. Erstberufenen zeige man Wertschätzung, indem unbefristete, dynamische und ruhegehaltfähige Leistungsbezüge vereinbart würden, erklärt der DHV.

Außerdem seien Familien- und Dual-Career-Services von zentraler Bedeutung, wie auch strukturiertes Onboarding, englischsprachige Informationen und mehrsprachige Gremienkommunikation für internationale Forschende, so die Verbandsmitteilung.

"Berufungsverfahren müssen weiterhin so gestaltet sein, dass in begründeten Fällen von der öffentlichen Ausschreibung abgewichen werden kann, ohne das Prinzip der Bestenauslese oder das Selbstergänzungsrecht der Fakultät zu unterlaufen", schloss DHV-Präsident Koch. "Auch bei beschleunigten Verfahren muss dem jeweiligen Fachbereich stets ein Vetorecht zustehen."

hae