Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern
DHV und DPhV rufen zu Beteiligung an Landtagswahlen im Herbst auf
Anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben der Deutsche Hochschulverband (DHV) und der Deutsche Philologenverband (DPhV) am Donnerstag gemeinsam zur Beteiligung an den Wahlen aufgerufen. Der Appell richte sich an alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber an Lehrende, Forschende und Studierende, so die Mitteilung der Verbände.
"Übernehmen Sie Verantwortung! Stärken Sie mit Ihrer Stimme diejenigen Kräfte, die für Weltoffenheit stehen und die Autonomie von Wissenschaft und Bildung verlässlich schützen", fordern die Bundesvorsitzende des DPhV, Professorin Susanne Lin-Klitzing, und DHV-Präsident Professor Lambert T. Koch alle Wahlberechtigten auf.
Die Freiheit von Bildung und Wissenschaft sei Voraussetzung für Demokratie, Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt. Diese Freiheit gerate unter Druck, wenn die Parteipolitik sich in Lehrinhalte einmische, die Autonomie von Hochschulen beschränkt oder Forschungsergebnisse vor dem Hintergrund politischer Überlegungen bewertet würden.
Die Initiatoren verteidigen auch die in Deutschland geltende Schulbesuchspflicht als Bestandteil der Sicherung des Bildungsrechts aller Kinder. Schule ermögliche, dass "junge Menschen zu eigenständigem Urteil befähigt, wissenschaftliche Fragen ohne Denkverbote verfolgt und internationale Talente gewonnen werden".
Wann wird gewählt?
6. September 2026 Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
20. September 2026 Abgeordnetenhauswahl in Berlin (Landesparlament der Hauptstadt)
20. Septemner 2026 Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
Stifterverband analysiert Wahlprogramme der Parteien in Sachsen-Anhalt
Eine am 25. August veröffentlichte Analyse des Stifterverbands vergleicht die Wahlprogramme der aktuell im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien hinsichtlich ihrer wissenschafts- und innovationspolitischen Positionen. Die Wissenschafts- und Innovationspolitik entscheide "ganz zentral darüber, wie wettbewerbsfähig die Wirtschaft im Land sein wird".
Die neue Landesregierung werde die "Fortschreibung der Regionalen Innovationsstrategie Sachsen-Anhalt vorbereiten und darüber entscheiden, wie Hochschulen, Forschung und Innovation zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes beitragen sollen", so heißt es in der Analyse. Die aktuelle Innovationsstrategie endet 2027.
Parteien zur Hochschulfinanzierung
Die Analyse vergleicht die Parteiprogramme hinsichtlich ihrer Aussagen zu sechs Themen: der Finanzierung der Hochschulen, Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie, wissenschaftliche Karrieren und Personal, Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und forschungsbasierten Ausgründungen, der sicherheitsrelevanten Forschung sowie der Priorisierung und Profilbildung im Innovationssystem. Die Parteien unterscheiden sich demnach hinsichtlich der Rolle, die sie der Wissenschaft im Innovationssystem zugestehen und wie sie Innovation politisch gestalten möchten.
Die Wissenschaft sei für CDU und FDP vor allem Motor wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Entwicklung. SPD und Die Linke sähen eher die Bedeutung der Wissenschaft für den sozial begleiteten Strukturwandel und die regionale Entwicklung. Die Grünen bezögen Wissenschaft auf die ökologische Transformation des Standortes und der nachhaltigen Wertschöpfung. "Die AfD setzt einen Schwerpunkt auf Digitalisierung und einzelne Zukunftstechnologien, entwickelt daraus jedoch kein konsistentes Wissenschafts- und Innovationskonzept", so heißt es in der Analyse.
Viele Programme blieben jedoch unkonkret: Es werde nicht deutlich, wie die unterschiedlichen Anliegen (etwa die Hochschulfinanzierung, wissenschaftliche Karrieren und der Transfer) sich zu einer langfristigen Strategie für Wissenschaft, Forschung und Innovation fügten oder wie neue Vorhaben finanziert werden sollen.
Wissenschaftsfreiheit in den Wahlprogrammen
Auch beim Thema Wissenschaftsfreiheit legen die Parteien laut dem Stifterverband unterschiedliche Schwerpunkte: Während CDU und SPD die Hochschulautonomie hautsächlich mit wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit verbänden, betone die FDP die inhaltliche Freiheit der Forschung, die Linke die demokratische Mitbestimmung und die Grünen den Schutz vor politischer Einflussnahme.
Laut Analyse bleiben die Parteien vage hinsichtlich der Frage, wie Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie gegen Gefährdungen gesichert werden könnten. Ein deutlicher Widerspruch sei in der Position der AfD enthalten: "Einerseits will sie politische Einflussnahme auf die Wissenschaft zurückdrängen, andererseits festlegen, welche Forschungsfelder abgeschafft oder aufgebaut werden sollen. Damit beansprucht sie genau die inhaltliche Steuerung von Wissenschaft, die sie an anderer Stelle kritisiert, und formuliert eigene politische Ziele, mit denen sie Wissenschaftsfreiheit einschränkt".
Die AfD schlägt zudem eine Rückkehr zu "Deutschen Studiengängen" vor. "Diese Abkehr von international etablierten Studien- und Abschlussstrukturen" werde die Vergleichbarkeit und Mobilität erschweren sowie die Attraktivität Sachsen-Anhalts für internationale Studierende und Fachkräfte verringern, vermutet der Stifterverband.
cpy
