Digitalisierung
Länder besorgt um Fortsetzung von Digitalpakt
Die Kultusminister der Länder vermissen klare Zusagen zum Digitalpakt im Haushaltsentwurf für 2025. 6,5 Milliarden Euro haben Bund und Länder bislang für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt. Ein Digitalpakt 2.0 war geplant, doch fehlt im Haushaltsentwurf jeglicher Verweis darauf.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte laut Medienberichten auf Nachfrage, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Digitalpakt mit den Ländern fortsetzen werde. Mittel stünden zur Verfügung. "Der Digitalpakt 2.0 muss kommen. Der Bund ist bereit, die Hälfte der Finanzierung zu übernehmen. Dafür ist im Haushalt 2025 und auch in den Folgejahren Vorsorge getroffen", zitiert der "Deutschlandfunk" eine Antwort der Pressestelle des BMBF.
Auf Nachfrage, welche Mittel vorgesehen seien, habe das BMBF auf die 1,6 Milliarden aus der ersten Runde des Digitalpakts verwiesen, die bereits eingeplant aber noch nicht ausgegeben seien. Die Ministerien der Länder kritisieren die vagen Aussagen des BMBF laut Berichterstattung scharf. Sie erwarten eine Klarstellung und pochen auf eine entschlossene Fortsetzung des Programms.
Baden-Württemberg: Mittel von Digitalpakt nötig und sinnvoll
Das Kultusministerium Baden-Württemberg veröffentlichte eine Mitteilung, nach der die Mittelbindung bei 100 Prozent liege. "Die Schulträger setzen ihre Maßnahmen noch bis Ende 2024 um und schicken dann die Verwendungsnachweise in 2025. Dann sollten auch alle Mittel abgeflossen sein", teilte das Land mit. Mit Blick auf Baden-Württemberg würden damit alle Investitionen genutzt – und das zum Besseren.
Die Digitalisierung der Schulen sei eine Mammutaufgabe, bei der alle gefordert seien: Bund, Länder und Kommunen. "Hier müssen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bundesfinanzminister Christian Lindner Wort halten, auch haushaltspolitische Mogelpackungen sind tabu", sagte Staatssekretärin Sandra Boser. "Wenn man es ernst meint mit unseren Kindern und mit der Zukunft unseres Landes, dann ist eine starke Investition in die Digitalisierung unserer Schulen unumgänglich."
Der Personalmangel an Schulen wird derweil immer wieder als Grund dafür genannt, dass noch nicht alle Mittel des Digitalpakts genutzt wurden. Dieser habe anfangs auch die Entwicklung von entsprechenden Medienkonzepten an den Schulen verzögert. Hinzu kämen aufwendige Verwaltungsaufgaben, technische Schwierigkeiten durch mangelnde Leistungsstärke der Endgeräte oder schlechte Internetverbindungen wie auf Verbesserungsbedarf in der Zusammenarbeit der Beteiligten, wie zum Beispiel René Michel vom Sächsischen Lehrerverband (SLV) berichtete. Die Digitalisierung beschäftigt auch die Hochschulen weiter. Unterschiedliche Lehrformate und die beste Mischung aus analoger oder virtueller Lehre werden erprobt und Weiterbildungsangebote für Lehrende gefordert.
kas
