Umschläge und Merkblätter für die vorgezogene Neuwahl zum 21. Deutschen Bundestag liegen auf einem Tisch.
picture alliance/dpa | Pia Bayer

Bundestagswahl
Diskussionen über künftige Ausrichtung der Hochschulpolitik

Die Erwartungen von Hochschulvertretern an die künftige Bundesregierung sind groß. Bafög und Hochschulbau stehen im Fokus.

23.01.2025

Die anstehende Bundestagswahl beschäftigt auch die Hochschulen. Einen Monat vor der Bundestagswahl haben die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und das Deutsche Studierendenwerk (DSW) Fachleute für Wissenschafts- und Hochschulpolitik von CDU/CSU, SPD, den Grünen, FDP und den Linken zum Austausch eingeladen. Außerdem vertreten waren der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und der Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (FZS). Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Themen Studienfinanzierung und Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) sowie Hochschulbau und Sanierungsstau.

HRK-Präsident Professor Walter Rosenthal skizzierte die wichtigsten und drängendsten Aufgaben im Bereich Wissenschafts- und Hochschulpolitik, der sich die kommende Bundesregierung aus der Sicht seiner Organisation werde stellen müssen: Die künftige Regierung müsse "das Hochschulsystem zusammen mit den Ländern zukunftssicher aufstellen". Bürokratie müsse abgebaut, Forschung- und Innovation umfassend gefördert werden. Der Sanierungs- und Modernisierungsstau bei Hochschulbauten und -infrastrukturen müsse aufgelöst werden, so Rosenthal, der den Sanierungsstau mit 74 Milliarden Euro bezifferte. Ähnliche Forderungen stellte zuletzt auch der Deutsche Hochschulverband (DHV).

Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des DSW, verwies insbesondere auf die Existenzsorgen von Studierenden. "Wir können es uns nicht erlauben, auf ein Talent zu verzichten", betonte er im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Zu den Forderungen des DSW gehören die Verstetigung des Bund-Länder-Programms "Junges Wohnen" und eine grundlegende Reform des Bafög. Es müsse automatisch und regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst, vereinfacht und digitalisiert werden.

Welche Themen die Parteien setzen

Viel Einigkeit herrschte bei den Politikerinnen und Politikern zum Thema Bafög. Sie sprachen sich übereinstimmend für dynamisierte Sätze aus. Auch das Bund-Länder-Programm "Junges Wohnen" erhielt viel Zustimmung in der Runde. Es müsse in jedem Fall fortgeführt werden, sagte Lina Seitzl (SPD). Skeptisch äußerte sich hierzu Ria Schröder (FDP): Länder und Kommunen seien besser geeignet, um Wohnraum zu schaffen. Als Erfolg der Ampel-Regierung verwies sie auf das Startchancen-Programm.

Das Thema Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wurde insbesondere von SPD und Die Linke ins Gespräch gebracht. Nicole Gohlke von der Linkspartei forderte sichere Karrierewege für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Um nicht nur die Hochschulen, sondern die Gesellschaft zukunftssicher zu machen, seien massenhafte Investitionen in den Bereichen Wissenschaft und Bildung erforderlich. Sie kritisierte die aktuell ausufernde Finanzierung der Hochschulen über Drittmittel.

Thomas Jarzombek (CDU) betonte die Notwendigkeit von Strukturreformen. Hier sei in den letzten Jahren zu wenig passiert. Er möchte Bürokratie abbauen und mehr aus dem verfügbaren Budget herausholen – im Bereich Hochschulbau etwa durch das Absenken der Baustandards. Auf ein eindeutiges Ja zur Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) wollte sich Jarzombek nicht festlegen. Natürlich müsse der Bereich Transfer gestärkt werden, aber "brauchen wir dafür eine Agentur?"

Blick über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus

DAAD-Generalsekretär Dr. Kai Sicks erweiterte den Blick auf den internationalen Raum: Gerade angesichts zerfallender Allianzen leiste die Wissenschaftsdiplomatie einen entscheidenden Beitrag und müsse gestärkt werden. Trotz gegenwärtiger Isolationsbestrebungen seien grenzüberschreitende Lösungen in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik entscheidend. "Wir kommen in dieser komplexen Welt allein nicht weiter", stellte Sicks fest und verwies auf das aktuelle Papier "DAAD-Strategie 2030".

hes/cpy