Digitalisierung
Drohende Finanzierungs-Lücke beim Digitalpakt

Der "Digitalpakt Schule" soll aus den Erlösen der 5G-Versteigerung bezahlt werden. Aber die Mittel des Fonds reichen nicht aus – und kommen zu spät.

Bei der Finanzierung des "Digitalpakts Schule" droht der Bundesregierung eine Lücke in Milliardenhöhe. Bis 2021 stehen nur rund eine Milliarde Euro aus den Erlösen der 5G-Versteigerung für den Digitalpakt zur Verfügung. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Christoph Meyer hervor, über die die "Welt" berichtete.

Für die digitale Ausstattung von Schulen in Deutschland hatte die Bundesregierung fünf Milliarden Euro innerhalb der kommenden fünf Jahre zugesichert. In dieser Legislaturperiode sollten es bereits 3,5 Milliarden Euro sein. Im Mai hatte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek die notwendige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern unterschrieben.

2018 habe die Bundesregierung dafür den Fond "Sondervermögen Digitale Infrastruktur" eingerichtet, in den laut Bericht die erzielten 6,5 Milliarden Euro der 5G-Versteigerung einfließen werden. Jedoch sei nur rund ein Drittel des Sondervermögens für den Digitalpakt vorgesehen, der Rest für den Breitbandausbau.

Die Einnahmen verzögern sich

Hinzu komme, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Mobilfunkherstellern gestattet habe, die Rechnung für die 5G-Frequenzen in jährlichen Raten bis 2030 zu begleichen. Dadurch würden bis 2024 vorerst nur rund fünf Milliarden Euro in den Fond eingezahlt, berichtet die "Welt". Für die bundesweite Modernisierungsoffensive der Schulen stünden dann – statt der versprochenen fünf Milliarden Euro – nur etwas mehr als 1,5 Milliarden bereit.

Wie die Lücke geschlossen werden soll, habe das Verkehrsministerium bislang nicht erklärt. "Der Digitalpakt könnte der erste Bund-Länder-Pakt in der Geschichte der Bundesrepublik werden, in dem der Bund seinen Auflagen nicht nachkommt", warnte Meyer in der "Welt". Zwar werde bislang noch kaum Geld für digitalere Schulen abgerufen, die Umsetzung des Paktes laufe aber gerade erst an. Die Förderrichtlinien für die Verteilung der Mittel aus dem Digitalpakt haben die Bundesländer über den Sommer peu a peu vorgelegt.

Eine Sprecherin der Bundesregierung versicherte der "Welt", eine "nahtlose Finanzierung der Vorhaben des Digitalpakts Schule" sei zunächst sichergestellt. Wie die Zeitverzögerung zwischen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen sei, werde zu gegebener Zeit entschieden.

ckr