Bundesregierung
EFI fordert von Politik Tempo bei Forschung und Innovation
Deutschland laufe Gefahr, sein eigentlich starkes Forschungs- und Innovationssystem (F&I) durch "gravierende Schwachstellen" nicht für die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen, hat die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in ihrem Policy Brief vom 24. Juni der Bundesregierung mitgeteilt. Als Schwächen des Systems nennt die EFI beispielsweise zu wenige Patentanmeldungen und zurückhaltende Investitionen in Schlüsseltechnologien.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland ließe sich angesichts der Strukturkrise nicht mit Konjunkturprogrammen herkömmlicher Art, sondern nur mit einem klaren Fokus auf Forschung und Innovationen stärken. Die Ziele im Koalitionsvertrag zeigten, dass die Bundesregierung sich dessen zumindest bewusst sei.
Der Bericht verweist auf erste politische Initiativen – wie der Entwurf für ein Reallabore-Gesetz, die deutsch-französischen Konsultationen zur Einrichtung einer gemeinsamen Agentur für Sprunginnovationen nach Vorbild der DARPA sowie das Bekenntnis zur Arbeit in Matrix-Strukturen quer über die Ressorts. Insbesondere die Neuordnung der Ministerien lasse "insgesamt eine höhere Effektivität und Effizienz der F&I-Politik erwarten". Es gelte nun aber, keine Zeit zu verlieren.
Zentrale Forderungen für gestärkte Wissenschaft und Konjunktur
Neben der gebotenen Dringlichkeit in der Umsetzung setzt die EFI inhaltliche Prioritäten in ihren Empfehlungen:
Budgetaufstockung
Die angekündigten Reformen wie etwa die Hightech-Agenda benötigen laut EFI deutlich mehr Mittel. "Das bisherige Budget des Forschungsministeriums in Höhe von rund 22 Milliarden Euro wird nicht ausreichen", heißt es im Bericht. Das Gremium fordert eine realistische Finanzplanung, um den 3,5-prozentigen Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt bis 2030 tatsächlich erreichen zu können. Dafür müssten "oft radikal neue Technologien und Bereiche" priorisiert werden.
Schlüsseltechnologien klarer definieren
Laut Hightech Agenda der Bundesregierung wolle man sich auf die Schlüsseltechnologien Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie klimaneutrale Mobilität fokussieren. "Die Förderung der Schlüsseltechnologien sollte in einem aufeinander abgestimmten Instrumentenmix den gesamten Innovationsprozess umfassen, zu dem die Grundlagenforschung, die angewandte Forschung, die experimentelle Entwicklung, der Transfer und die Innovationsaktivitäten in etablierten sowie in jungen und neuen Unternehmen gehören", empfiehlt die EFI.
Allerdings schränkt die Kommission ein, dass die genannten Technologiebereiche anhand strategischer Vorausschau (Foresight-Prozesse) weiter priorisiert werden müssten. Produktionstechnologien und Materialtechnologien sollten aufgrund ihrer Bedeutung für den Industriestandort Deutschland ergänzt werden – beispielsweise um Advanced Manufacturing, Robotik und Photonik.
Strategische Forschungsfelder einer Mission unterstellen
Im Koalitionsvertrag seien fünf strategische Forschungsfelder benannt, aber nicht mit strategischen Zielen ausgestattet worden. In den Feldern Gesundheitsforschung, Meeres-, Klima- und Nachhaltigkeitsforschung, Geistes- und Sozialwissenschaften, Sicherheits- und Verteidigungsforschung und Dual Use sowie Luft- und Raumfahrt sollte "die Bundesregierung ihre politischen Ziele benennen und damit verbundene Forschungslücken identifizieren", resümiert das Policy Brief. Die EFI spricht sich in diesem Sinne dafür aus, den Ansatz der "Neuen Missionsorientierung" zu verfolgen und eine erste Mission im Sinne eines Pilotvorhabens "rasch auf den Weg bringen".
Karriere planbar machen
Die EFI begrüßt eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), spricht sich aber "gegen eine Reduzierung der Höchstbefristungsdauer von zwölf Jahren aus". Qualifizierungsphasen müssten realistisch planbar bleiben. Des Weiteren soll die Entscheidung für oder gegen eine Karriere in der Wissenschaft nach Ansicht der Kommission formalisiert werden und frühzeitig stattfinden, beispielsweise im Rahmen eines Karrieregesprächs nach einer zwei- bis dreijährigen Postdoc-Phase.
Dauerstellen im Mittelbau sollten gezielt und eng definiert geschaffen werden, ohne "die notwendige Flexibilität in der Wissenschaft sowie die kontinuierliche personelle und intellektuelle Erneuerungsfähigkeit der Hochschulen und damit die Qualität in Forschung und Lehre" zu mindern. Departmentstrukturen zur Einbindung von Dauerstellen seien zu fördern.
Konstruktive föderale Wissenschaftspolitik
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien angekündigt, den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ über 2028 hinaus zu dynamisieren. Dazu braucht es laut Policy Brief ebenso eine möglichst konstruktive Bund-Länder-Zusammenarbeit wie für die dynamisierte Fortschreibung des bis 2030 geltenden Pakts für Forschung und Innovation (PFI).
Für die Fortführung der Exzellenzstrategie empfiehlt die EFI frühere "aussagekräftige Analysen der Förderlinien und ihrer Effekte, die auch außerhalb der offiziellen, übergeordneten Evaluation" durchgeführt werden könnten. Die aktuelle Bund-Länder-Vereinbarung zur Exzellenzstrategie sehe eine übergeordnete Evaluation der Exzellenzstrategie erst nach Abschluss der zweiten siebenjährigen Förderrunde (2026-2032) und die Präsentation der Ergebnisse im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) im Jahr 2035 vor.
cva
