Bundeshaushalt 2025
Einsparungen beim BMBF ab 2026

Bildung und Forschung sollen im kommenden Jahr 22,3 Milliarden Euro bekommen. Ein minimaler Zuwachs mit hohen Sparauflagen.

Das Bundesfinanzministerium hat den Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Am 17. Juli hat das Kabinett über den Entwurf entschieden. Dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stehen gemäß Einzelplan 30 circa 22,3 Milliarden von der Gesamtsumme von rund 480,6 Milliarden zur Verfügung. Das entspricht einem Zuwachs von knapp vier Prozent. 2024 sind für das BMBF 21,5 Milliarden Euro vorgesehen. 

"Die Bundesregierung misst den Zukunftsbereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung auch in einem zunehmend herausfordernden Umfeld hohe Priorität bei", heißt es in der Kabinettsvorlage, die auch "Forschung & Lehre" vorliegt, mit Blick auf die Budgethöhe für Bildung und Forschung. 

Und in der Tat: Das BMBF trifft damit kein unmittelbarer "Sparschock", wie einige Medien im Frühjahr titelten. Der Entwurf entspricht einem Plus von 1,7 Milliarden Euro gegenüber dem im vergangenen Sommer beschlossenen mittelfristigen Finanzplan, der nur 20,6 Milliarden Euro vorsah. 

Ab 2026 soll das Budget laut Entwurf dann auf ein niedrigeres Niveau als noch 2024 sinken, zunächst auf 21,4 Milliarden Euro in 2026 und in den Folgejahren auf 21,3 Milliarden Euro und 21 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass mehrere Haushaltsposten umgebucht wurden, wie der Journalist Martin Wiarda mit Verweis auf Details zur Planung schreibt. Bis 2023 liefen die Milliarden für den Digitalpakt I noch außerhalb des BMBF-Budgets, jetzt werden sie mit 1,25 Milliarden Teil des Haushalts. 

Insgesamt gehört das Budget des BMBF weiterhin zu den größeren Posten im Bundeshaushalt (2024: rund 4,4 Prozent, 2025: rund 4,7 Prozent). Mehr Geld entfällt allein auf das Ressort Arbeit und Soziales, der größte Posten mit 179,3 Milliarden Euro, Digitales und Verkehr mit 46,7 Milliarden Euro und Verteidigung mit 53,3 Milliarden Euro.

Knapp acht Milliarden für Pakt für Forschung und Innovation 

Finanzminister Christian Lindner betonte in der Pressekonferenz zum Bundeshaushalt, dass die Regierungskoalition entgegen den Vorschlägen der Opposition nicht bei der Bildung spart. Zudem stünden insgesamt 13 Milliarden Euro für den Bereich Wissenschaft und Forschung zur Verfügung.

Explizit genannt wird im Haushaltsentwurf etwa der Pakt für Forschung und Innovation. 2025 sind für diesen etwa 8 Milliarden Euro vorgesehen. Bund und Länder hatten sich hier auf einen jährlichen Zuwachs bis 2030 um jährlich drei Prozent verständigt. 

Die Mittel für die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) sollen auf 220 Millionen Euro erhöht werden, wobei diese Summe laut Entwurf auf die Jahre 2025 bis 2028 verteilt und mit Auflagen versehen ist. Für den Ausbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) und weiterer Transfermaßnahmen sind etwa 463 Millionen Euro im kommenden Jahr vorgesehen. Für die "Zukunftsstrategie Forschung und Innovation" plant die Bundesregierung 2,8 Milliarden Euro ein. 

Außerdem relevant für Hochschulen und Wissenschaft sind das Professorinnenprogramm und der Zukunftsvertrag Studium und Lehre. Für das Professorinnenprogramm stellen Bund und Länder bis 2030 insgesamt 320 Millionen bereit. Über den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stehen den Hochschulen bis 2027 jährlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Für das Startchancen-Programm stünden im Haushaltsentwurf Finanzhilfen für die Länder in Höhe von 400 Millionen Euro für Investitionen in eine moderne, klimagerechte und barrierefreie Bildungsinfrastruktur. Zusätzlich würden die Länder 600 Millionen Euro im Rahmen der Umsetzung weiterer Programmteile erhalten. "Das Startchancenprogramm für die Schulen in Höhe von einer Milliarde Euro aus Bundesmitteln ist für die ganzen nächsten Jahre gesichert", fasste Lindner in der Pressekonferenz zusammen.

Größter Einzelposten im Bereich der Bildung sind laut einer Bundestagsmeldung vom 20.8. die BAföG-Ausgaben. Dafür sollen im kommenden Jahr 2,06 Milliarden Euro bereitgestellt werden (2024: 2,14 Milliarden Euro). Eingespart werden soll beispielsweise beim BAföG für Studierende, für das im kommenden Jahr noch 1,4 Milliarden Euro bereitstehen (2024: 1,52 Milliarden Euro) sollen.

Erste Reaktionen aus der Wissenschaft

In einer Pressemitteilung vom 17. Juli formuliert der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) sein Unverständnis gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025. Mit einer geplanten Kürzung von 13 Millionen Euro in der Grundfinanzierung des DAAD – dem sogenannten institutionellen Haushalt – werde der internationale Wissenschaftsaustausch im Jubiläumsjahr des DAAD spürbar geschwächt. Dies widerspreche zudem der Zusagen im Koalitionsvertrag, wo dem DAAD noch eine jährliche Steigerung der Grundfinanzierung um drei Prozent zugesagt worden war, welchem nun ein geplantes Minus von sechs Prozent gegenüberstünde. 

"Angesichts der 'Zeitenwende' ist die Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik von fundamentaler Bedeutung für unser Land. Die akademische Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern würde durch die geplante Kürzung spürbar geschwächt", heißt es in der Meldung weiter. "Wir gehen davon aus, dass die geplanten Kürzungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag erörtert werden", so der DAAD-Präsident Professor Joybrato Mukherjee.

Im Haushalt 2025 ist auch für die Alexander von Humboldt-Stiftung 3,5 Prozent weniger Geld vorgesehen als im laufenden Jahr. Auf Anfrage von Table.Briefings. teilte eine Sprecherin mit, dass wesentlich größere Einschnitte zu befürchten gewesen seien, man aber den im Koalitionsvertrag vereinbarten jährlichen Aufwuchs um drei Prozent weiterhin als Zielmarke im Blick habe. "Denn ohne Dynamisierung der institutionellen Förderung und Planungssicherheit werden wir auf Dauer nicht konkurrenzfähig sein", sagte die Sprecherin. Das ebenfalls im Bereich internationaler Zusammenarbeit und Verständigung wirkende Goethe-Institut soll Haushaltsentwurf weitere zwei Prozent ihres Budgets abgeben und im kommenden Jahr mit 221,7 Millionen zurechtkommen. 

Die Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) hatte in ihrem Frühjahrs-Gutachten die besondere Bedeutung internationaler Mobilität für das deutsche Wissenschaftssystem betont und vor Kürzungen in diesem Bereich gewarnt. "Die im Koalitionsvertrag festgelegten Zuwächse der Grundfinanzierung des DAAD sollten eingehalten und langfristig gesichert werden. Regelmäßig drohende Budgetkürzungen bei vielen dieser Institutionen beschränken deren Handlungsspielraum", heißt es im Gutachten konkret. Die Einrichtungen des deutschen Wissenschaftssystems benötigten der Expertenkommission zufolge die finanziellen Voraussetzungen, um einen Beitrag zur Internationalisierung zu leisten und die internationale Mobilität von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu fördern.

Der Entwurf enthält auch eine sogenannte Globale Minderausgabe (GMA). Diese betrug Stand Juli zunächst 17 Milliarden Euro und wurde mit einer Einigung am 16. August auf 12 Milliarden Euro reduziert. Dem ging ein wochenlanger Haushaltsstreit voran, nachdem Finanzminister Christian Lindner schon mit Verkündung des Entwurfs im Juli Zweifel angekündigt hatte, dass die Vorhaben im Haushaltsentwurf so umsetzbar seien. Dazu würden Vorschläge des Bundeskanzleramtes rechtlich und wirtschaftlich geprüft. Lindner hatte die Haushaltslücke auf acht bis neun Milliarden Euro reduzieren wollen. 

Skepsis über bislang größte Haushaltslücke im Bundeshaushalt

Es ist die bislang größte Haushaltslücke im Bundeshaushalt. Von 2004 bis 2024 gab es gar keine Bodensatz-GMA. So wird die GMA unter der Annahme genannt, dass einige Haushaltsmittel nicht vollständig abgerufen oder ausgegeben werden und somit ein "Bodensatz" übrig bleibt. Bis 2018 stieg die Haushaltslücke auf über drei Milliarden Euro und von 2021 bis 2024 weiter auf bis zu acht Milliarden Euro. 

Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und AfD sowie der Gruppen Die Linke und BSW hätten sich im Ausschuss kritisch zu dem Entwurf geäußert. Zum einen sei die politische Schwerpunktsetzung des Entwurfs bemängelt worden, zum anderen sei die Beratungsreife des Entwurfs mit Verweis auf die "Bodensatz-GMA" in Frage gestellt worden. Seitens der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sei die Bewertung des Entwurfs positiver ausgefallen. Es sei jedoch betont worden, dass es sich um einen Entwurf handele, der im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen erfahren werde.

BMBF womöglich doch Sparhaushalt mit Milliarden-GMA

Dem BMBF wurden laut einer Meldung von "Table.Media" vom 20. August für das kommende Jahr eine GMA über 650 Millionen zugewiesen. Der Nachrichtendienst geht davon aus, dass das BMBF von den verbleibenden 12 Milliarden Bodensatz-GMA einen überproportionalen Anteil leisten muss. Entsprechend seines Anteils am Gesamthaushalt könnte sich die Gesamtsumme demzufolge auf über eine Milliarde nahezu verdoppeln. Der Etat des BMBF habe angesichts des großen Anteils an Projektförderung naturgemäß eine höhere GMA als andere Ressorts, erklärt Stark-Watzinger gegenüber "Table.Media" bereits Mitte Juli. 

Dieser Artikel wurde am 21. August um 12:00 Uhr zum vierten Mal ergänzt (Detailinformationen zu GMA & BAföG) und am 17. August zum dritten Mal aktualisiert (Einigung zur Haushaltslücke). Am 18. Juli wurde er um weitere Reaktionen auf den Beschluss ergänzt. Die Erstveröffentlichung war am 16. Juli.

cva/kas