Union und SPD haben sich auf Ziele für den Bildungsbereich geeinigt. Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern wollen sie auch für Schulen lockern.

Die geplante große Koalition von CDU, CSU und SPD will rund sechs Milliarden Euro in Bildung und Forschung investieren. Für eine BAföG-Reform sollen eine Milliarde Euro fließen. Weitere 3,5 Milliarden soll es für die Digitalisierung geben. Insgesamt sollen bis zu elf Milliarden Euro investiert werden. Das Geld soll "in die komplette Bildungskette" von Kitas über Ganztagsschulen und berufliche Bildung bis zu Hochschulen fließen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Die SPD sprach von der Bildung als einem "Flaggschiff" der Koalition.

Mehr Handlungsspielraum des Bundes im Schulwesen

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern nach Paragraf 91b des Grundgesetzes wollen die Koalitionäre jetzt auch für das Schulwesen lockern. Dadurch soll der Bund mehr Spielraum haben, um sich am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen zu können. Für das Hochschulwesen wurde das Kooperationsverbot bereits 2014 gelockert. Für Schulen ist eine Finanzhilfe des Bundes bisher nur für finanzschwache Kommunen zulässig.

Zwei Milliarden Euro will die Regierung für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung stellen. Zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Mit einer weiteren Grundgesetzänderung wollen die Koalitionäre den Hochschulpakt verstetigen, um die Qualität der Lehre zu verbessern.

Höhere Forschungsausgaben geplant

Die Forschungsausgaben sollen bis 2025 auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Der Bund will dazu laut saarländischer Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer zwei Milliarden Euro beisteuern.

Ein besonderer Schwerpunkt der Koalition soll auf der berufliche Bildung liegen. Auszubildende sollen laut Manuela Schwesig "angemessen entlohnt werden", für die Meisterausbildung soll es mit dem Meister-Bafög mehr finanzielle Unterstützung geben.

Noch steht das Votum der rund 440.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag aus. Insgesamt geht für die SPD der Trend ihrer Unterstützungswerte weiter abwärts. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend liegen sie aktuell bei 18 Prozent, dem schlechtesten Wert seit Beginn der Umfrage. SPD-Chef Martin Schulz rutscht ebenfalls auf den schlechtesten Wert in dieser Befragung – er verliert fünf Punkte und landet nur noch bei 25 Prozent. 

Für die geplante Grundgesetzänderung ist weiterhin im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig – über die eine große Koalition nicht verfügen würde.

dpa/kas