Bundesregierung
Entwurf zu Forschungsdaten-Gesetz noch in 2025
Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (AFTRT) hat sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 15. Oktober mit einem Antrag zum Forschungsdatengesetz von Bündnis 90/Die Grünen befasst. Während die antragstellende Fraktion dafür stimmte, lehnten die übrigen Fraktionen den Antrag ab, teilte der Bundestag mit. In der Ausschusssitzung habe jedoch große Einigkeit geherrscht, dass das Forschungsdatengesetz schnell auf den Weg gebracht werden müsse und keine neuen bürokratischen Hürden schaffen dürfe.
Die Grünen hatten die Bundesregierung am 7. Oktober schriftlich aufgefordert, das im Koalitionsvertrag für dieses Jahr angekündigte Forschungsdatengesetz "unverzüglich" vorzulegen. Um dieses Vorhaben zu gewährleisten, fordern die Abgeordneten, dass "die umfangreichen Entwürfe und Vorarbeiten der vorherigen Bundesregierung", wie beispielsweise Stakeholder-Konsultationen, Gutachten und Ressortabstimmungen, berücksichtigt werden sollten. Der Gesetzentwurf sollte dem Antrag der Grünen zufolge die datenschutzkonforme Verknüpfung von Daten technisch ermöglichen und erlauben. Ziel sei es, den Zugang für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu nachhaltig auffindbaren Forschungsdaten zu erleichtern und diesen "grundrechtsschützend, praxisnah, ortsungebunden, diskriminierungsfrei und sicher vor unerlaubten Zugriffen Dritter" zu gestalten.
Ein Vertreter des Forschungsministeriums bekräftigte während der Ausschusssitzung, dass die schwarz-rote Koalition an dem vorgegebenen Zeitplan festhalten wolle und einen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorlegen werde. Es sei Ziel der Bundesregierung, den Zugang zu Daten zu vereinfachen, auf aufwendige Genehmigungsverfahren zu verzichten und die nötige Rechtssicherheit für Forschende zu schaffen. Auf Nachfrage bestätigte er, dass die Bundesregierung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes auch auf die bereits gesammelten Informationen der Ampel-Regierung zurückgreife.
Wissenschaftskarrieren und Haushalt 2026 im Ausschuss
Mit insgesamt zwölf Änderungsanträgen zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 hat sich der Forschungsausschuss laut Tagesordnung darüber hinaus befasst. Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, hat demnach zum Forschungsetat Stellung bezogen.
Stellvertretend für den Wissenschaftsrat war sein Vorsitzender Professor Wolfgang Wick als Gast anwesend. Besprochen wurden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, insbesondere das im Juli veröffentlichte Positionspapier des Wissenschaftsrates "Personalstrukturen im deutschen Wissenschaftssystem". Thema war in diesem Zusammenhang auch der Bundesbericht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase 2025 (BuWiK) und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu.
Kabinett beschließt Mikroelektronik-Strategie
Das Bundeskabinett hat am selben Tag die Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung beschlossen, die vom BMFTR und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeinsam ins Kabinett eingebracht wurde.
Bär erklärte dazu in einer Pressemitteilung: "Mikroelektronik ist eine Schlüsseltechnologie, sie ist forschungsintensiv und gleichzeitig grundlegend für Wohlstand und technologische Souveränität." Deutschland habe ein exzellentes Ökosystem aus Wissenschaft und Industrie, aus Halbleiter-Herstellern, Zulieferern und Nutzern von Mikroelektronik. Dieses Ökosystem stärke die Bundesregierung mit der Mikroelektronik-Strategie und bringe Forschung, Fachkräfte und Fertigung zusammen.
Man stärke laut BMFTR-Mitteilung "gezielt den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft", wolle neue Mikroelektronik-Technologien auf Basis von Forschung erschließen und Chancen insbesondere in strategischen Forschungsfeldern nutzen. Die "zügige Umsetzung der Strategie" erfolge im engen Dialog des Bundes mit Wirtschaft, Wissenschaft, Ländern und Verbänden.
cva
