Karrierewege an Hochschulen
Erste Lesung zu WissZeitVG im Bundestag

Die Reform zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist im parlamentarischen Verfahren. Die erste Lesung lässt vermuten, dass es schleppend weitergeht.

Am Mittwochabend fand im Bundestag die erste Lesung zur geplanten Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) statt. Ziel der Reform soll sein, die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in frühen Karrierephasen zu verbessern. Denn: Deutschland müsse ein attraktiver Wissenschaftsstandort bleiben. In diesem Punkt waren sich die Fraktionen in der gestrigen Debatte einig. Beim Weg dahin sind sie weiterhin uneins. Im Vorfeld hatte der Reformvorschlag kontroverse Diskussionen ausgelöst. 

Die Höchstbefristungsdauer nach der Promotion soll laut aktuellem Reformvorschlag von sechs auf vier Jahre verkürzt werden. Weitere Befristungen sollen nur mit einer verbindlichen Anschlusszusage möglich sein. Dadurch sollen wissenschaftliche Karrierewege transparenter und planbarer werden. Die Tarifsperre in der Wissenschaft soll beibehalten werden. 

Tarifsperre koalitionsintern umstritten 

Während Bundesministerin Stark-Watzinger im Bundestag erneut hervorhob, dass der vorliegende Entwurf ein Erfolg sei, bezeichneten ihn Abgeordnete aus Opposition wie auch Regierungsfraktionen als halbgar. Vor allem SPD und Grüne kritisierten die weiterhin vorgesehene Tarifsperre und machten sich dafür stark, dass die Tarifparteien auch in der Wissenschaft abweichende Regeln zu Arbeitsverträgen aushandeln können. Auch warnten sie davor, dass Anschlusszusagen die Ausnahme bleiben könnten und Forschende dadurch noch stärker unter Leistungsdruck geraten könnten. 

In ihren Stellungnahmen forderte die CDU/CSU-Fraktion unter anderem eine umfangreiche Mittelbaustrategie, Anreize für Department-Strukturen und neue Stellenkategorien neben der Professur. Stark-Watzinger sieht bei diesen Vorhaben Länder und Hochschulen am Zug. Der Entwurf erfülle seinen Zweck: Es verbessere die Arbeitsbedingungen für Forschende und erhalte gleichzeitig die Fluktuation und den Wettbewerbsgedanken in der Wissenschaft. Denn: Wissenschaft lasse sich nicht "in ein Schema F pressen". 

Mit vielen Kontroversen haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf nun an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. Die FDP-Fraktion unter Bundesministerin Stark-Watzinger strebt an, bis Ende des Jahres einen Beschluss zu fassen. Damit könnte das Vorhaben noch vor der nächsten Bundestagswahl in Kraft treten. Die CDU/CSU-Fraktion äußerte Zweifel, ob dieses Ziel gelingen wird. Für die Wissenschaft bleibt es eine Hängepartie, doch ist der Entwurf nach Monaten des Wartens nun immerhin im parlamentarischen Verfahren.

kas