TU Berlin
Erstmals Besetzung durch Antisemitismus-kritische Studierende

An der Technischen Universität Berlin wurden AStA-Räumlichkeiten besetzt. Die Protestaktion soll gewaltfrei ablaufen.

An der Technischen Universität (TU) Berlin wurden am gestrigen Montag Räumlichkeiten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) besetzt, um gegen antisemitische Tendenzen und Hamas-Glorifizierung zu protestieren. Das berichten verschiedene Medien übereinstimmend. Laut Tagesspiegel, dem eine Mitteilung der Gruppe "Besetzung gegen Antisemitismus" vorliegt, soll damit auf die Wahl mehrerer Personen in den AStA aufmerksam gemacht werden, die antisemitischen Gruppierungen angehörten und für gewalttätige Aktionen auf dem Campus im letzten Jahr verantwortlich gewesen sein sollen.

Die Gruppe habe angegeben, dass die Sitzung des Studierendenparlaments Ende Oktober von einem "antidemokratischen Klima" geprägt gewesen sei und die Sorgen jüdischer Studierender nicht mehr angehört würden. Wie Die Tageszeitung (taz) berichtet, war der konkrete Anlass für die Besetzung die konstituierende Sitzung des AStA im Plenarium, die man durch die Aktion habe blockieren wollen. Die Gruppe fordere das Verbot antisemitischer Veranstaltungen auf dem Campus, keine Unterstützung antisemitischer Gruppierungen durch den AStA sowie verstärkte Aufklärungsarbeit. Außerdem sei der Posten des Antisemitismusbeauftragten neu zu besetzen.

Gewaltfreier Protest

Der Protest solle friedlich ablaufen, betonen die Besetzerinnen und Besetzer laut Medienberichten. Man stelle sich gegen Gewalt und Sachbeschädigungen. Kritische Diskussionen seien willkommen. Durch die Besetzung solle für jüdische und israelische Studierende vorübergehend ein sicherer Raum für den Austausch geschaffen werden. Ein Bericht des Tagesspiegels über einen Polizeieinsatz hatte sich nicht bestätigt. Einer TU-Sprecherin zufolge habe die Universität keinen Einsatz veranlasst. Das Hausrecht liege beim AStA.

Im letzten Jahr geriet TU-Präsidentin Geraldine Rauch in die Schlagzeilen, die israelfeindliche X-Posts geliked hatte. Rauch entschuldigte sich und beantragte ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst. Die Universität stand außerdem wegen ihres Antisemitismusbeauftragten Professor Uffa Jensen in der Kritik, in dessen Person der Zentralrat der Juden in Deutschland eine Fehlbesetzung sieht.

Stellungnahme des AStA zu den Vorwürfen 

Der 45. AStA der TU Berlin hat sich am 13. November per Stellungnahme an die Redaktion von Forschung & Lehre gewandt und zu den Vorwürfen der Besetzerinnen und Besetzer gegen seine Mitglieder Stellung bezogen. Der AStA betonte, dass seine Arbeit auf "unveränderlichen Grundsätzen" beruhe, wozu auch gehöre, dass "jegliche Form von Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und anti-palästinensischem Rassismus" abgelehnt werde. 

"Kritik an der israelischen Regierungspolitik, Solidarität mit dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und eine klare Haltung gegen den Genozid in Gaza sind nicht antisemitisch und dürfen nicht als solche diffamiert werden", heißt es seitens des AStAs. Durch die Besetzung des Plenarraums und die Blockade des konstituierenden AStA-Plenums würden die demokratischen Prozesse der studentischen Selbstverwaltung "aktiv behindert".

dieser Artikel wurde am 13. November um 9:15 Uhr aktualisiert [Ergänzung Stellungnahme AStA]; erstmals veröffentlicht wurde er am 11. November 

hes/cva