Ursula von der Leyen
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Europäische Kommission
EU künftig ohne eigenen Kommissar für Forschung

Ursula von der Leyen will die EU-Kommission als deren künftige Präsidentin neu strukturieren. Forschung und Bildung sollen zusammen behandelt werden.

Von Katrin Schmermund 13.09.2019

Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat den Ressortzuschnitt und das Personaltableau präsentiert, mit dem sie am 1. November ihr Amt antreten will. Nach ihrem Vorschlag wird es künftig keine Kommissare mehr für "Forschung, Wissenschaft und Innovation" sowie für "Education, Kultur, Jugend und Gesellschaft" geben. Stattdessen soll die bisherige Kommissarin für "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft", Mariya Gabriel, die Bereiche unter dem Label "Innovation und Jugend" zusammen abdecken.

Portraitfoto von Mariya Gabriel
Mariya Gabriel, derzeit EU-Kommissarin für "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft", soll ab November das Ressort "Innovation und Jugend" übernehmen. European Union, 2018

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sieht die Zusammenlegung zunächst einmal positiv, teilte sie auf Anfrage von Forschung & Lehre mit. "Erstmals seit 1999 werden die Bereiche Bildung und Forschung wieder zusammengeführt und der Koordinierung einer Kommissarin unterstellt", schreibt der Präsident der HRK, Professor Peter-André Alt. Man habe stets betont, dass nur eine Politik, die Bildung und Forschung ganzheitlich in den Blick nehme, den Hochschulen gerecht werde. "Wir hoffen daher, dass auf EU-Ebene künftig die komplexe Bedeutung der Hochschulen in ihrer ganzen Bandbreite diskutiert wird und nicht wie bisher in separierten Einzelbereichen. Damit wäre für Europa viel gewonnen."

Thomas Jorgensen von der European University Association (EUA) sieht das ähnlich. "Eine gemeinsame Herangehensweise an das gesamte Wissensdreieck ist eine großartige Gelegenheit", schreibt er. "Wir könnten zu einer echten Politik zurückkehren, wie der Verwirklichung oder sogar der Kombination des Europäischen Forschungsraums und des Europäischen Bildungsraums." EU-Initiativen würden damit stärker als bislang über den Aspekt der Finanzierung hinausgehen.

Kritik an Ressort-Bezeichnung "Innovation und Jugend"

Kritik gibt es an der Bezeichnung des Ressorts. "Innovation und Jugend" werde der Bedeutung des Wissensdreiecks aus Bildung, Forschung und Innovation nicht gerecht, so HRK und EUA. Auch das  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bedauert auf Nachfrage von Forschung & Lehre, dass die Begriffe "Bildung" und "Forschung" nicht mehr namentlich in den Ressortbezeichnungen der neu aufgestellten Kommission genannt würden.

Positiv sieht auch das BMBF, dass Bildung und Forschung nun "in einer Hand zusammenlaufen". "Dadurch können diesbezügliche Initiativen wie der Aufbau eines Europäischen Hochschulnetzwerks und des Europäischen Bildungs- und Forschungsraums deutlich vereinfacht werden", heißt es in der Stellungnahme.

Das Ministerium erwartet jedoch Überschneidungen mit Zuständigkeiten anderer Kommissarinnen und Kommissare, etwa bei Initiativen zum Lebenslangen Lernen oder zum Europäischen Bildungsraum, die im Portfolio von Margaritis Schinas stehen. Er soll das Ressort mit der umstrittenen Bezeichnung "Schützen, was Europa ausmacht" leiten. Beim BMBF zeigt man sich jedoch optimistisch, "dass die Kommission ihre wichtigen Initiativen in Bildung und Wissenschaft zügig voranbringen möchte, da hier die Grundlagen für die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gelegt werden".

Europäischer Forschungsrat bleibt unerwähnt

Sorge macht Hochschulvertreter Alt die Förderung von Forschung jenseits konkreter Anwendungsbezüge. "Offenbar ist die Grundlagenforschung nicht ausreichend im Blick, obwohl sie eine wichtige Basis für die Gewinnung neuen Wissens und damit für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas ist", schreibt er. Die HRK vermisst die Erwähnung des Europäischen Forschungsrats (ERC) und seiner Bedeutung für die europäische Forschung im Portfolio von Gabriel.

Im Leitbild des ERC heißt es, er wolle Forschern ermöglichen, "neue Richtungen in jedem beliebigen Forschungsfeld einzuschlagen, anstatt von politischen Zielen geleitet zu sein". Das einzige Kriterium für eine Förderung müsse wissenschaftliche Exzellenz sein. In ihrem "Mission Letter" an Gabriel gibt von der Leyen der designierten Kandidatin dagegen eine klare Linie mit an die Hand: Bildung, Forschung und Innovation seien der Schlüssel zu Wettbewerb und der Möglichkeit, im Einsatz für eine klimaneutrale Wirtschaft und in der Digitalisierung eine Führungsrolle einzunehmen – zwei Bereiche, die sich die designierte Kommissionspräsidentin für ihre Amtszeit groß auf die Fahne geschrieben hat.

Gabriel müsse eine ausreichende Finanzierung von Forschungsarbeiten sichern, die Durchbrüche in der Bewältigung solch drängender politischer Herausforderungen versprächen. Dabei sollten Forschung, Politik und Wirtschaft "Hand in Hand arbeiten". Beim "Horizon Europe"-Programm sei eine schnelle Einigung und Implementierung gefragt. Forschungsziele sollten zur europäischen Industriepolitik beitragen "und das meiste aus den thematischen Prioritäten im künftigen Horizon-Programm herausholen".

Wissenschaftscommunity hofft auf Koordination und Synergien

Auch in der Vergangenheit richtete sich die Forschungsförderung über das Horizon-Programm nach von der EU-Kommission gesetzten Schwerpunktthemen. Der bisherige Kommissar Moedas hatte die Aufgabe dafür zu sorgen, "dass Programme zur Forschungsförderung, insbesondere Horizon 2020, zum Pakt der EU-Kommission für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen beitragen". Die Beschreibung des Ressorts "Innovation und Jugend" und die Verdichtung der Themen für eine Kommissarin könnten jedoch dafür sorgen, dass Themen jenseits politischer Schwerpunktthemen noch kürzer kommen.

"Wir müssen darauf achten, dass bei einem so großen Portfolio alle Teile des Wissensdreiecks von neugieriger Forschung bis hin zu innovativer Lehre geschätzt werden", kommentiert EUA-Mitarbeiter Jorgensen. Ein solches Gleichgewicht zu erreichen, sei der Schlüssel zum Erfolg der neuen Kommissarin. "Hoffentlich bedeutet ein großes Portfolio Koordination und Synergien, ohne dass etwas ins Hintertreffen gerät. Das muss eine klare Botschaft sein."

Die von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten müssen sich in den kommenden Wochen Anhörungen im EU-Parlament stellen. Ende Oktober werden die Parlamentarier dann über das gesamte Kollegium der Kommissare abstimmen. Erst dann kann es im November seine Arbeit aufnehmen.

Aktualisierung am 13. September 2019: Stellungnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, ursprüngliche Fassung: 11. September 2019.

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