Nach dem Brexit sind neue Einreisebestimmungen gefragt. Ohne eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen schon im kommenden Frühjahr.

Die Europäische Kommission will eine künftige Visa-Pflicht zwischen Großbritannien und den Mitgliedstaaten der EU verhindern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die EU-Behörde am Dienstag in Straßburg vorgestellt.

Das Papier sieht vor, dass Briten nach dem EU-Austritt Großbritanniens kein Visum für die Einreise in EU-Mitgliedstaaten benötigen. Das müsse umgekehrt jedoch auch für EU-Bürgerinnen und -Bürger gelten, die nach Großbritannien einreisen wollen.

Die Regelungen sollen laut der Europäischen Kommission für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen gelten. Für diesen Zeitraum wäre ohne eine Neuregelung künftig ein Visum notwendig. Eine Regelung für längere Aufenthalte müsse laut Berichten in Verhandlungen im kommenden Jahr gefunden werden.

Von den neuen Einreisebestimmungen sind auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betroffen, die in ein internationales Forschungsvorhaben eingebunden sind oder länger in einem anderen Land arbeiten wollen.

Diese könnten künftig noch von weiteren Problemen betroffen sein; zum Beispiel, dass Dokumente wie der Führerschein länderübergreifend nicht länger gültig sind oder eine private Krankenversicherung bei einem Aufenthalt im anderen Land notwendig ist.

No-Deal-Szenario: Neue Regelungen ab März 2019

Eine Neuregelung der Einreisebestimmungen sei unabhängig davon notwendig, ob die Verhandlungspartner zu einer Einigung kommen oder nicht, betonte die Europäische Kommission. Ohne ein Ergebnis entfalle jedoch eine Übergangsperiode bis Anfang 2021, in der die Briten vorübergehend in Zollunion und Binnenmarkt bleiben würden. Ab dem 30. März 2019 könnten Briten und EU-Bürger dann Probleme bei der Ein- und Ausreise bekommen.

Der Entwurf für die Visa-Bestimmungen geht nun in das Europäische Parlament und den Rat. Erst bei einer Zustimmung beider Institutionen kann er rechtskräftig werden.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag auch einen Aktionsplan explizit für ein No-Deal-Szenario veröffentlicht. Darin formuliert die Institution notwendige Übergangs-Regelungen bei Finanzdienstleistungen, Luftfahrt, Warenkontrollen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, der Übermittlung personenbezogener Daten und der Klimapolitik.

Großbritannien tritt offiziell am 29. März 2019 aus der EU aus. Zuletzt hatten Diskussionen über die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland für ein Stocken der Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU gesorgt.

Am Donnerstagabend verkündete die britische Regierung, dass der Text für ein Abkommen stehe. Am Freitag wolle das britische Kabinett in London darüber entscheiden. Laut Medienberichten gibt es viel Gegenwind. Zwar wollen auch die EU-Mitgliedstaaten laut Berichten in Brüssel über den Text sprechen. Doch die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, sagte ein Diplomat.

zuletzt aktualisiert: 13.11.18, 20:00 Uhr

kas