Viktor Orban
picture alliance/AP Photo

Europäisches Parlament
EVP setzt Mitgliedschaft der Fidesz-Partei aus

Die Europäische Volkspartei hat sich entschieden: Die Fidesz-Partei soll vorerst nicht in ihren Reihen sitzen. Orban hat ein Wörtchen mitgeredet.

20.03.2019

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban vorerst auf Eis gelegt. Diese Entscheidung traf der EVP-Vorstand am Mittwoch in Brüssel. 190 von 194 Delegierten stimmten für einen entsprechenden Vorschlag, nur drei dagegen.

Die Zukunft der Fidesz in der EVP hängt nun davon ab, ob Orban und dessen Mitstreiter das Vertrauen der anderen Parteien in dem EVP-Bündnis zurückgewinnen können. Ein Beobachter-Gremium mit dem ehemaligen EU-Ratschef Herman Van Rompuy an der Spitze soll das in den kommenden Monaten untersuchen und bewerten. Von dem Bericht des Belgiers wird abhängen, ob der "Ungarische Bürgerbund" seine Mitgliedsrechte wieder vollständig aufnehmen kann – und wenn ja, wann.

Das Ergebnis soll gesichtswahrend für alle sein. Für Orban ist es ein Warnschuss, seine größten Kritiker können etwas vorweisen, aber er selbst hat noch Einfluss auf das Ergebnis genommen. Orban erwirkte, dass der Vorschlag der EVP-Spitze – über den letztlich abgestimmt wurde – in seinem Sinne geändert wurde. In der neuen Variante hieß es, das EVP-Präsidium und Fidesz sich gemeinsam darauf verständigt hätten, dass Fidesz seine Mitgliedschaft bis zum Ende des Berichts ruhen lasse. Zuvor hatte es in dem Vorschlag noch geheißen, Fidesz werde ohne eigene Mitsprache suspendiert, aber freiwillig auf seine Stimmrechte verzichten und nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen.

Vor der Abstimmung hatte Markus Söder am Dienstag von "guten Signalen" aus Ungarn gesprochen. Diese verlieren jetzt an Strahlkraft. Denn zu der von Manfred Weber geforderten Kursänderung gegenüber der CEU hat sich Orban laut Medienberichten zum Beispiel offiziell noch nicht geäußert.

dpa/kas