EFI-Jahresgutachten
Experten sehen Lücken im Koalitionsvertrag

Die Expertenkommission für Forschung und Innovation sieht Nachholbedarf in der deutschen Forschungspolitik. Besonders die Digitalisierung sei schwach.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch ihr neues Jahresgutachten an Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger überreicht. Darin loben die Expertinnen und Experten die forschungs- und innovationspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition, kritisieren sie aber auch als unzureichend. Die EFI forderte die Regierung unter anderem auf, eine ganzheitliche Forschungs- und Innovationsstrategie zu entwickeln, die insbesondere auch Förderprioritäten benennt. Hier sei der Koalitionsvertrag noch "sehr vage" geblieben, sagte der Vorsitzende der Expertenkommission, Professor Uwe Cantner.

Die Politik müsse dazu beitragen, die laufenden Transformationsprozesse – namentlich die Energiewende, die Mobilitätswende und die Digitalisierung – sozialverträglich zu bewältigen. Dafür müsse sich Deutschland auch wirtschaftlich international als Innovationsstandort neben den USA und China behaupten. Die EFI forderte von der Politik daher eine aktive Aufholjagd und einen weiteren "Booster" für digitale Technologien, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Bei den digitalen Technologien zeige Deutschland deutliche Schwächen, wie auch die gesamte EU. Damit gefährde Deutschland auch seine bestehenden Stärken in anderen Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel den Produktionstechnologien sowie den Bio- und Lebenswissenschaften.

Da sich die Ampel-Regierung gegen die von der EFI im Vorfeld empfohlene Einrichtung eines Digitalministeriums entschieden hatte, müsse sie ihre Digitalpolitik der verschiedenen Ressorts nun umso besser koordinieren, mahnten die Expertinnen und Experten weiter. Es brauche klar definierte Schnittstellen und ressortübergreifende Projektteams. Neben der Digitalisierung gelte dies auch für die ambitionierte Klimapolitik der Regierung. Besonders wichtig sei hierbei eine höhere CO2-Bepreisung, um die vielen "bereits marktreifen nachhaltigkeitsorientierten Innovationen" auch zügig auf den Markt zu bringen.

Lob für Pläne für Gründer und Gründerinnen, Kritik an Transferagentur

Ausdrücklich begrüßt hat die Expertenkommission die geplante Start-up-Strategie der Regierung, einschließlich eines Moduls speziell für Gründerinnen. Es sei essenziell, die Gründungs- und Transferinfrastruktur an Hochschulen erheblich zu professionalisieren, die Prozesse zu entbürokratisieren und strukturell auszuweiten, betonte die Kommission.

Skeptisch zeigte sich die EFI zur geplanten Gründung einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI). "Neue Agenturen sind kein Allheilmittel. Statt eine neue Institution zur Förderung des Transfers aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bestehenden Strukturen mit dem Ziel reformieren, Effizienz- und Agilitätspotenziale zu heben", sagte Cantner.

Abschließend schlug die Expertenkommission eine Evaluation der gesamten, zunehmend komlexen Förderarchitektur in der deutschen Forschung vor. Es wäre "sinnvoll, Redundanzen bei der Forschungs- und Innovationsförderung zu ermitteln und Förderlücken zu identifizieren", erklärte Cantner.

Jährlicher Expertenrat

Die EFI berät die Bundesregierung seit 2008 und legt jährlich ein Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. 2021 und 2020 forderte die Expertenkommission unter anderem einen besseren Forschungstransfer und mehr Chinakompetenz für Deutschland. Die Übergabe des neuesten Gutachtens war zunächst aufgrund der aktuellen politischen Lage verschoben worden.

Die Mitglieder der Expertenkommission sind wie im Vorjahr die Professorinnen und Professoren

• Irene Bertschek, Leiterin des Forschungsbereichs Digitale Ökonomie am ZEW Mannheim und Professorin an der Justus-Liebig-Universität Gießen
• Holger Bonin, Forschungsdirektor am Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) Bonn und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Kassel
• Uwe Cantner (Vorsitzender), Professor für Volkswirtschaftslehre/Mikroökonomik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena,
• Carolin Häussler, Inhaberin des Lehrstuhls für Organisation, Technologiemanagement und Entrepreneurship an der Universität Passau,
• Katharina Hölzle, Leiterin der Forschungsgruppe IT-Entrepreneurship am Hasso-Plattner-Institut, Fakultät für Digital Engineering der Universität Potsdam, und
• Till Requate, Professor für Innovation, Wettbewerbspolitik und Neue Institutionenökonomik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

ckr

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