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BAföG
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Fällt die angekündigte Reform aus?
Der scheinbar bereits geklärte Streit um die BAföG-Reform ist am Wochenende in die nächste Runde gegangen: Forschungsministerin Dorothee Bär hatte in einem Interview mit den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe gesagt, dass sie nicht mehr mit einer schnellen Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) rechne. Während ihr Haus "alle Weichen gestellt habe", habe sie gehört, "dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt werde", sagte sie.
Eigentlich war Ende April eine Einigung erzielt worden: Das BAföG sollte ins Gesetzgebungsverfahren gehen, nachdem ein längerer Konflikt zwischen SPD und Union über die Finanzierung der Novelle beigelegt wurde. Das im Koalitionsvertrag genannte Ziel einer BAföG-Reform zum Wintersemester schien gerade noch erreichbar. Zuletzt hatte aber Unionsfraktionschef Jens Spahn in einem Interview, das am 23. Mai im Münchener Merkur veröffentlicht wurde, die Erhöhung der BAföG-Sätze angezweifelt und auf fehlende finanzielle Spielräume für Leistungserhöhungen hingewiesen.
Jobben statt BAföG-Erhöhung?
Nun stellte Bär die BAföG-Novelle in den Kontext anderer aktueller Kürzungen: Wenn "Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht", sagte sie. "Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren." Studierende in Deutschland seien privilegiert: "Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium. " Es sei "kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf", so Bär. Gegebenenfalls sollten sie dies in den Semesterferien tun, sagte Bär.
Ihr widersprach die SPD-Wissenschaftsministerin Bettina Martin aus Mecklenburg-Vorpommern: "Es ist hochschulpolitisch falsch zu meinen, es wäre ok, dass Studierende neben ihrem Studium teilweise mehrere Jobs annehmen müssen, um einigermaßen über die Runden zu kommen.", sagte sie laut einer Mitteilung vom Sonntag. Gerade in Zeiten von sinkenden Studierendenzahlen sei das ein Problem.
Kritik vom Koalitionspartner
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar reagierte im Namen der Bundes-SPD kritisch: "Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend". Esdar riet der Union dringend, "hier kein Chaos zu verursachen", sondern sich an das zu halten, was vereinbart sei.
Auch Juso-Chef Philipp Thürmer kritisierte Bär gegenüber dem Deutschlandfunk: Ihre Äußerungen seien "skandalös". 65 Prozent der Studierenden arbeite. "Das ist mehr als in der gesamten Generation davor", so Thürmer.
Wird Erhöhung Teil der Reform sein?
Die Unionsfraktion kommentierte die Aussagen von Bär zunächst nicht. Am Montagnachmittag äußerte sich laut Frankfurter Allgemeine Zeitung der Regierungssprecher Stefan Kornelius: Alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stünden "unter Finanzierungsvorbehalt". Das Budget müsse von allen Koalitionspartnern getragen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz wolle sich vorerst nicht auf eine Erhöhung des BAföG festlegen. Demnach beraten sich die beteiligten Ministerien und die Bundesregierung, um eine Lösung zu finden. Im Rahmen von Sparmaßnahmen müsse die Regierung prüfen, wo Leistungserhöhungen vielleicht nicht möglich seien.
Die BAföG-Novelle umfasse zudem mehr als nur die Erhöhungen, es ginge auch um Vereinfachung und Digitalisierung. Auf der Plattform X äußerte sich das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) bereits am Sonntagnachmittag: Das Ministerium arbeite daran, "dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann". Welche Änderungen damit gemeint sind und ob auch die Leistungserhöhungen realisiert werden sollen, erläuterte das Ministerium nicht.
Aus den Reihen der SPD kommentierte auch der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs, der die SPD-regierten Länder in der Wissenschaftsministerkonferenz koordiniert, die Vorgänge am Sonntag auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn: Er sei über die Aussagen über ein mögliches Aus der Reform "irritiert". "Ein solcher Schritt würde das Vertrauen vieler Studierender erschüttern – insbesondere nach der bereits erzielten Einigung auf die angekündigte Reform." Er appellierte an Bär und die Unionsfraktion, "die vereinbarten Zusagen einzuhalten und die junge Generation nicht im Stich zu lassen" und verwies auf die volle Unterstützung der Reform durch die SPD-Bundestagsfraktion.
Kritik kommt auch aus der Wissenschaftscommunity
Aus der Wissenschaft meldete sich Professor Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) besorgt zu Wort: Die Zweifel an der Machbarkeit der BAföG-Reform seien ein "absolut falsches Signal". BAföG sei ein Instrument für Bildungsgerechtigkeit und diene der Fachkräftesicherung. Durch steigende Wohn- und Lebenshaltungskosten würden einige Studierende von einem Studium abgehalten oder ihr Abschluss sei gefährdet. HRK-Vizepräsidentin Professorin Menzel-Riedl betonte, dass Deutschland es sich nicht erlauben könnte, "den Zugang zur Hochschulbildung durch finanzielle Hürden zu erschweren und damit wichtige Potenziale für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ungenutzt zu lassen." Die HRK fordert eine "große Novelle" des BAföG.
Der Vorsitzende des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl warf Bär am Montag im Rahmen einer Pressemitteilung vor, dass ihre Aussagen von der Lebensrealität der Studierenden "völlig entkoppelt" seien. Zwei Drittel der Studierenden, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnten, seien mit ihren Mietzahlungen überfordert, wie das DSW unter Bezug auf das Statistische Bundesamt mitteilt. "Die Bundesforschungsministerin hat offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren", so Anbuhl.
Auch Studierendenvertretungen reagierten mit Entrüstung über die Äußerungen zu einem möglichen Aus für die BAföG-Reform. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) sprach in einer Mitteilung vom Montag von einer "Scharade" und einer "Frechheit" der Union. Bärs Aussagen über Studierende seien "vollkommen realitätsfremd". Der Verbund rief für kommenden Montag zur Protestkundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf.
Die Wohnkostenpauschale für Studierende sollte nach den Plänen der Großen Koalition im kommenden Wintersemester von 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden. Anschließend sollte der sogenannte Bafög-Grundbedarf – aktuell 475 Euro im Monat – in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden.
cpy
