Innovationsagentur
FDP fragt, BMBF antwortet – Dati-Zukunft weiter unklar
"Die Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) ist für die Bundesregierung von hoher Relevanz", heißt es in der Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) an die FDP-Fraktion. Das Bundeskabinett hatte das Konzept zu ihrer Gründung am 6. November beschlossen, noch am gleichen Tag zerbrach abends die Ampel-Koalition. Mit der Umsetzung könne erst nach der Bildung der neuen Regierung und der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 begonnen werden. So erläutert es das BMBF nun in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, die "Forschung & Lehre" vorliegt.
Wer hat die Dati-Gründung hinausgezögert?
Die FDP-Fraktion hatte sich kurz vor Weihnachten in der Anfrage nach dem Umsetzungsfortschritt erkundigt - nach konkreten Maßnahmen, einem Zeitplan für die Umsetzung, Aktivitäten zur Personalgewinnung, der Immobiliensuche oder Bauvorhaben. Die Dati, heißt es in der Anfrage, habe bei der vorherigen FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger "hohe Priorität" genossen. In der Anfrage enthalten ist der Vorwurf an den aktuellen Interims-Forschungsminister Cem Özdemir, die Umsetzung der Dati-Gründung hinauszuzögern. Hintergrund ist, dass die Dati seit seiner Amtsübernahme Anfang November noch nicht umgesetzt wurde. Die Dati-Gründung war bereits im Koalitionsvertrag der Ampel Ende 2021 als Ziel genannt und hatte sich unter Stark-Watzinger immer wieder verzögert.
Das BMBF verweist in seiner Antwort darauf, dass im Rahmen der aktuellen vorläufigen Haushaltsführung nur Ausgaben geleistet werden dürfen, wenn sie nötig seien, um rechtlich begründete Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen. Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Gründung der Dati stelle "keine rechtliche Verpflichtung des Bundes" dar. Das BMBF sei weiterhin im Austausch mit der Dati-Gründungskommission und ihrem Vorsitzenden.
Dati-Gründung in der nächsten Legislaturperiode?
Ob die Dati unter der kommenden Regierung gegründet wird, bleibt derweil unklar: Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Hochschulrektorenkonferenz vergangene Woche hatte sich Thomas Jarzombek, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Forschungs-Ausschuss, nicht auf die Dati-Gründung festlegen wollen. Er hatte zwar bestätigt, dass der Bereich Transfer gestärkt werden müsse, aber hinterfragt: "brauchen wir dafür eine Agentur?". Professor Stephan Seiter, forschungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Initiator der Kleinen Anfrage kommentiert entsprechend besorgt: "Wir befürchten, dass ohne Druck der Wissenschaft und Wirtschaft die Dati in wenigen Wochen Geschichte ist."
Özdemir habe bereits als Landwirtschaftsminister die Dati mit einem sogenannten Leitungsvorbehalt blockiert, so die FDP. Das BMBF verweist darauf, dass das Verhandeln von Kompromissen zwischen den Ressorts ein zentraler Teil der Arbeit sei. Bei der Ressortabstimmung hätten sich Landwirtschafts- und Forschungsministerium über "verschiedene Aspekte" geeinigt.
cpy
